Rede von Susanne Menge Schifffahrtsrecht

Susanne Menge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es kommt nicht oft vor, dass wir zu einem verkehrspolitischen Thema so eine Einigkeit haben – auch wenn mit manchen hier die Fantasie durchgeht; denn es geht um die Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften für die Binnen- und Seeschifffahrt.

An diesem Punkt, den wir gemeinsam tragen, hat nicht irgendjemand von uns ein paar Buchstaben verändert, sondern der Bundesrat hat sich das genau angeguckt und hat noch drei Änderungsvorschläge gemacht; zwei sind übernommen worden.

(Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Die Ampel auch!)

Im Gesetzentwurf der Koalition geht es zusammengefasst um die Befähigung zur Führung von Sportbooten auf Binnengewässern und auf See. Länder erhalten hier mehr Kompetenzen zur Überprüfung dieser Befähigung.

Ein Blick in die Zukunft darf an dieser Stelle nicht fehlen. Einige von uns Abgeordneten waren in der vergangenen Woche im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt, dem DLR, zur offiziellen Neugründung des Instituts „Systems Engineering für zukünftige Mobilität“ in Oldenburg eingeladen. Wir werden uns bezüglich schifffahrtsrechtlicher Vorschriften darauf einstellen müssen, dass wir mit digitalen und autonomen Systemen mehr Sicherheit und Rechtssicherheit schaffen für hoheitliche Aufgaben im maritimen Verkehrsmanagement. Zudem müssen wir für die Ausbildung und Ausübung zum Beispiel des Nautikerberufs gesetzliche Voraussetzungen schaffen, Schiffe von Land aus zu übernehmen und zu führen. Die Zukunft hat längst begonnen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Kollegin Menge. – Nächster Redner ist wird sein der Kollege Bernd Riexinger, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)