Rede von Sascha Müller Rennwetten und Lotterien

Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir reden heute beim letzten Tagesordnungspunkt über eine Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes. Dass Wetten und Glücksspiel große Gefahren beinhalten, hat meine Kollegin Linda Heitmann ausgeführt. Es ist deshalb gut, dass es dazu strenge gesetzliche Regeln gibt. Und es ist deshalb auch gut, dass Glücksspiel in Deutschland besteuert wird.

Die Gesetzesänderung, die wir heute hier auf den Weg bringen, ist für viele sicher keine besonders große Sache. Es geht nur um die Umstellung des Zerlegungsverfahrens auf die quartalsweise Abrechnung, wie dies bei anderen Steuerarten schon geschieht. Das erscheint vielleicht trivial. Aber zum einen ist es gut, wenn auch die vermeintlich kleinen Dinge hier im Parlament entschieden werden; auch das gehört zu einer lebendigen Demokratie. Und zum anderen ist es für das Land Hessen auch eben kein ganz so kleines Ding, wenn es zu größeren Wellenbewegungen, zu temporären Verzerrungen im Kassenaufkommen kommt.

Und ich finde, das ist es eben, was Parlamentarismus ausmacht: Manchmal diskutieren wir über Steuerentlastungen in Höhe von vielen Milliarden Euro, manchmal nur über ein aufkommensneutrales Zerlegungsverfahren. Auch das hat ein – wenn auch verkürztes – parlamentarisches Verfahren verdient.

Der Gesetzentwurf geht auf eine einhellige Beschlussfassung im Bundesrat zurück. Den Ländern Hessen und Hamburg, die es insbesondere betrifft, ist es wichtig, dass er bald umgesetzt wird. Daher machen wir heute den Weg frei und stimmen diesem Gesetzentwurf zu.