Rede von Chantal Kopf Regierungserklärung zum Europäischen Rat
Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder von den Kriegen und Konflikten dieser Welt treffen uns nicht nur politisch; sie treffen uns auch menschlich. Wir spüren das alle, wenn wir im Trubel einer Sitzungswoche innehalten und den Schmerz und das Mitgefühl für die Geiseln der Hamas, für die zivilen Opfer in Israel und Gaza oder auch für die Opfer der russischen Kriegsverbrechen von Butscha bis Beryslaw an uns heranlassen. Und wir brauchen diese Empathie und dieses Hinschauen. Wir dürfen uns im Angesicht des Schreckens nicht einkapseln, emotional abschotten, sondern wir müssen uns jetzt erst recht der Welt und unseren Partnern zuwenden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Deutschland trägt eine ganz besondere historische Verantwortung gegenüber Israel. Wir haben fraktionsübergreifend deutlich gemacht, dass wir unserer Staatsräson konkret gerecht werden wollen – in den nächsten Wochen und für alle Zeiten.
Parallel tobt Russlands Angriffskrieg gegen eine andere Demokratie, die Ukraine. Dort sind unter den Opfern auch zahlreiche Überlebende der Shoah oder deren Nachfahren. Auf keinen Fall dürfen wird nachlassen, die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung, der Verteidigung der europäischen Sicherheitsordnung und auf ihrem Weg in die Europäische Union kraftvoll und entschlossen zu unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Und auch die Situation in Armenien wurde bereits angesprochen. Wir müssen uns immer bewusst sein: Es gibt Regime, die ein Interesse daran haben, dass wir in dieser Lage nicht mehr die Kraft aufbringen, geschlossen die Demokratie und die regelbasierte internationale Ordnung zu verteidigen. Diesen Gefallen werden wir den Aggressoren und Autokraten nicht tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Wir als EU werden unsere Nachbarn weiter enger an unsere Gemeinschaft binden und ihnen echte Beitrittsperspektiven geben; denn so stärken wir die Sicherheit und den Zusammenhalt auf unserem Kontinent. Wir werden weiter daran arbeiten, die Handlungsfähigkeit der EU zu steigern, etwa indem wir das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik überwinden. Wie wir das konkret machen und wie wir die Rechtsstaatlichkeit im Innern besser schützen, dafür liefert der deutsch-französische Expertinnen-und-Experten-Bericht wertvolle Anstöße, übrigens eines von vielen Beispielen für den kraftvollen deutsch-französischen Motor, Herr Merz.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Auch im Kampf gegen Desinformation und Hetze müssen wir europäisch handlungsfähig sein. Akteure von außen nutzen soziale Medien, um mit Fakes und Lügen unsere freie Gesellschaft anzugreifen.
Und wir müssen uns auch dieser Wahrheit stellen: Unsere Abhängigkeit von fossilen Energien schwächt uns sicherheitspolitisch in unserer Reaktionsfähigkeit auf Kriege und Konflikte.
(Martin Reichardt [AfD]: Ihre intellektuelle Armut schwächt uns!)
Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen, Unternehmen, die sich an der Energie- und Wärmewende beteiligen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Gute Nachrichten haben uns diese Woche aus Polen erreicht, wo wir auf eine neue, proeuropäische Regierung hoffen können. Gute Beziehungen zwischen Deutschland und unseren polnischen Freundinnen und Freunden sind auch unsere Verantwortung.
(Beifall der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie sind neben der deutsch-französischen Freundschaft ein wichtiges Fundament europäischen Zusammenhalts und ein großer Gewinn für die europäische Handlungsfähigkeit, die wir so dringend brauchen.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Präsidentin Bärbel Bas:
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Christian Petry.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)