Rede von Margarete Bause

Rechte indigener Völker

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15.04.2021
Foto von Margarete Bause MdB
Margarete Bause
Sprecherin für Menschenrechtspolitik (19. WP) Sprecherin für humanitäre Hilfe (19. WP)

Margarete Bause (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Vorgestern hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erneut Alarm geschlagen. Es geht um Landraub und schwerste Umweltzerstörung in der Region des Tapajós-Flusses in Brasilien. Es geht um kriminelle Gewalt gegen die indigene Gemeinschaft der Munduruku. Es geht um die Zerstörung ihrer natürlichen Lebensgrundlagen und den Angriff auf ihre verbrieften Rechte, auf ihre Gesundheit und ihre Sicherheit, und das alles mit Unterstützung und Billigung der brasilianischen Regierung.

Die Rechte von Indigenen weltweit zu stärken, ist das Ziel der ILO-Konvention 169, deren Ratifizierung heute hier endlich ansteht. Endlich, weil dieses Übereinkommen schon vor 30 Jahren in Kraft getreten ist. Endlich, weil diese Koalition sich jahrelang nicht darauf verständigen konnte. Die Konvention zum Schutz der Rechte Indigener betrifft etwa 370 Millionen Menschen in gut 90 Staaten. Sie leben in Regionen, in denen rund zwei Drittel der weltweit stark nachgefragten Ressourcen vorkommen: Wasser, seltene Erden, aber auch Erdöl und Gas. Sie werden diskriminiert, ausgebeutet, unterdrückt. Viele von ihnen werden ermordet, weil sie nicht weichen wollen und weil sie für ihre Rechte kämpfen.

Jahrelang wurde diese Konvention auch von Kolleginnen und Kollegen hier im Bundestag als reine Symbolpolitik abgetan, Tenor: Das betrifft uns hier ja eh nicht. – Doch, es betrifft uns!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Brasiliens rechtsextremer Präsident Bolsonaro Indigene mit Tieren gleichsetzt und sie zur Jagd freigibt, dann geht uns das was an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn in ihren Gebieten Regenwald zerstört wird für den Abbau von Soja, das auch zu uns geliefert wird, dann geht uns das was an. Wenn Ökosysteme vernichtet werden, von denen unser aller Klima- und Artenvielfalt abhängig ist, dann geht uns das was an. Wenn deutsche Großkonzerne Staudämme in Brasilien, Kolumbien oder anderswo zertifizieren oder versichern, die dann zu Umweltkatastrophen mit Tausenden von Opfern führen, dann geht uns das entschieden etwas an, und dann sind wir hier in der Verantwortung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Konvention sieht vor, dass indigene Gemeinschaften, auf deren Boden Großprojekte durch Dritte entstehen sollen, konsultiert werden müssen. Das hat zum Beispiel auch Auswirkungen auf unsere Außenwirtschaftsförderung. Wenn die Bundesregierung künftig über die Vergabe von Hermesbürgschaften entscheidet, dann bietet ILO 169 dafür den Maßstab.

(Beifall der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Auch im Lieferkettengesetz muss diese Konvention verankert werden; denn unternehmerische Sorgfaltspflichten gelten auch für den Schutz von Indigenen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Kolleginnen und Kollegen, bisher haben nur 23 Staaten dieses wichtige Übereinkommen ratifiziert, und deshalb ist es auch unsere Aufgabe, für mehr internationale Anerkennung zu werben. Auch damit stärken wir die Menschenrechte weltweit.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Frank Schwabe.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Frank Heinrich [Chemnitz] [CDU/CSU])