Rede von Markus Kurth Rente

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Whittaker, am besten hat mir an Ihrer Rede gefallen, dass Sie uns als künftige Regierung bezeichnet haben.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Das ist auf jeden Fall schon mal ein guter Ansatz. Ansonsten muss ich sagen: Sie haben in Ihrer Rede zur gesetzlichen Rente keinen einzigen Vorschlag gemacht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Nina Warken [CDU/CSU]: Nicht zugehört? – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Ich reiche das Protokoll nach!)

Sie haben von nebulösen kapitalgedeckten, individuellen Zusatzversicherungen geredet; aber Sie haben nichts dazu gesagt, wie sich das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung entwickeln soll und wie die langfristige Perspektive ist.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Sie haben das wahrscheinlich aus gutem Grund nicht gemacht: weil Sie Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Lande nicht ehrlich sagen wollen, dass Ihre Politik, dass Ihre Opposition zu unserem Rentenpaket II Millionen Menschen an den Rand der Grundsicherung führt, in die Armut.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Was den Antrag der Gruppe Die Linke anbelangt, muss ich sagen: Die Lösungsvorschläge sind, glaube ich, fern jeder realpolitischen Möglichkeit und gesellschaftlichen Akzeptanz. Was mir aber gefällt, ist, dass Sie eingangs die Bedeutung der Rente als wesentliches System der Alterssicherung anerkennen,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

dass Sie erkennen, dass es eine verlässliche Grundlage geben muss, und dass Sie sagen – das geben Sie zu; auch das finde ich schön –: Trotz der Kürzungspolitik, wie Sie es nennen, ist das ein stabiles Gesamtsystem.

Wir sollten dieses System auf jeden Fall nicht schlechtreden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Dann braucht es ja das Rentenpaket II nicht!)

Wir sind im Moment in einer sehr guten Situation. Natürlich kommen mit dem demografischen Wandel Herausforderungen auf uns zu; aber sie sind allesamt bewältigbar. Wir haben den niedrigsten Beitrag seit den 90er-Jahren; ich glaube sogar, 1985 war er zuletzt so niedrig.

(Peter Boehringer [AfD]: Mit dem höchsten Bundeszuschuss!)

Der Anteil der Rentenausgaben am Bruttoinlandsprodukt und übrigens auch des Bundeszuschusses am Bruttoinlandsprodukt ist seit 2003 sogar leicht gesunken. Also von wegen Überforderung dieser Ökonomie!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir haben jetzt schon seit einigen Jahren ein Rentenniveau von 48 Prozent. Es wird sogar ohne gesetzliche Maßnahmen noch eine Zeit lang so bleiben. Damit es dauerhaft so bleibt, wird diese Regierung das Rentenpaket II einbringen, um eine dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus zu erreichen.

(Beifall des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das ist auch wichtig, weil die Rentenversicherung mehr sein muss als eine etwas bessere Grundsicherung. Sie muss eine Einkommensversicherung sein, sonst ist sie als Pflichtversicherung nicht zu rechtfertigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Rentenversicherung muss eine Einkommensversicherung sein sowohl für diejenigen, die eine gute, durchgängige Erwerbsbiografie haben, als auch für nicht so gut Verdienende. Sie muss für Durchschnittsverdiener, aber sie muss auch für Gutverdiener eine Grundlage sein, damit sie allseits akzeptiert wird.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Damit sie noch mehr akzeptiert wird, wollen wir aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Erwerbstätigenversicherung machen, am besten – in der grünen Version – eine Bürgerversicherung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Jetzt sind wir im Bereich „Wünsch dir was“! Könnt ihr mal sagen, was ihr in der Regierung machen wollt?)

Es hat überhaupt keinen Sinn, hektisch rumzudoktern. Luftschlösser, wie Herr Birkwald sie baut, helfen ebenso wenig wie Aktionismus nach dem Motto „Rente mit 63 jetzt schnell abschaffen“. Man kann das nicht kurzfristig machen. Der Bundeshaushalt würde kurzfristig davon nicht profitieren.

(Marc Biadacz [CDU/CSU]: An wen ist die Rede jetzt gerichtet? An die FDP?)

Viele haben ihren Ruhestand schon geplant. Auch Arbeitgeber haben eine Personalplanung mit ihren älteren Beschäftigten gemacht und wollen an dieser Stelle Planungssicherheit haben. Anstatt hier so kurzfristig eine solche Hektik zu veranstalten – das Ganze wird leider, wie ich finde, auch medial zu viel geteilt –, sollte man Ruhe bewahren und eine langfristige Perspektive einnehmen. Das macht diese Koalition aus SPD, Grünen und FDP.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Macht ihr doch mal!)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Die nächste Rednerin ist Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)