Rede von Daniela Wagner

Sofortprogramm Wohnoffensive 

12.10.2018

Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir hier über Steuerentlastungen und Kindergelderhöhung gesprochen. Alles, was Sie gestern hier diskutiert haben, ist heute schon aufgefressen von den Mieterhöhungen von morgen. Das ist die Realität.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie gehen zwar Schritte in die richtige Richtung, und ich merke, dass unser Druck, den wir seit Jahren machen, auch hier im Haus Wirkung entfaltet, aber leider ist der Markt viel zu sehr entfesselt, als dass diese Maßnahmen ausreichen würden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein paar Worte an die liebenswerten Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer in Hessen: Euch ist sicher nicht entgangen, dass laut Staatssekretär gestern im Bauausschuss Hessen eines der drei Bundesländer ist, wo die Wohnungsbaumittel am meisten erhöht wurden,

(Bernhard Daldrup [SPD]: In einem Jahr!)

wo es einen immensen Investitionsaufwuchs gibt, wo Wohnungen gebaut werden und sogar so viel Geld zur Verfügung steht, dass die Kommunen mit der Bereitstellung von Grundstücken nicht nachkommen. Wir tun da wirklich etwas.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will auch Ihnen, liebe Kollegin Willkomm von der FDP, sagen: Ihre eigenwilligen Einlassungen zu unserem vermeintlichen Weltbild – hier der böse Vermieter und dort der bedauernswerte Mieter –

(Katharina Willkomm [FDP]: Das ist doch wahr! Sie stellen sie doch immer an den Pranger!)

laufen völlig ins Leere. Wir wissen ganz genau, dass es Millionen ordentliche Kleinvermieter gibt, die ganz faire Mietpreise anbieten und selten die Mieten erhöhen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Von denen reden wir hier aber nicht, Kollegin.

(Katharina Willkomm [FDP]: Aber Sie tun so!)

Wir reden von denjenigen, die uns Paläste aus Glas und Stahl in die Gegend klotzen, wo anschließend Nettokaltmieten von 25 Euro verlangt werden und die die Grundstücke lange vorher gekauft haben, spekulativ liegen gelassen haben, den Planungsgewinn abgeschöpft und mit Gewinn weiterverkauft haben, damit das überhaupt gelingt. Das ist der Punkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Frau Kollegin, es gibt zwei Wünsche nach Zwischenfragen.

Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, ich mache jetzt weiter.

Auch der Städtetag zum Beispiel formuliert mittlerweile einen Bedarf an deutlich längeren Bindungsfristen. Das heißt, das Problem ist erkannt. Die Bindungsfristen sind ja in den zurückliegenden 30 Jahren immer kürzer geworden. Wir brauchen also nicht nur deutlich mehr Bundesmittel für Wohnraumförderung, sondern wir brauchen auch deutlich längere Bindungsfristen und letzten Endes am besten eine neue Gemeinnützigkeit, um mindestens 100 000 Wohnungen dauerhaft preiswert zu halten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verehrte Damen und Herren, natürlich ist auch uns klar, dass wir die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nur lösen werden, wenn wir die Probleme im ländlichen Raum lösen,

(Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Aber ohne Flächenverbrauch!)

gemeinsam mit den Wohnungsbauproblemen in den Großstädten. Wir müssen die Themen „Leerstand“ und „Attraktivität im ländlichen Raum“ angehen. Wir brauchen dort bessere Infrastruktur.

(Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Das wollen Sie doch nicht! Keine Infrastruktur!)

Noch ein letzter Punkt: Was wir unbedingt in Angriff nehmen müssen, ist die bodenlose Bodenspekulation in unserem Land,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

die dazu geführt hat, dass man heutzutage überhaupt nicht mehr preiswert bauen kann, selbst wenn man preisbewusst baut, weil der Bodenpreis schon vorher eine Miete erzeugt hat, die keiner mehr bezahlen kann. Deswegen müssen wir uns dringend um das Thema Bodenpreise kümmern und dieses Spiel, das zahlreiche Spekulanten in unseren Städten treiben, dringend beenden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)