Rede von Andreas Audretsch Sanktionsmoratorium

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13.05.2022

Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

(Nina Warken [CDU/CSU]: Davon haben wir in der Debatte zur Abtreibung aber nichts gehört!)

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Das sind die Maßgaben aus Artikel 1 und Artikel 20 des Grundgesetzes.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Gute Artikel!)

Diese Artikel leiten uns in dem, was wir hier im Bundestag tun, und sie leiten uns vor allem auch in dem, was wir in der Sozialpolitik tun.

(Jessica Tatti [DIE LINKE]: Das bestreite ich!)

Warum erzähle ich Ihnen das? Ich möchte Ihnen erklären, warum wir Grünen ein ganz grundlegendes Problem mit Sanktionen in den existenzsichernden Sozialleistungen haben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Jede einzelne Sanktion ist ein Eingriff in individuelle Grundrechte. Jede einzelne ausgesprochene Sanktion bedeutet eine Kürzung des Existenzminimums von Menschen. Wir als Grüne tun uns damit ausgesprochen schwer. Das war unsere Haltung, und das bleibt unsere Haltung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie es mich plastisch machen: 150 Euro haben Menschen in der Grundsicherung für Nahrungsmittel und Getränke zur Verfügung. Das sind 5 Euro am Tag – 5 Euro für drei Mahlzeiten! Wenn Sie 30 Prozent davon abziehen, dann bleiben noch 3,50 Euro am Tag, um sich davon zu ernähren – für drei Mahlzeiten. Das ist schlicht und ergreifend zu wenig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Es gibt einen zweiten Grund, warum wir Sanktionen äußerst kritisch sehen. Wir wollen, dass Menschen die Chance kriegen, in den Arbeitsmarkt einzusteigen; wir wollen, dass Menschen Chancen nutzen können. An der Stelle sind Sanktionen nicht hilfreich, in ganz vielen Fällen. Das IAB, das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, hat festgestellt, dass Menschen durch Sanktionen vor allem in prekäre Beschäftigung gedrängt werden, dass es an der Stelle nicht darum geht, Menschen in langfristige Beschäftigung zu bringen. Das ist ein weiterer Grund, warum wir sagen: Gerade in Zeiten, in denen in Deutschland Arbeitskräftemangel herrscht, müssen wir dafür sorgen, dass Menschen langfristig in gute Jobs kommen. Das hängt nicht mit Sanktionen zusammen, sondern damit, dass man Menschen Chancen gibt und mit ihnen daran arbeitet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jessica Tatti [DIE LINKE]: Warum machen Sie das dann nicht?)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Kai Whittaker?

Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein. – Wir haben das Sanktionsmoratorium vorliegen, das wir heute beschließen werden. Das ist eine erste Etappe auf dem Weg zum neuen Bürgergeld; die Staatsekretärin hat es hier dargestellt. Zwölf Monate lang wird es nun für die meisten Menschen keine Sanktionen mehr geben; lediglich bei mehrfachen Terminversäumnissen kann eine Kürzung der Leistung um bis zu 10 Prozent als Sanktion verhängt werden. Das ist die Möglichkeit, Erfahrungen zu sammeln. Ich bin mir sehr sicher, dass die Erfahrungen, die wir in diesen zwölf Monaten sammeln werden, für viele Menschen überraschend positiv sein werden. Genau diese zwölf Monate so zu nutzen, das sollten wir tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Gleichzeitig besteht unser Gesamtkonzept – so ist es im Koalitionsvertrag angelegt – aus einem Dreischritt: Wir setzen jetzt die Sanktionen aus, wir evaluieren, was da ist, und dann regeln wir neu. Das ist die Systematik, mit der wir arbeiten. Und das ist eine Systematik, die Sinn macht. An dieser Stelle ist völlig klar: Es wird Mitwirkungspflichten geben, selbstverständlich, und diese Mitwirkungspflichten werden auch zu Sanktionen führen. So ist das. So ist der Kompromiss. Wir Grünen haben an dieser Stelle einen Kompromiss gemacht; wir hätten das gerne anders geregelt. Aber so ist das in einer Demokratie, so ist das in einer Koalition, und selbstverständlich stehen wir zu genau diesem Kompromiss.

Aber das Bürgergeld wird einen anderen Geist haben. Das Bürgergeld wird so aufgebaut sein, dass wir Sanktionen nicht isoliert betrachten, sondern im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen, einem Mix aus Maßnahmen, mit der Möglichkeit, Dinge auszugleichen, der Möglichkeit, Menschen die Chance zu bieten, aus Sanktionen wieder herauszukommen. Es wird viel stärker um Kooperation gehen als um Konfrontation. Wir werden grundlegende Strukturreformen auf den Weg bringen, die diese Sanktionen rahmen werden, und insofern mit dem Bürgergeld einen völlig neuen Fokus setzen. Der Fokus wird nicht mehr auf den Sanktionen liegen, wie es bislang der Fall gewesen ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich komme zum Schluss. Wir beraten zurzeit das Bürgergeld. Wir sind auf einem guten Weg. Wir werden in der Ampel einen neuen Reformvorschlag vorlegen. Und wir sind uns sicher, dass wir das gemeinsam auf einen guten Weg bringen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Als nächster Redner erhält das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Norbert Kleinwächter.

(Beifall bei der AfD)