Rede von Kai Gehring Schulbildung

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden alles daransetzen, dass die Rechtsextremen hier im Haus niemals an die Macht kommen; denn auch für die Bildungspolitik hätte das desaströse Konsequenzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Die Traumschule der Rechtsextremen wäre ein blanker Albtraum. Vor den AfD-Plänen für die Bildung muss man alle Schüler, Lehrer und Eltern im Land warnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD])

In dem vorliegenden Antrag geht es der AfD nicht um gezielte Sprachförderung und Integration,

(Maja Wallstein [SPD]: Richtig!)

sondern um eine staatlich verordnete Segregation von Kindern im Schulbetrieb.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das ist nichts anderes als schlecht kaschierte Menschenfeindlichkeit.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: So ein dummes Zeug!)

Dass die Neofaschistenfraktion Kinder mit migrantischen Wurzeln massenhaft abschieben will,

(Dr. Harald Weyel [AfD]: Jetzt reicht’s aber!)

ist allen Demokratinnen und Demokraten spätestens seit den „Correctiv“-Recherchen bekannt.

(Martin Reichardt [AfD]: Seit den Lügen, die die Regierung in Auftrag gegeben hat!)

Nicht nur freie Medien, auch Bildungsforschung, Erziehungswissenschaften und Pädagogik sind der AfD ein Dorn im Auge.

(Nicole Höchst [AfD]: Sagen Sie doch, Herr Gehring, dass Sie nicht wollen, dass die Kinder Deutsch lernen! Machen Sie sich doch ehrlich!)

Den Zusammenhang zwischen sozioökonomischem Status des Elternhauses und Bildungserfolg der Kinder leugnen die Rechtsextremen auch bei uns im Ausschuss regelmäßig,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

mit rassistischen und wissenschaftsfeindlichen Narrativen, die wir immer wieder erdulden müssen und die wir jetzt hier nicht wiederholen.

(Nicole Höchst [AfD]: Sie sind schuld am Bildungsverfall mit diesem dummen Gewäsch! – Gegenruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt regen Sie sich mal nicht so auf!)

Unser Bildungssystem hat viele Baustellen; das zeigen uns Bildungsstudien immer wieder. Wir Demokratinnen und Demokraten ackern tagtäglich in Bund, Ländern und Kommunen dafür,

(Martin Reichardt [AfD]: Sie haben in Ihrem Leben noch nie geackert! Mensch!)

diese Probleme zu lösen, von Sprachförderung bis Startchancen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Thomas Ehrhorn [AfD]: Zum Thema!)

Die AfD macht es sich da sehr einfach: Sündenböcke sind die faulen Lehrkräfte, die Migranten, die LGBTIQ,

(Nicole Höchst [AfD]: Wer hat das denn gesagt? Das ist doch Quatsch!)

die Woken, die Ampel, wer auch immer.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das hat doch einer von der SPD mal gesagt! Lange vor uns!)

Ich sage sehr klar: Völkisch-nationalistischer Rassismus löst kein einziges bildungspolitisches Problem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Marcus Bühl [AfD]: Kommen Sie doch mal zur Sache!)

Die AfD-Albtraumschule setzt auf Leistungsdruck, Aussortieren und Klassenlogik. Von unseren Lehrkräften verlangt sie Autorität statt Kreativität. Aber Schulunterricht wie im 19. Jahrhundert wird den Aufgaben und Future Skills des 21. Jahrhunderts in keinster Weise gerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Lesen, Schreiben, Rechnen sind auch heute noch wichtig!)

Die AfD-Albtraumschule brandmarkt zeitgemäßen Unterricht als – Zitat – ideologiegetriebenen linken Gesinnungsterror.

(Martin Reichardt [AfD]: Ja, das stimmt doch auch in großen Teilen!)

Die rechtsradikale Bildungsagenda würde laut Ihren Anträgen politische Bildung abschaffen, Bildung für nachhaltige Entwicklung abschaffen, Geschichtsunterricht mit historischen Fakten abschaffen,

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Den haben Sie doch abgeschafft!)

Mitbestimmung von Schülerinnen und Schülern abschaffen und auch Schulen ohne Rassismus. Sie würden die Bildung, wie wir sie kennen, zertrümmern.

(Martin Reichardt [AfD]: Die Bildung haben Sie doch schon längst zertrümmert! Gucken Sie sich doch mal an, wo Deutschland in den weltweiten Rankings liegt! – Gegenruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei Ihnen ist nicht mehr viel, was man zertrümmern kann!)

