Rede von Katharina Dröge Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz

Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Brinkhaus, ich habe Ihnen wirklich sehr aufmerksam zugehört, und ich danke Ihnen für das Angebot, konstruktiv mit uns als neuer Regierung zusammenzuarbeiten. Wir Grüne waren selber viele Jahre in der Opposition und wissen das zu schätzen. Ein gutes Verhältnis zwischen Regierung und Opposition ist gerade in Zeiten von Krisen, ist angesichts der Herausforderungen, vor denen wir aktuell stehen, notwendig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Aber: Ich habe Ihnen auch sehr genau bei dem zugehört, was Sie im Einzelnen gesagt haben, und da kann ich nur sagen: Es wurde dringend Zeit! Es wurde dringend Zeit, dass dieses Land endlich eine neue Regierung bekommt,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

eine Regierung, die handelt, eine Regierung, die die Herausforderungen der Zukunft endlich angeht, die hier was möglich macht und nicht nur darüber spricht, was nicht geht.

Herr Brinkhaus, Sie haben hier einen sehr energischen Vortrag gehalten, aber so energisch haben Sie nicht regiert in den letzten Jahren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Ihre Regierungspolitik bestand immer nur aus den kleinen Schritten. Ihre Regierungspolitik bestand immer nur daraus, etwas dann zu tun, wenn es wirklich gar nicht mehr anders möglich war.

Das größte Thema, an dem man exemplarisch sieht, dass Sie eben nicht gehandelt haben, ist der Kampf gegen die Klimakrise. Nirgends wurde in den letzten Jahren so wenig das Notwendige getan wie hier.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist bezeichnend, Herr Brinkhaus, dass das Konkreteste, was Sie zum Thema „ökologische Nachhaltigkeit“ in Ihrer Rede gesagt haben, die Nachhaltigkeitswochen im Deutschen Bundestag sind. Das ist keine konkrete Maßnahme.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir legen einen Koalitionsvertrag vor, mit dem wir endlich ins Handeln kommen. Diese Koalition hat sich darauf verpflichtet, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Eigentlich, Herr Brinkhaus, sollte das eine Selbstverständlichkeit sein. Wir schulden es unseren Kindern, wir schulden es kommenden Generationen, dass alle, die in diesen Bundestag gewählt worden sind, um Verantwortung zu tragen, dafür sorgen, dass unsere Kinder im Jahr 2050, das der Pariser Klimavertrag als Ziel definiert hat, in einer Welt leben, die noch lebenswert ist. Das sollte selbstverständlich sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Natürlich ist das, was vor uns liegt, eine große Herausforderung. Das Tempo des Wandels, das wir jetzt brauchen, um diese Ziele noch zu erreichen, ist eine große Herausforderung. Aber auf der anderen Seite liegt darin auch eine große Chance. Wir können, wenn wir miteinander handeln, die 2020er-Jahre, die im Kampf gegen die Klimakrise so entscheidend sind, zum Jahrzehnt des Klimaschutzes machen.

Im Bereich der Energieerzeugung bringen wir endlich Tempo in den Ausbau der erneuerbaren Energien. Jahrelang haben wir in diesem Land Energieminister erlebt, die sich absurderweise als Ausbaubremse der erneuerbaren Energien verstanden haben und nicht als Motor. Das ändern wir jetzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir hatten im Deutschen Bundestag sogar die absurde Situation, dass die Wirtschaft darum betteln musste, dass der Ausbau der Erneuerbaren vorankommt. Sie musste Briefe an Peter Altmaier schreiben, damit endlich etwas passiert. Mit diesem Koalitionsvertrag leiten wir die Wende ein. Wir haben gesagt: 80 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien bis zum Jahre 2030! Das ist das konkrete Ziel.

(Lachen des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])

Wir unterlegen das auch mit Maßnahmen: mit einer Solarpflicht bei allen geeigneten Dächern, mit verbindlichen Flächenzielen für die Windkraft und mit einer deutlichen Beschleunigung von Planungsprozessen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Gleichzeitig ziehen wir den Kohleausstieg vor und retten damit die Dörfer im Rheinischen Revier. Es ist eine Frage des Schutzes von Heimat, dass Menschen nicht mehr ihre Dörfer verlassen müssen, die sinnlos zugunsten einer Kohlepolitik abgebaggert werden, die der Zukunft unserer Kinder entgegensteht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber wir denken die Klimaneutralität in allen Sektoren, auch in der Verkehrspolitik. Diese Koalition hat klar gesagt: Wir steigen aus dem Verbrennungsmotor aus. Wir schaffen 15 Millionen neue Elektroautos bis 2030. Wir bauen die Infrastruktur für die Elektromobilität. Wir stecken auch mehr Geld in den Ausbau der Schiene und in den ÖPNV, und wir werden den Bundesverkehrswegeplan überprüfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich freue mich, dass wir in dieser Koalition jetzt einen Verkehrsminister haben, der sagt, er sei der Anwalt der Fußgänger und Radfahrer/-innen. Herr Wissing, da nehmen wir Sie beim Wort. Wir wünschen uns eine gute Zusammenarbeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Im Bereich der Wirtschaftspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, begründen wir eine neue Zeit. Indem wir ausgerechnet das Wirtschaftsministerium zum Klimaschutzministerium machen, machen wir Schluss mit alten Gegensätzen. Wir Grünen haben schon vor vielen Jahren plakatiert: „Zwischen Umwelt und Wirtschaft gehört kein Oder“. Und es ist gut, dass diese Erkenntnis jetzt endlich auch in der deutschen Bundesregierung angekommen ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Christian Petry [SPD])

