Rede von Ulle Schauws Sexuelle Identität

Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Tagen haben Sie von Union und SPD mit Ihrer Mehrheit im Rechtsausschuss verhindert, dass unser interfraktioneller Gesetzentwurf, die sexuelle Identität ins Grundgesetz aufzunehmen, überhaupt debattiert wird.

(Beifall der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Heute gibt es diese Debatte nur, weil es Oppositionsrechte gibt. Ich muss Ihnen sagen: Das ist ein unwürdiges parlamentarisches Verfahren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Unser gemeinsamer Gesetzentwurf von Grünen, FDP und Linken liegt schon lange vor, die Anhörung ist lange her, und ich erinnere Sie deswegen noch einmal daran: Alle Sachverständigen sprachen sich für die Ergänzung in Artikel 3 aus. Zeit für Ihre Meinungsbildung gab es genug, Gespräche gab es auch genug. Darum ist es völlig unverständlich, dass Sie jetzt sogar die Beratung verweigern wollen. Ich sage Ihnen: Diskriminierungsschutz für Menschen im Grundgesetz ist das Gebot der Stunde. Das Thema ist zu ernst für Ihr politisches Geplänkel. Ich habe kein Verständnis dafür, und den Populismus, den Karl-Heinz Brunner uns hier vorwirft, den spiegele ich Ihnen einfach zurück.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Sie haben diese Woche unter Beweis gestellt, dass Sie für die Würde und den Schutz queerer Menschen keinen Finger heben. Was Sie aber mit größtem Selbstverständnis gehoben haben, waren überall Regenbogenfahnen zum IDAHOBIT. Ihre Widersprüchlichkeit für die Anliegen von LGBTIQ ist leider deutlich. Sich mit Fahnen der Solidarität für die Rechte von Lesben, Schwulen, bi-, trans- und intergeschlechtlichen Menschen zu schmücken, ist doch keine Mode.

Für diejenigen, die seit Jahrzehnten für die Ergänzung der „sexuellen Identität“ in der Verfassung kämpfen, ist das maximal enttäuschend. Deswegen frage ich Sie als Kollegin hier geradeheraus: Was haben Sie von der Spitze der SPD am Montag gemeint, als Sie zum IDAHOBIT mit der Forderung zur Ergänzung des Artikels 3 nach vorne gegangen sind? Was meinte Paul Ziemiak mit dem Tweet vom Adenauer-Haus, an dem die Regenbogenflagge wehte? Was meint Kollege Luczak damit – Sie sagen es jetzt wieder –, wenn er auf allen Kanälen die Ergänzung der „sexuellen Identitäten“ fordert? Was bedeutet das am Ende?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wenn Sie heute nicht den Schritt nach vorn machen, wenn Sie unseren Gesetzentwurf noch nicht einmal zur Debatte zulassen, bedeutet das nichts. Ich finde, wer A sagt und Flaggen hisst, der muss auch B sagen. Deswegen, Kolleginnen und Kollegen, appelliere ich eindrücklich an Sie: Es ist so überfällig, in unserer Verfassung ein klares Bekenntnis zum Schutz queerer Menschen abzugeben; denn Hass und Hetze gegen queere Menschen nehmen zu. Beim Mord in Dresden war das Tatmotiv homophobe Gesinnung; das wurde zum heutigen Urteil zum ersten Mal klar und deutlich gesagt. Diese Signalwirkung ist wichtig. Wir haben die Pflicht, ausnahmslos alle Menschen zu schützen, diesen Schutzanspruch zu verankern und sichtbar zu machen. Die sexuelle Identität muss ins Grundgesetz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Also, Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns mit dieser Verfassungsänderung ein Signal an unsere Gesellschaft geben, dass jeder queere Mensch vom Staat gesehen wird und gemeint ist, egal wie er lebt und wie er liebt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)