Rede von Matthias Gastel

Regionalisierungsmittel

Mit dem Anklicken bauen sie eine Verbindung zu den Servern des Dienstes YouTube auf und das Video wird abgespielt. Datenschutzhinweise dazu in unserer Datenschutzerklärung.

30.01.2020

Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist viel in Bewegung geraten im Mobilitätsbereich. Es gibt beispielsweise hehre Ziele, so die Verdoppelung der Fahrgastzahlen bei der Bahn. Es sind zahlreiche Diskussionen, die notwendig sind, in Gang gekommen und auch einige konkrete Vorhaben aufs Gleis gesetzt worden, so beispielsweise die Erhöhung der Regionalisierungsmittel, um die es gerade geht. Es ist eine grüne Idee und Forderung gewesen, diese Mittel zu erhöhen, damit die Länder mehr Regionalverkehre bestellen können.

Aber was die konkrete Umsetzung angeht, müssen wir erhebliche Mengen an Wasser in den schwarz-roten Wein gießen. Sie reden von 5 Milliarden Euro. Aber man muss sehen, dass die Hälfte davon an DB Netz und an DB Station & Service durch die Trassenentgelte und die Stationsgebühren geht. Das heißt, diese Gelder stehen eben nicht für Leistungsverbesserungen zur Verfügung. Es ist noch nicht einmal klar, was konkret mit dieser Hälfte, die an die Infrastrukturgesellschaften gehen soll, gemacht wird. Wir haben andere und besser geeignete Finanzierungsinstrumente für die Infrastruktur, durch die das Geld zielgenauer fließen würde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie gesagt, nur die Hälfte steht zur Verfügung. Aber immerhin zweieinhalb Milliarden Euro für mehr Verkehr auf der Schiene! Da stellt sich die Frage: Worauf sollen eigentlich die zusätzlichen Regionalzüge fahren? Seit 1992 ist das deutsche Schienennetz um 20 Prozent zurückgebaut worden. Im gleichen Zeitraum sind die Straßen um 40 Prozent ausgebaut worden. Für mehr Züge sind natürlich Bedarfe und Notwendigkeiten vorhanden; das ist keine Frage. Aber auf einer geschrumpften Infrastruktur mehr Züge fahren zu lassen, bedeutet auch mehr Konflikte und mehr Verspätungen; auch das muss man sehen. Drei Bundesverkehrsminister von der CSU in Folge waren für das deutsche Schienennetz einfach zu viel. Es ist in die Knie gegangen. Es ist am Limit angekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Karl Holmeier [CDU/CSU]: Es ist beste Arbeit geleistet worden!)

Das Schlimmste ist, dass die Versäumnisse nicht konsequent genug aufgeräumt werden. Wenn man sich den Haushaltsplan 2020 anschaut, dann sieht man bei den Bedarfsplanmitteln für den Aus- und Neubau der Schienenwege ein Minus von 120 Millionen Euro. Sie kürzen noch beim Aus- und Neubau der Schienenwege. Das ist eine wirkliche Katastrophe. Wenn man sich dann auch noch die Preissteigerungen im Bahnbau vor Augen führt, weiß man: Es wird alles teurer, und im Bedarfsplan steht weniger Geld zur Verfügung. Das ist Ihre Politik, auf die man hier hinweisen muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Fazit ist also: Die Verkehrswende ist dringender denn je, um die Mobilität der Menschen nachhaltig zu sichern. Die Koalition steht aber sich selbst mit ihren eigenen Zielen und damit auch der Verkehrswende im Wege. Statt mehr für Straßen auszugeben, sollten Sie klare Prioritäten für die Schiene setzen; denn Straßen haben wir genug. In Deutschland ist jedes Haus mit einer Straße erschlossen, aber längst nicht jede Stadt mit einem Schienenweg und mit einer Personenverkehrsanbindung auf der Schiene. Wir brauchen jetzt klare Entscheidungen für eine starke Schiene. Ihnen fehlt leider der Mut, diese Entscheidungen zu treffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Abgeordnete Michael Donth für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)