Rede von Markus Kurth

Selbständige IT-Freelancer

13.02.2020

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jessica Tatti, ich bin dir wirklich dankbar, dass du Punkt eins dieses Antrags passend gewürdigt hast.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD])

In der Tat muss man sagen: Mit diesem Antrag wird an vielen Stellen ja geradezu grotesk das Klischee der FDP als Klientelpartei bedient, indem sie sich hier als Vermittler eines Termins beim Minister andient und indem sie nur eine kleine Gruppe,

(Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: 200 000!)

die von dem Problem der Statusfeststellung betroffen ist, gesondert herausnimmt, ohne sich das gesamte Spektrum der Selbstständigen anzusehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das Anliegen als solches, das Statusfeststellungsverfahren zu vereinfachen, ist ja ein richtiges. Ihr Kollege Johannes Vogel hat vor einigen Wochen einen wesentlich differenzierteren und qualifizierteren Antrag vorgelegt. Und auch meine Fraktion hat vorgestern einen Antrag in der Fraktionssitzung beschlossen, den wir hier im Bundestag einbringen werden. Darin sagen wir eindeutig, dass Selbstständige mit projektbasierten Aufträgen vor Bürokratiehürden und nachträglichen Statusaberkennungen geschützt werden müssen. Wir setzen auch einen differenzierten Kriterienkatalog auf, nach dem in vereinfachter Weise die Clearingstelle der Rentenversicherung entscheiden soll. Das tut ja in der Tat not.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber weil man eben nicht für einzelne Gruppen Sonderregelungen macht, gehört es auch dazu, sich das gesamte Spektrum von Selbstständigkeit und Scheinselbstständigkeit – die gibt es leider auch – anzuschauen. Hier ist zu Recht vom Kollegen Rosemann von Berufsgruppen wie Kurierdienstfahrern und vielen anderen geredet worden, die auch geschützt werden müssen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Politische Kunst zeichnet sich dadurch aus, dass man sich die Wirklichkeit in der gesamten Breite ansieht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das geht Ihnen, jedenfalls mit diesem Antrag, komplett ab. Wenn man sich Ihren Antrag ansieht – auch wir bekommen von verschiedenen Lobbyverbänden Briefe, Forderungskataloge zugeschickt –, dann stellt man fest, dass er erkennbar in großen Teilen abgeschrieben ist, einfach Copy-and-paste. Auch das ist nicht unbedingt die Art von parlamentarischer Arbeit, die ich erwarten würde, wenn man sich mit dem Problem ernsthaft auseinandersetzen will.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Lassen Sie mich abschließend noch eins sagen: Auf die einfachste Möglichkeit, auf das Statusfeststellungsverfahren möglicherweise ein Stück weit zu verzichten oder es deutlich zu vereinfachen, sind Sie gar nicht gekommen. Wenn Selbstständige in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert wären, würde das Problem wesentlich einfacher zu lösen sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Dann könnten wir zum Beispiel Opt-out-Regelungen machen, wonach Selbstständige mit einem besonders hohen Einkommen sich dafür entscheiden können, auf das Statusfeststellungsverfahren zu verzichten.

Sie sollten an dieser Stelle mal in sich gehen und über das Konzept der Bürgerversicherung nachdenken; dann kommen Sie vielleicht auch auf den Trichter, dass es ganz einfach geht.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Markus Kurth. – Nächster Redner: Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)