Ziele wie „gleiche Chancen für Mädchen und Jungen“ würden verbannt, Informationen über den Holocaust, die menschengemachte Klimakrise und sexuelle Orientierung würden verbannt.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha! Grüne und Kinder! Ganz dünnes Eis!)

Das ist nichts anderes als weltfremd, hassgetrieben und eine Zumutung für Kinder, Jugendliche, Lehrkräfte, Eltern und die Stadtteile.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Christoph Meyer [FDP])

In der AfD-Albtraumschule würde ein Klima der Angst unter Lehrkräften herrschen.

(Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD] – Gegenruf der Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist doch so!)

Es sind Ihre Meldeportale, auf denen Lehrkräfte denunziert werden sollen,

(Nicole Höchst [AfD]: Wie viel bezahlen Sie denn „Correctiv“?)

die im Unterricht gegen Diskriminierung aufklären und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Solche Denunziationen und Einschüchterungsversuche zeigen Ihren autoritären Anspruch. Wir lehnen das entschieden ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Christoph Meyer [FDP] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ihr Antifaschismus ist so aufgesetzt!)

In den AfD-Albtraumschulen wäre es auch verboten, über queere Lebensweisen zu sprechen,

(Martin Reichardt [AfD]: Wir wollen das besonders in der Grundschule nicht haben, so wie Sie das gerne wollen! Ja, das stimmt! – Gegenruf des Abg. Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Wir sind nicht auf dem Fußballplatz! Meine Herren!)

laut eigenen Aussagen ganz nach dem Vorbild von Putins Homo-Propaganda-Gesetz in Russland oder dem „Don’t say gay“-Gesetz von Trump-Jüngern in den USA. Rechtsextreme hassen Vielfalt. Ihnen fehlt der Respekt vor anderen, vielfältigen Lebensentwürfen und Bildungsbiografien. Diese Ideologie hat in unseren Schulklassen nichts verloren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD])

Die gesichert rechtsextreme AfD in Thüringen plant, Programme für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit abzuschaffen und durch ein Programm zu ersetzen – Zitat –: „Meine Heimat, mein Thüringen“.

(Nicole Höchst [AfD]: Zum Antrag! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Klingt gut!)

Ginge es nach der ebenso gesichert rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt, würde – Zitat – Erziehung zu einer „gefestigten Nationalidentität“ die politische Bildung ersetzen, und das ab der Grundschule. Wo ist da Ideologiefreiheit? Das ist nationalistische Indoktrination.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Die AfD hat Angst vor politischer Bildung; denn sie weiß genau: Die größte Gefahr für Rechtsextreme sind demokratisch informierte und handelnde Bürgerinnen und Bürger,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD])

mündige Menschen, die ihre Rechte kennen, die AfD-eigene Verschwörungsmythen und Fake News hinterfragen und erkennen.

Ich fasse zusammen: Die Schule der AfD ist kein sicherer und kein kreativer Ort für Schüler/-innen und Lehrkräfte,

(Martin Reichardt [AfD]: Gucken Sie doch mal in die Schulen!)

sondern würde geprägt durch Angst und Leistungsdruck, ohne Platz für Vielfalt, ohne Platz für freie Entfaltung und Kreativität.

(Widerspruch bei der AfD)

Wer keine reichen Eltern hat, wer durch eine Lernschwäche oder mit Behinderung mehr Förderung braucht, würde aussortiert. Das zeigen Ihre Anträge auch hier im Hohen Haus immer wieder.

(Martin Reichardt [AfD]: Das ist doch alles dummes Zeug!)

Die AfD setzt auf Segregation und Spaltung statt auf Inklusion und Integration. Die AfD ist damit gefährlich für unsere Kinder, für unser Bildungssystem und für unser Land.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ich glaube, Ihre Rede teile ich! Die bringt uns mehr Wähler! – Martin Reichardt [AfD]: Gefährlich für die Kinder sind Sie!)

Frau Höchst, Sie haben bei der letzten Debatte gesagt: „Ohne Migrationswende keine Bildungswende“.

(Nicole Höchst [AfD]: Richtig!)

Ich sage sehr klar: Ja, wir brauchen eine Bildungswende für mehr Chancen für alle,

(Zurufe von der AfD)

aber Schluss mit neofaschistischer Blende!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Maja Wallstein für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)