Rede von Chantal Kopf Regierungserklärung zum Europäischen Rat durch Bundeskanzler Scholz

Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für die Glückwünsche. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die entscheidende Aufgabe in diesem Schicksalsjahr ist der Schutz der Demokratie. Genau darum geht es im Kern bei den Themen des Europäischen Rates.

Erstens. Es geht darum, die Demokratie in ganz Europa zu stabilisieren, indem sich die EU für neue Mitglieder öffnet. Das schafft Zusammenhalt, Sicherheit und neuen Wohlstand auf unserem Kontinent. Zugleich muss sich die EU im Inneren reformieren, um Rechtsstaatlichkeit und Grundwerte besser zu schützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Zweitens. Es geht darum, dass Demokratien imstande sein müssen, sich wirksam gegen ihre Feinde zu verteidigen. Deshalb ist die Unterstützung für die Ukraine, über die in Brüssel weiter beraten wird, so entscheidend. Der militärische Misserfolg Putins und der Erfolg der Ukraine sind die Voraussetzungen für einen nachhaltigen Frieden, der seinen Namen verdient, nämlich das menschliche Leid beendet, und der von der Dauer ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Nur so ist gesichert, dass die europäischen Gesellschaften nach allen brutalen historischen Erfahrungen ihre so bedeutende Selbstbestimmung entfalten und in Freiheit leben können.

Drittens. Demokratien müssen imstande sein, sich gegen ihre Feinde zu verteidigen. Das bedeutet auch, eigene europäische Verteidigungskapazitäten zu stärken und zu bündeln. Es ist daher begrüßenswert, dass die Überlegungen zu gemeinsamen europäischen Rüstungseinkäufen jetzt endlich konkret werden. Das macht es auch schlicht kostengünstiger.

Zugleich zählt zur Sicherheit natürlich auch der Schutz unserer Infrastruktur und unserer demokratischen Prozesse in Deutschland und der ganzen EU. Auch diese Bedrohungslagen müssen wir noch ernster nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Erweiterung und Reformen, Sicherheit und Verteidigung sind wirklich keine einfachen Aufgaben auf der europäischen Bühne, und es sind auch keine ganz einfachen Themen zwischen Deutschland, Frankreich und Polen. Es gibt viele Gemeinsamkeiten, aber wir sehen auch unterschiedliche Nuancen. Wir vertreten teilweise auch unterschiedliche Standpunkte. Ich bin unserer Bundesregierung deshalb dankbar, dass sie aktiv den Zusammenschluss im Weimarer Dreieck sucht. Das tun wir auch als Parlamentarier/-innen – zum Beispiel mit unserer Delegationsreise der deutschen, französischen und polnischen EU-Ausschüsse nach Warschau in der vergangenen Woche. Gemeinsam können wir die Stärke aufbringen für diese entscheidende Aufgabe: den Schutz der Demokratie in ganz Europa.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat Stefan Keuter für die AfD.

(Beifall bei der AfD)