Rede von Jürgen Trittin Regierungserklärung zum Europäischen Rat, G7-Gipfel und NATO-Gipfeltreffen

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Bär, Sie fordern hier die Verlängerung von Laufzeiten, und Sie regieren in Bayern in einer Koalition, die sich darauf verabredet hat, Bayern aus dem bundesweiten Suchverfahren für ein nukleares Endlager rauszuhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Wissen Sie, wie man das bei uns in Bremen nennt? Keine Zähne im Maul, aber „La Paloma“ pfeifen!

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Es ist gut, dass nach Wochen der Ausbildung jetzt gemeinsam jene Haubitzen Deutschlands und der Niederlande – das ist praktische europäische Solidarität – geliefert worden sind.

Ich hätte mir von Ihnen, Herr Merz, eigentlich gewünscht, dass Sie auf der Basis unseres gemeinsamen Entschließungsantrages hier im Bundestag den Bundeskanzler gelobt hätten, weil wir beide in diesem Entschließungsantrag gesagt haben: Die Bundesregierung möge die Beitrittsperspektive – steht da wörtlich drin! – der Ukraine und Moldaus nicht einschränken. – Jetzt kommt der Bundeskanzler aus Kiew zurück und will nicht nur nicht einschränken, sondern hat gemeinsam mit Macron, mit Draghi, mit Johannis festgelegt: Wir wollen, dass die Ukraine zusammen mit Moldawien Kandidatenstatus bekommt. Ich finde, dafür hätte er Lob verdient.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Warum kann er dieses proeuropäische Bekenntnis auch so klar machen? Das hat etwas damit zu tun, dass sich dieses Europa nicht an Ihre Ratschläge gehalten hat, die Sie hier mit Kritik an der EZB formuliert hatten. Es waren die von einer CDU/CSU-Bundeskanzlerin durchgesetzten europäischen Anleihen, die dafür gesorgt haben, dass in der Coronapandemie dieses gemeinsame Europa nicht auseinandergeflogen ist. So viel zum Thema Schuldenunion. Manchmal muss man welche machen, wenn man politisch einen solchen Laden zusammenhalten will.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Popanz!)

Schließlich, meine Damen und Herren, will ich an der Stelle auch mit aller Ernsthaftigkeit eines sagen: Ich höre manchmal, wenn ich in der Welt so unterwegs bin:

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: In Göttingen und im Harz!)

Ihr da in Europa, ihr regt euch über die Ukraine und den Krieg auf. Bei uns im Kongo passiert das regelmäßig. – Wir haben in Südamerika den Zerfall ganzer Gesellschaften über interne Drogenkriege.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Haben Sie heute schon was geraucht?)

Also auf Deutsch: Stellt euch nicht so an. Und was geht uns euer Krieg an?

Ich finde, wir haben schon die Verantwortung, klarzumachen, dass dies kein rein europäischer und vor allen Dingen auch kein rein ukrainischer Krieg ist. Das, was wir gerade erleben, infolge von Corona, infolge einer eskalierenden Klimakrise und infolge dieses Krieges, ist nichts, was irgendwo lokal beschränkt bleibt. Die Folgen dieser drei miteinander verwobenen Krisen kriegen alle Länder zu spüren, und wir müssen darauf eine internationale, gemeinsame und solidarische Antwort finden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Sie heißt eben auch und gerade, dass wir uns von solchen Debatten wie „Das eine ist gut“ und „Wir waren schon immer für Atomenergie“ und „Wir waren schon immer für Erneuerbare“ verabschieden müssen; wir müssen uns der Verantwortung stellen.

(Zuruf von der AfD: Wir machen das!)

Und wenn wir uns der Verantwortung für die explodierenden Energiepreise stellen,

(Stephan Brandner [AfD]: Die Sie verursacht haben!)

dann heißt das, dass die G-7-Staaten als größte Nachfrager und als die Länder, die für die meisten Emissionen in die Atmosphäre verantwortlich sind, die Verantwortung haben, ihren eigenen Nachfragedruck auf die Energien zu mindern, indem sie massiv erneuerbare Energien ausbauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Denn eine Situation, in der als Folge dieser drei Krisen das reiche Europa dem Rest der Welt die knapper werdenden Ressourcen wegkauft, wird uns nicht in eine bessere Welt führen. Deswegen ist dieser Gipfel so wichtig.

(Stephan Brandner [AfD]: So ein Quatsch!)

Ich wünsche Ihnen, Herr Bundeskanzler, eine gute und glückliche Hand in Elmau.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Hoffentlich besser als Ihre Rede!)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Der nächste Redner ist Matthias Moosdorf, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)