Rede von Kordula Schulz-Asche

Regierungserklärung durch Bundesminister Spahn

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13.01.2021

Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit fast einem Jahr verbreitet sich ein neuartiges Virus weltweit und rasant, und dank der beispiellosen Anstrengung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern – nicht nur hier bei uns, sondern weltweit – sind wir heute in der Lage, mit den Impfungen gegen Covid-19 zu beginnen. Wir sind auf dem Weg, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Aber Wollen alleine reicht noch nicht; man muss auch tun.

Herr Minister Spahn, ich hätte nicht nur erwartet, dass Sie eingestehen, dass Fehler gemacht wurden, sondern ich hätte heute auch mehr konkrete Forderungen und Vorschläge erwartet, wie die Bundesregierung in Zukunft tatsächlich vorgehen möchte. Das hat mir wirklich gefehlt. Das war eher kanzlerreif als gesundheitsministerreif.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Tino Sorge [CDU/CSU]: Was ist daran schlimm? – Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Hä? Ja was ist jetzt da der Fehler? Erklären Sie uns doch, was der Fehler ist! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Kanzler kann er, aber Gesundheitsminister nicht!)

– Habe ich jetzt einen wunden Punkt in der CDU getroffen, oder was?

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Nein! Sie möchten uns erklären, was der Fehler ist!)

Das freut mich. Das gehört auch zur Oppositionspolitik.

Von Anfang an war klar, dass zunächst nur wenige Impfungen möglich sind, meine Damen und Herren, und dass Impfen allein nur ein Baustein ist. Aber für eine gelingende Impfkampagne braucht es mehr als einen Impfstoff und Spritzen. Es braucht Infrastruktur und Personal, und es braucht vor allem auch Vertrauen in die Impfung gegen ein neuartiges Virus, Vertrauen in neuartige Impfungen und die Bereitschaft möglichst vieler Menschen, sich impfen zu lassen.

Bis heute fehlen allgemeine und spezifische Aufklärungskampagnen auf der Grundlage verschiedener wissenschaftlicher Kompetenzen. Wir haben, als es um die Begründung der Maßnahmen ging, von Anfang an gefordert, einen interdisziplinären Pandemierat einzusetzen, um jetzt in genau dieser Situation aus verschiedenen wissenschaftlichen Perspektiven Empfehlungen abzugeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wir können nicht länger auf eine effiziente Impfkampagne warten. Bund und Länder sind aufgefordert, endlich gemeinsam und einheitlich strategisch vorzugehen und die vorhandenen Impfstoffe nach und nach schnellstmöglich zum Einsatz zu bringen.

Statt wissenschaftsbasierter Aufklärung richten nun Politiker wie zum Beispiel Herr Söder die verbale Schrotflinte auf das Pflegepersonal. Zu Beginn der Pandemie, meine Damen und Herren, haben diese Pflegekräfte ohne Schutzausrüstung gearbeitet, waren selber in Gefahr. Sie machen seit Monaten regelmäßig Überstunden und leisten Sonderschichten, um die Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten, und das auf Kosten der eigenen Gesundheit. Pflegepersonal, meine Damen und Herren, ist systemrelevant für das Gesundheitswesen und auch – das wissen wir inzwischen – für unsere ganze Gesellschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Notwendig ist statt Beschimpfung Monitoring des geimpften Gesundheitspersonals, repräsentative Untersuchungen über Einstellungen und mögliche Vorbehalte sowie eine wissenschaftsbasierte Fortbildung zu Covid-19 und den Impfungen. Da sind auch die Einrichtungen, die Arbeitgeber und die Pflegekammern in der Pflicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wir befinden uns alle – die gesamte Gesellschaft – in einer weltweiten Gesundheitskrise. Da ist kein Platz für politischen Populismus.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir alle sind genervt von den Einschränkungen des Alltags. Wir alle wissen, dass das Impfen ein wichtiger Weg aus der Krise ist. Aber gerade jetzt ist das Wichtigste in dieser Pandemie, dass unsere Gesellschaft zusammenhält – hier bei uns, europäisch und global.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Heike Baehrens [SPD])

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Nächster Redner ist der Kollege Rudolf Henke, CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)