Ich sage Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen: Große Teile der Wirtschaft muss man davon gar nicht mehr überzeugen; denn sie wissen, dass nur in der Klimaneutralität ihre wirtschaftliche Zukunft liegt. Die alten großen Industrien in diesem Land – Stahl, Chemie, Aluminium, Kupfer und Zement – warten nur darauf, dass diese Regierung endlich den Startschuss zum Umbau Richtung klimaneutrale Produktion gibt. Auch die Automobilindustrie, die Luftfahrt, der Schiffbau, sie alle wissen, dass sie nur mit einer klimaneutralen Mobilität bzw. klimaneutralen Produktion in Zukunft wettbewerbsfähig sein können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD])

Alle eint übrigens der Wunsch, dass Deutschland eine funktionierende Infrastruktur hat. Herr Brinkhaus, Sie haben ja eben gesagt, die Grünen stünden finanziell nicht für Nachhaltigkeit. Ich halte es für absolut nicht generationengerecht und für absolut nicht nachhaltig, unsere Infrastruktur so verrotten zu lassen, dass die Rechnung von künftigen Generationen bezahlt werden muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Das ist finanziell nicht nachhaltig; im Gegenteil. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem ich mich dafür schämen muss, dass die Autobahnbrücken für den Lkw-Verkehr gesperrt werden, weil sie einsturzgefährdet sind, weil in den vergangenen Jahren niemand in sie investiert hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem ich mich dafür schämen muss, dass es Regionen gibt, in denen das Internet für die Menschen gerade mal so schnell ist, dass sie eine E-Mail hochladen können, in denen sie in einem einzigen Funkloch wohnen. Ich möchte auch nicht in einem Land leben, in dem ich mich ständig darüber ärgern muss, dass die Bahn zu spät oder gar nicht kommt, dass es keinen Anschluss gibt, weil Sie nicht in das notwendige Schienennetz investiert haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Deswegen ist es wichtig, dass wir in dieser Woche einen Nachtragshaushalt vorlegen, der finanzielle Spielräume ermöglicht. Die unterlassenen Investitionen in Zeiten der Coronakrise können wir jetzt tätigen und gleichzeitig zur Bekämpfung der Klimakrise einsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auf der anderen Seite wissen wir: Die Veränderungen, die vor uns liegen, verursachen auch Verunsicherung. Wir als Koalition geben darauf eine Antwort. Mich hat im Sommer eine junge Frau, die in einem großen Chemiekonzern ihre Ausbildung macht, gefragt: Wird das, was ich hier lerne, in Zukunft eigentlich noch gebraucht? – Darauf geben wir als Koalition eine klare Antwort. Das, was sie gelernt hat, das, was alle Menschen in diesem Land als Fähigkeiten mitbringen, wird nicht nur weiterhin gebraucht; wir brauchen das sogar dringender denn je.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihre und eure Fähigkeiten, die Innovationen, die Ideen der Menschen in diesem Land sind das, was dieses Land stark macht. Deswegen haben wir in diesem Koalitionsvertrag erklärt, dass dieses Land zur Weiterbildungsrepublik umgebaut werden muss, dass wir in allen Lebenslagen, sei es in der Ausbildung, im Beruf oder auch in der Arbeitslosigkeit, die Weiterbildung so fördern, dass jeder und jede in Zukunft auch in einer neuen Arbeitswelt die bestmöglichen Chancen hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Sicherheit bedeutet übrigens auch, dass ein Land ein Sozialstaat ist, der die Menschen auffängt, wenn es einmal nicht so gut geht, der sie bei Arbeitslosigkeit unterstützt, der Respekt, Förderung und Unterstützung in den Mittelpunkt stellt und nicht Sanktionen. Auch da leitet dieser Koalitionsvertrag eine Wende ein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind jetzt kurz vor Weihnachten. Meine Kinder haben den Wunschzettel an den Weihnachtsmann schon geschrieben. Sie freuen sich auf Weihnachten, und ich freue mich mit ihnen. Ich finde Heiligabend etwas Wunderschönes. Aber für viele Familien in diesem Land wird das anders sein. Es wird zu viele Eltern geben, die mit großen Bauchschmerzen auf Heiligabend schauen, weil sie wissen, dass das Geld vielleicht nicht für die Geschenke reicht, und die ihren Kindern nachher, wenn sie zurück in die Kita gehen, erklären müssen, warum der Weihnachtsmann ihnen so viel weniger Wünsche erfüllt hat als anderen Kindern. Das bricht mir das Herz. Ich finde es richtig und wichtig, dass dieser Koalitionsvertrag darauf jetzt eine Antwort gibt, dass wir klar sagen: Kinder haben im Hartz-IV-System nichts verloren. Sie gehören da nicht rein.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Kinder sind keine kleinen Arbeitsuchenden. Kinder sind Kinder. Sie haben ein Recht darauf, dazuzugehören. Sie haben ein Recht auf ein gutes Aufwachsen und darauf, dass dieser Staat ihnen alles garantiert, was sie dafür brauchen. Genau deshalb ist es so ein Riesenerfolg, dass in diesem Koalitionsvertrag eine Kindergrundsicherung verankert wurde, die das den Kindern ermöglicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Dringend Zeit ist es übrigens auch, dass wir in einem Land leben, in dem eine Politik gemacht wird, in der die Menschen mit all ihrer Vielfalt akzeptiert werden, mit all ihren Lebensentwürfen willkommen geheißen, anerkannt, unterstützt und respektiert werden. Das hat dieser Koalitionsvertrag noch einmal deutlich gemacht mit wichtigen Reformen wie der Abschaffung des Transsexuellengesetzes, mit mehr Rechten für alle Familienformen, mit einem echten Schutz vor Diskriminierung und mit einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Ich muss insbesondere in Richtung der CSU sagen: Es ist gut, dass dieses Land nicht mehr von einer Partei regiert wird, die in familien- und gesellschaftspolitischen Debatten unterschiedliche Familien-, Gesellschafts- und Lebensentwürfe immer wieder gegeneinander ausspielt, so wie Frau Bär das vor Kurzem beim Thema Verantwortungsgemeinschaften gemacht hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Ich kann das nicht verstehen. Was ist so schlimm daran, Menschen mehr Rechte und mehr Sicherheit zu geben?

