Rede von Margit Stumpp Schulbildung im Lockdown

Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! The same procedure: Die FDP legt erneut einen Antrag zur aktuellen Lage an Schulen vor, der sich kaum vom vorhergehenden unterscheidet. Inhaltlich ist keine substanzielle Fortentwicklung zu erkennen.

(Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Weil es immer schon richtig ist, liebe Frau Stumpp!)

Das nährt den Verdacht, dass dieser Antrag lediglich dazu dient, die Bildungsministerin der FDP lobend zu erwähnen.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein paar beschaffte Luftreinigungsgeräte machen noch lange keine gute Bildungspolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Gebauer wird ihren Aufgaben nicht einmal ansatzweise gerecht. Es fällt schwer, zu beurteilen, wer das chaotischere Krisenmanagement hat: Ministerin Gebauer in Nordrhein-Westfalen oder Ministerin Eisenmann bei uns in Baden-Württemberg. Dieses Versagen können Sie nicht mit einem Antrag kaschieren. Aber ihr Antrag gibt mir Gelegenheit, darzulegen, wie die Pandemie in den Schulen aus unserer Sicht besser bewältigt werden kann.

Wir brauchen zügig eine Basisdigitalisierung aller Schulen, die darauf abzielt, alle Schülerinnen und Schüler schnell zu erreichen. Mit einem Sofortprogramm und flankierenden Maßnahmen vonseiten der Länder, die zum Beispiel mit versierten Lehrkräften die betreffenden Schulen unterstützen, könnte in kurzer Zeit viel erreicht werden. Die von uns beantragte Bundeszentrale für digitale und Medienbildung könnte weitere Hilfe leisten. Das generelle Problem ist damit aber nicht behoben.

Schulen brauchen mehr Flexibilität und mehr Entscheidungshoheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das fordern wir seit einem halben Jahr; denn es hat sich schon früh gezeigt, dass starre Regelungen in der Krise nichts nützen. Wider besseres Wissen hält die KMK an ihrer Vorgehensweise fest, aber das führt nur dazu, dass die Minister/-innen anschließend doch wieder Sonderwege gehen. Das überfordert Schulen, das überfordert Lehrkräfte und Familien, das zermürbt und untergräbt Vertrauen.

Unsere zentrale Forderung an Ministerin Karliczek und an die KMK ist: Ändern Sie Ihre Strategie, und formulieren Sie Ziele, wie zum Beispiel die Gewährleistung der Erreichbarkeit der Kinder oder eine Erhöhung der Kontaktfrequenz zu den Lehrkräften! Und vor allem: Beziehen Sie die Betroffenen endlich in die Diskussionen mit ein!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zwei Bildungsgipfel haben stattgefunden, und immer noch redet niemand mit den Betroffenen. Beteiligen Sie Elternvertretungen, Schüler/-innen, Lehrkräfte und Schulträger an den Diskussionen; denn sie sind es letztendlich, die alle Entscheidungen umsetzen und aushalten müssen. Daher ist es auch logisch und folgerichtig, es den Schulen zu überlassen, wie sie diese Ziele erreichen und die Methoden an die jeweils herrschende Pandemielage anpassen.

Handeln Sie endlich effektiv, und geben Sie Vertrauen und Entscheidungshoheit in die Schulen, die oftmals weiter und kreativer sind als die Kultusminister/-innen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Rede von Helge Lindh vorhin hat der Abgeordnete Karsten Hilse den Zwischenruf „Haben wir schon Karneval, oder was?“ gemacht. Daraufhin hat die Abgeordnete Simone Barrientos erkennbar ihm zugerufen: „Ruhig, Brauner!“ Frau Barrientos, ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf.

Der nächste und gleichzeitig letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Tankred Schipanski, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)