Rede von Felix Banaszak Schlussrunde Haushalt 2024

Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein großer Sozialdemokrat hat mal gesagt: „In der Krise beweist sich der Charakter.“

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Muss lange her sein! – Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD])

Wir haben eine Rede meiner Kollegin Paula Piechotta gehört, die an den demokratischen Zusammenhalt in krisenhaften Zeiten appelliert hat. Und was ist Ihre Antwort, Herr Oßner?

(Florian Oßner [CDU/CSU]: Ich habe die Hand gereicht!)

Bätschi, Schwarz-Grün machen wir nicht, wir machen’s weiter mit dem Hubert Aiwanger.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Florian Oßner [CDU/CSU]: Nein! Ich habe die Hand gereicht!)

Wie klein kann man sich machen? Wie klein kann man sich machen in dieser Lage, wenn man auf diese Rede so reagiert?

(Florian Oßner [CDU/CSU]: Nein! Das ist eine grobe Verdrehung der Tatsachen!)

Meine Damen und Herren, Haushaltswoche heißt für die, die damit arbeiten, sich sehr viele Zahlen anzugucken. Aber wir dürfen nicht den Fehler machen, Haushaltspolitik damit zu verwechseln, Excel-Tabellen einfach so lange hin und her zu schieben, bis am Ende eine Null rauskommt. Haushaltspolitik ist im Kern die Gestaltung dessen, was Politik für die Gesellschaft zu leisten vermag, um die Herausforderungen, vor denen wir als Gesellschaft und Volkswirtschaft stehen, zu lösen. Das ist die Aufgabe, die wir in den nächsten Wochen und Monaten vor uns haben. Diese Ernsthaftigkeit sollten wir uns gönnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich bin in den letzten Tagen ab und zu gefragt worden: Herr Banaszak, glauben Sie denn, dass der Finanzminister in diesen Zeiten das Geld richtig zusammenhält? Da habe ich immer gesagt: Da mache ich mir überhaupt keine Sorgen. – Die entscheidende Frage, die wir gemeinsam in der Koalition noch zu beantworten haben werden, ist: Geben wir das Geld auch richtig aus, und zwar für die Bedarfe, die sich in der Gesellschaft gerade real ergeben?

(Zuruf des Abg. Florian Oßner [CDU/CSU])

Wir haben eine Woche erlebt, in der wir durchaus festgestellt haben, dass einem guten Entwurf auch noch Änderungen folgen können, um am Ende einen sehr guten Haushalt zu beschließen, der Zusammenhalt schafft, der Investitionen anreizt und damit auch die Transformation beschleunigt, die wir brauchen, um unser Land, um unsere Wirtschaft in Einklang mit den planetaren Grenzen zu bringen. Das ist der Auftrag, den wir gemeinsam in den nächsten Wochen vor uns haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Aber ja, es ist auch die Aufgabe des Bundesfinanzministers, Haushaltsrisiken rechtzeitig abzuschätzen. Haushaltsrisiken können sein, dass es Mindereinnahmen gibt, beispielsweise weil sich die wirtschaftliche Lage schlechter darstellt, als man es einmal gedacht oder gehofft hat.

(Peter Boehringer [AfD]: Das kann passieren! Ja!)

Es gibt auch das Haushaltsrisiko, dass man mehr ausgeben muss, um auf eine Krise zu reagieren, wie wir als Ampel das gegen die Stimmen der Union im letzten Jahr mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds, mit der Gaspreisbremse, mit der Strompreisbremse gemacht haben – alles gegen Ihre Stimmen. Das ist ein Haushaltsrisiko, auf das diese Koalition sehr verantwortungsvoll reagiert hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Florian Oßner [CDU/CSU]: Es hat sich ja bewahrheitet!)

Aber es gibt noch viele weitere Haushaltsrisiken. Ein Haushaltsrisiko ist zum Beispiel Andreas Scheuer und die CSU.

(Bettina Hagedorn [SPD]: Ja!)

243 Millionen Euro einfach weg, für eine europarechtswidrige, eine europafeindliche Maut, ein Prestigeprojekt der CSU – 243 Millionen Euro einfach weg!

(Zuruf des Abg. Florian Oßner [CDU/CSU])

Wissen Sie, was man mit 243 Millionen Euro alles machen könnte? Ich weiß nicht, Herr Scheuer, ob Sie hier sind.

(Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Haben Sie sich schon mal den Habeck-Etat angeschaut?)

Mit 243 Millionen Euro könnte man beispielsweise einen Fahrradweg von Passau nach Berlin bauen, und der wäre fast fertig. Mit dem Fahrrad von Passau nach Berlin! Oder – auch nicht Ihr Thema –: 243 Millionen Euro ergäben zehn nigelnagelneue ICE-Züge, damit der Verkehr auf der Schiene besser wird. – Alles weg dank Andreas Scheuer.

Meine Damen und Herren, weil Sie sich um den Haushalt und die Haushaltskonsolidierung ja so Gedanken machen: Es gibt eine IBAN, eine Kontonummer zu einem Konto des Bundes, auf das man spenden kann, um den Bund bei der Haushaltskonsolidierung zu unterstützen. Vielleicht sollte die CSU das erwägen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP])

Einfach 243 Millionen Euro überweisen; der Finanzminister stellt die IBAN sicherlich gerne zur Verfügung.

Meine Damen und Herren, mit der Frage „Gehen wir richtig mit den Krisen um?“ werden viele Punkte angesprochen. Wir alle bekommen doch Briefe von Initiativen aus unseren Wahlkreisen, die sich Sorgen machen, ob sie in Zeiten von Tarifsteigerungen die Kürzungen seitens der Träger, die sich im Bundeshaushalt und auch in den Landeshaushalten zeigen, abfangen können und ob beispielsweise der soziale Zusammenhalt vor Ort, in den Quartieren, erhalten bleiben kann. So was nehmen wir ernst.

Die Frage, ob in einer Zeit, in der die Demokratie so stark angegriffen wird, ausreichend Mittel zur Stärkung der Demokratie im Haushalt hinterlegt werden, werden wir intensiv besprechen. Das hat diese Koalition in den letzten Jahren doch bewiesen, dass sie mit den Reaktionen, die kommen, auch umgehen kann.

Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Nicht jedes Problem, das sich stellt, werden wir lösen können. Nicht jede Herausforderung, die diese Volkswirtschaft und diese Gesellschaft zu bewältigen hat, kann man mit Geld allein lösen. Deswegen macht diese Ampelkoalition zum Glück nicht nur einen guten Haushalt, sondern mit der Kindergrundsicherung, mit dem Bürgergeld,

(Christian Haase [CDU/CSU]: Mit Sozialleistungen! – Zuruf des Abg. Yannick Bury [CDU/CSU])

mit massiven Investitionen in die Dekarbonisierung unserer Industrie und die Energiewende sowie mit guten Gesetzen, die das beschleunigen und die Bürokratie abbauen, auch noch richtige Politik in der Sache. Ich freue mich auf die nächsten Wochen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Für die Unionsfraktion hat jetzt das Wort die Kollegin Dr. Ingeborg Gräßle.

(Beifall bei der CDU/CSU)