Rede von Nina Stahr Selbstständigkeit und Familiengründung

Nina Stahr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Auch ich möchte zuallererst einmal Johanna Röh danken, die mit ihrer Petition das Thema „Mutterschutz für Selbstständige“ aktuell sehr stark macht. Denn dass alle, die ein Kind bekommen, Recht auf Schutz haben, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Es ist gut, dass die Petition den Finger in die Wunde legt und zeigt, wo wir hier noch Nachholbedarf haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Selbstständige Frauen sind ein wichtiger Motor des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Und es werden immer mehr: 2021 waren rund 33 Prozent der Selbstständigen Frauen. Gerade angesichts des Fachkräftemangels und der Transformationsherausforderungen, die vor uns liegen, können wir es uns schlicht nicht leisten, auf diese Talente zu verzichten. Und deshalb muss es auch Selbstständigen möglich sein, ohne hohe Hürden eine Familie zu gründen. Schließlich haben alle Schwangeren und alle, die entbunden haben, laut Grundgesetz das Recht auf den Schutz der Gemeinschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Welche neuen Ideen liefert jetzt aber hierzu der Antrag der Unionsfraktion?

(Zuruf: Keine!)

Ich muss sagen: leider keine. Der Antrag besteht aus einer Zusammenfassung alter, lang bekannter Forderungen,

(Silvia Breher [CDU/CSU]: Dann setzen Sie sie doch um!)

Forderungen, die wichtig sind, wie beispielsweise nach einer neuen Bemessungsgrundlage. Aus meinen Gesprächen mit Gründerinnen weiß ich, dass die letzten zwölf Monate als Bemessungsgrundlage meistens viel mehr Sicherheit bedeuten als das letzte Kalenderjahr. Das ist alles richtig. Aber dann die andere Frage: Welche Ideen liefert der Unionsantrag zur Umsetzung dieser richtigen Forderungen? Auch da muss ich sagen: leider keine.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ganz schön steil für jemanden, der gar nichts vorlegt, muss ich sagen! Das ist ja echt eine steile Kiste! – Gegenruf der Abg. Anke Hennig [SPD]: Oh Mann, Frau Bär!)

Dass Mutterschutz für Selbstständige ermöglicht werden soll, darüber herrscht ja Einigkeit; dazu hat sich die Familienministerin längst bekannt. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Umsetzung ist nicht einfach. Denn momentan ist das Mutterschutzgeld eine Leistung für Arbeitnehmerinnen. Wie eine solche Leistung auf Selbstständige übertragen werden kann, ist eben nicht ganz trivial. Deshalb wäre es doch interessant, von der Opposition genau dazu mal Vorschläge zu bekommen.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Es wäre schön, wenn Sie überhaupt was vorlägen! – Zuruf der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU])

Aber auch hier liefert der Unionsantrag leider keine einzige Antwort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Anke Hennig [SPD]: Ganz genau!)

Uns Grünen wird manchmal vorgehalten, wir würden viel zu viel diskutieren. Und ja, vielleicht schaffen wir es auch nicht immer, komplexe Inhalte einfach in 140 Zeichen zu packen,

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Aber in Leitplanken!)

Aber das Schöne ist ja: Wir scheuen uns nicht davor, komplizierte Probleme anzupacken. Und deshalb kann ich heute sagen: Nein, wir sind noch nicht am Ende dieser Diskussion.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Natürlich nicht! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie haben noch nicht mal angefangen!)

Aber ich kann Ihnen auch versprechen: Das Thema Mutterschutz für Selbstständige ist uns sehr wichtig, und deshalb werden wir dranbleiben.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das ist hier kein Stuhlkreis, Frau Stahr! Legen Sie mal was auf den Tisch! – Gegenruf der Abg. Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann legen Sie doch bitte was auf den Tisch, Frau Bär!)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Heidi Reichinnek das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)