Rede von Markus Kurth

Rente

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01.07.2020

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt: Mir drängt sich der Verdacht auf, dass bis vor zwei, drei Monaten auch die FDP noch gar nicht gemerkt hatte, dass der Nachholfaktor ausgesetzt worden ist. Vor drei Monaten schrieb nämlich Professor Axel Börsch-Supan einen Aufsatz, und dann erschien das als große Neuigkeit in der Zeitung. Wenn Ihnen das so sehr am Herzen liegt, dann hätten Sie das ja auch schon vor 20 Monaten hier einbringen können, als die doppelte Haltelinie beschlossen wurde.

(Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Da hatten wir noch keine Krise!)

Aber, nun ja, im Volksmund heißt es: Der frühe Vogel fängt den Wurm. – Der späte geht also auch noch mal auf Wurmsuche – sei’s drum.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ich muss aber schon sagen: Ihre Betrachtung von Generationengerechtigkeit scheint mir ein bisschen einseitig zu sein. Um entscheiden zu können, ob die Rentenausgaben jetzt wirklich eine zentrale Belastungsgröße darstellen – wobei man auch darüber streiten kann, ob man überhaupt immer mit diesem Wort bzw. Framing „Belastung“ der Rentenversicherung gegenübertreten muss –, müssen wir uns ansehen, wie der Anteil der Rentenausgaben an der gesamten Wirtschaftsleistung ist. Wir sehen, dass der Anteil der gesamten Rentenausgaben an der Wirtschaftsleistung, am Bruttoinlandsprodukt, im Jahr 2003 oberhalb von 10 Prozent lag, genau bei 10,5 Prozent. Jetzt liegt der Anteil immer noch bei etwas über 9 Prozent.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die Zahlen stimmen!)

Das heißt also, über einen Zeitraum von inzwischen fast zwei Jahrzehnten ist der Anteil der Rentenausgaben an der Wirtschaftsleistung gesunken – und das bei einem Zuwachs von Rentnerinnen und Rentnern; auch das muss man sehen. Das heißt also: Es kann mitnichten die Rede davon sein, dass es hier eine Überbelastung gibt. Das muss man, finde ich, zur Kenntnis nehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Auch meine Fraktion hat – bei aller Kritik, die wir an anderen rentenpolitischen Maßnahmen der Großen Koalition haben – die doppelte Haltelinie, insbesondere die Stabilisierung des Niveaus der gesetzlichen Rente, begrüßt. In den Sondierungsgesprächen zu Jamaika haben wir auch darüber gesprochen, dass eine langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus notwendig ist; denn die Rentenversicherung muss als Einkommensversicherung funktionieren, damit sie auch weiterhin für die Pflichtversicherten und gerade auch für die Mittelschicht attraktiv ist. Sie darf nicht degradiert werden zu einer rein provisorischen Absicherung gegen Armut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Zuletzt noch ein Gedanke: Generationengerechtigkeit ist auch dann verkürzt gedacht, wenn man die Verteilung innerhalb der Generationen nicht mitberücksichtigt. Es gibt viele jüngere Leute, die wesentlich bessere Bedingungen haben, was Bildung und Mittel des Elternhauses anbelangt, als die Generation davor. Es gibt aber innerhalb dieser heutigen Generation viele junge Leute, die hart zu kämpfen haben. Das ist eine Gerechtigkeitsdimension, die mindestens ebenso wichtig ist wie die von Ihnen immer enggeführte Generationengerechtigkeit.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Markus Kurth. – Der letzte Redner in dieser Debatte: Frank Heinrich für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)