Rede von Dieter Janecek Sofortprogramm für Unternehmen

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28.04.2022

Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Lage der deutschen Wirtschaft ist angesichts der Krisen, die wir gerade global zu erleiden haben, vergleichsweise robust. Angesichts des schrecklichen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der Störung der Lieferketten – aktuell in Schanghai und Peking, demnächst übrigens in China –, aber darüber hinaus der Folgen der Coronapandemie, die wir alle noch zu bewältigen haben, stehen wir verhältnismäßig gut da. Das ist aber keine Garantie für die Zukunft. Ich hatte heute früh ein Gespräch mit Unternehmen der Logistikbranche, die von den Preisschocks auf den Energiemärkten sehr stark betroffen sind. LNG zum Beispiel hat sich im Verhältnis zu Diesel noch einmal deutlich verteuert. Das heißt, auf der einen Seite müssen wir jetzt Krisenbewältigung machen für das Nichthandeln der vergangenen Jahrzehnte – dafür steht, Herr Spahn, insbesondere Ihre Regierung – bei erneuerbaren Energien, Energieeffizienz, Modernisierung und Digitalisierung. Das müssen wir jetzt verschärft anschieben und nach vorne bringen, jetzt und sofort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Reinhard Houben [FDP] – Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])

Auf der anderen Seite müssen wir zielgerichtet helfen. Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen.

Sie haben einen Antrag geschrieben, in dem Sie in einem Punkt Einigkeit mit den Kollegen von der Linken zeigen: Das ist die Maßlosigkeit in der Ausgabenpolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sie sind bei den Entlastungen nicht zielgenau. Wir wollen unseren Haushalt nicht überlasten. Wir wollen die nötigen Anpassungen der Wirtschaft, weg von russischem Öl und Gas, befördern. Wir wollen nicht Anreize schaffen, damit wir noch mehr verbrauchen. Das sind die Unterschiede, die wir hier haben. Und wir müssen uns gleichzeitig mit unseren europäischen Partnern absprechen. Das tun wir bei den Hilfsprogrammen. Deswegen gibt es jetzt das Temporary Crisis Framework. Das orientiert sich bei den energieintensiven Unternehmen an den Notwendigkeiten, die wir haben.

Trotzdem wird es uns wohl nicht gelingen, den Wohlstandsverlust auszugleichen. Herr Merz hat ja in einem bemerkenswerten Beitrag ausgesprochen, dass wir möglicherweise bei einer Überschreitung unserer Wohlstandsschwelle angekommen sind. Die Frage ist nur: Wie verteilen wir die Verluste? Um es einmal andersrum zu sagen: Es sollten nicht alle gleich profitieren bzw. nicht profitieren. Deswegen kommt es jetzt darauf an, dort wirtschaftliche Hilfen zu geben, wo sie notwendig sind, und zwar zeitlich begrenzt, zielgerichtet und nicht für alle. Ich muss nicht den Grundpreis für Benzin für einen SUV-Fahrer garantieren, aber ich muss dafür sorgen, dass Menschen, die mit Gas heizen, durch den Winter kommen, und ich muss dafür sorgen, dass ich überhaupt noch Gas habe, um durch den Winter zu kommen. Wir müssen als staatliche Institution jetzt dafür sorgen, dass wir Modernisierungsinvestitionen anschieben. Darauf kommt es an; das ist unser Ansatz bei Wirtschaftshilfen.

Ihr Antrag, Frau Klöckner, beinhaltet die eine oder andere Analyse und Stellschraube, die ich unterschreiben würde, so beim Thema Bürokratieabbau, bei der Frage der Planungsbeschleunigung. Da wollen wir vorangehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber was nicht geht – und damit möchte ich abschließen –, ist, dass Sie wirtschaftliche Kompetenz abbilden, indem Sie maßlos in Ihren Forderungen sind und all das fordern, was Ihnen Lobbyverbände einflüstern.

Aufgabe einer Regierung ist es, zu handeln, aber für die, die es brauchen. Das tun wir, und das tun wir kraftvoll.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)