Rede von Margit Stumpp Schul- und Hochschulbau

Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mir ging es gerade wie der Präsidentin. Auch ich habe im ersten Moment einen Schreck bekommen und gedacht, den Kollegen hat es bei so viel Einigkeit vor Schreck vom Hocker gehauen.

Der erste Lockdown hat schon offenbart, wie sehr die Bildungschancen und die wichtigen Sozialräume Schule und Kita eingeschränkt werden, wenn Bildungs- und Betreuungseinrichtungen geschlossen sind. Jetzt erleben wir den dritten Lockdown, und immer noch wird viel zu wenig getan, um Schulen und Kitas bei ihren Vorkehrungen zur Sicherstellung einer sicheren Betreuungs- und Lernumgebung zu unterstützen.

Die Zahl der Infektionen von und durch Kinder und Jugendliche hat durch die Mutanten zugenommen, und trotzdem lehnt die Koalition jede zusätzliche Maßnahme ab, um das Recht auf Bildung unserer Kinder zu sichern. Begründung – das haben wir gerade gehört –: Wir sind nicht zuständig. – Das heißt, das Haus brennt lichterloh, und ein Teil der Feuerwehr streikt. Das ist unterlassene Hilfeleistung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen doch gerade jetzt das ganze Repertoire an Maßnahmen, um Kinder, Jugendliche, Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrkräfte zu schützen. Dazu gehört auch eine durchdachte Teststrategie vor Ort. Versprochen wurde viel. Unser Antrag in der letzten Sitzungswoche dazu wurde abgelehnt. Umsetzung der großspurigen Ankündigungen von Herrn Spahn? Fehlanzeige! Immer noch sind Schulen, Kitas und Träger auf Eigeninitiative angewiesen. Das ist wieder unterlassene Hilfeleistung.

Noch einmal: Geeignete Luftfilter können dabei helfen, die Virenlast deutlich zu reduzieren. Sie können zur Eindämmung des Infektionsgeschehens und zur Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts und der Betreuung beitragen; denn a) geht Lüften immer noch nicht überall, und b) reicht es nicht.

Das bestehende Förderprogramm des BMWi mit dem eingeschränkten Fokus auf Aufrüstung bestehender stationärer Filteranlagen greift nicht; das zeigt der schleppende Mittelabruf. Nicht einmal 60 Schulen haben bis jetzt davon profitiert. Genau das haben wir vorhergesagt. Die meisten Schulen haben keine stationären Filter, und wer welche hat, der baut sie doch nicht in der kalten Jahreszeit um. Mobile Luftfilter können sofort zum Einsatz kommen und neben anderen zeitgleich zu verfolgenden Maßnahmen einen wichtigen Baustein in der Pandemiebekämpfung in Schulen und Kitaräumen leisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Programm muss von Wirkungsforschung begleitet werden, um in Zukunft die Virenlast an Schulen zielführender zu reduzieren und grundsätzlich die Luftqualität zu verbessern. Angesichts des deutlich größeren Infektionsrisikos sollen von dem Förderprogramm für mobile Luftfilter in den Schulen vor allem solche Schulen zeitnah profitieren, in denen sich Klassenräume eben nicht pandemiegerecht lüften lassen, und dort, wo Kommunen als Träger nur über geringe finanzielle Spielräume verfügen.

Die zwingende Voraussetzung für Bildungserfolg ist erteilter Unterricht. Sorgen wir dafür, dass er auch stattfinden kann, und zwar jetzt!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Margit Stumpp. – Der nächste Redner steht schon da. Für die CDU/CSU-Fraktion: Andreas Steier.

(Beifall bei der CDU/CSU)