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD und des Abg. Alexander Graf Lambsdorff [FDP])

Niemandem, wirklich niemandem wird etwas weggenommen, wenn jemand anderes mehr Rechte bekommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD)

– Diese Gemeinschaften sind sogar mit Pflichten verbunden. Lesen Sie sich das mal ordentlich durch.

Diese neue Regierung hat ihre Arbeit in einer extrem schwierigen Zeit aufgenommen. Wir befinden uns mitten in der vierten Welle der Coronapandemie. Es war richtig und wichtig, dass wir die Arbeit miteinander schon aufgenommen haben, bevor sich diese Regierung überhaupt konstituiert hat; denn wir mussten die Menschen schützen. Dafür sind wir hier gewählt. Ich finde es auch richtig und wichtig, dass wir die Debatten über Corona endlich wieder an den Ort zurückgebracht haben, wo sie hingehören, nämlich in den Deutschen Bundestag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Wir sind diejenigen, die schwierige Entscheidungen treffen müssen. Wir sind diejenigen, die miteinander abwägen müssen. Und wir haben gezeigt, dass wir das schnell und verantwortungsvoll machen können. Jetzt steht es an, so viele Menschen wie möglich dabei zu unterstützen, dass sie sich impfen lassen, und Eltern zu beraten, dass sich auch die Kinder impfen lassen werden.

Wir müssen uns aber einmal die Zeit nehmen, auf den vergangenen Sommer zurückzuschauen; denn wir alle gemeinsam haben es nicht geschafft, Millionen von Menschen davon zu überzeugen, sich impfen zu lassen. Wir müssen uns alle miteinander fragen, warum das nicht funktioniert hat. Denn Impfen ist der einfachste, der sicherste, der unkomplizierteste, der beste Weg raus aus dieser Krise. Aber wir haben es nicht geschafft. Meine Antwort darauf ist: Prävention ist unheimlich schwierig. Es ist schwierig, Menschen von Prävention zu überzeugen, sie davon zu überzeugen, zu handeln, wenn sie noch nicht so genau erkennen, dass es wirklich notwendig für sie ist. Da müssen wir alle besser werden. Prävention hat in der Vergangenheit zu wenig Spielraum in den Debatten im Deutschen Bundestag erhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Herr Brinkhaus, Sie haben ja ein Angebot zur konstruktiven Zusammenarbeit gemacht. Beim Thema Prävention möchte ich Sie wirklich dazu einladen. Wir stehen am Beginn eines Jahrzehnts, das mit Blick auf Prävention entscheidend sein wird. Wir sind die Generation, die es in der Hand hat, die Klimakrise zu bekämpfen. Die Aufgabe, die vor uns liegt, ist so groß, dass wir das nur gemeinsam schaffen. Dafür braucht man die demokratische Opposition genauso wie die Regierungsfraktionen.

Meine Kinder werden im Jahr 2050 ungefähr so alt sein wie ich heute. Sie werden mich einmal fragen: Was habt ihr damals eigentlich gemacht? – Und ich möchte, dass wir alle, die wir hier Verantwortung übernehmen, unseren Kindern, all den Kindern in diesem Land, in Zukunft sagen können: Wir haben das geschafft, und wir haben das gemeinsam gemacht.

(Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Kollegin Dröge. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Alice Weidel, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)