Rede von Lisa Paus

Solidaritätszuschlag

13.12.2018

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Solidebatte, die wir in diesem Jahr in diesem Hause schon zum vierten Mal führen, ist ein typisches Beispiel dafür, was in der politischen Debatte in Deutschland schiefläuft.

Den Soli gibt es jetzt schon seit über 20 Jahren. Wenn wir uns die Verteilung der Steuerlast in Deutschland anschauen, muss man feststellen, dass im Jahr 2018 gerade die Menschen mit wenig Einkommen tatsächlich 5 Prozent mehr von ihrem Einkommen zum Gesamtsteueraufkommen beitragen als vor 20 Jahren. Und das macht auch die Mittelschicht – also die richtige, nicht die gefühlte von Friedrich Merz.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Bäckereifachverkäufer zahlt heute 2 Prozent mehr ins Gesamtsteueraufkommen ein als noch vor 20 Jahren. Und das, meine Damen und Herren, ist zutiefst ungerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Dann stellen Sie doch einen Antrag!)

Aber woran liegt das? Bei diesen Menschen ist die Entlastung durch die rot-grüne Einkommensteuerreform von 1999 vor allem durch die Mehrwertsteuererhöhung der Großen Koalition von 2017 von 16 auf 19 Prozent eben mehr als aufgefressen worden; und seitdem hat sich für diese Menschen nichts verbessert. Und deshalb habe ich wirklich tiefstes Verständnis für jeden dieser Menschen, der deswegen auf uns, auf die Politik, sauer ist. Wir haben da ein Gerechtigkeitsproblem. Wir brauchen die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber jetzt wird es schräg; denn jetzt kommen FDP, AfD und Union und versprechen, genau das einzulösen, worauf die Leute warten, nämlich endlich die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten, und zwar mit der Abschaffung des Soli. Nur, meine Damen und Herren, dieses Versprechen ist faul. Es ist schlicht nicht wahr! Es ist gelogen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Denn diejenigen mit der höchsten Steuermehrbelastung gegenüber 1998 zahlen gar keinen Soli, sie haben also auch keinen Euro mehr im Portemonnaie, wenn er abgeschafft wird.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Wer keine Steuern zahlt, kann auch nicht entlastet werden!)

Ein Single zum Beispiel mit einem Monatsbrutto von 1 500 Euro oder eine Familie mit zwei Kindern mit einem Monatsbrutto von 4 300 Euro haben keinen einzigen Euro mehr, wenn wir, wie Sie es heute wollen, den Soli abschaffen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Trotzdem nehme auch ich wahr: Die Abschaffung des Soli ist populär. Aber woher kommt das eigentlich? Weil der Soli seit 1999 so stark in die Einkommensteuer integriert ist, dass es auch verwirrende Beispiele gibt. Bei Singles wird er deutlich früher fällig als bei Familien mit Kindern; und so gibt es zum Beispiel auch den Bäckereifachverkäufer mit 2 100 brutto, der doch um 9 Euro pro Monat entlastet würde, wenn der Soli abgeschafft würde, und der vielleicht dafür ist, weil er es in der „Bild“-Zeitung gelesen hat. Das verstehe ich auch. Aber was Sie machen, ist trotzdem überhaupt nicht in Ordnung; denn Sie benutzen diesen Bäckereifachverkäufer. Sie veräppeln ihn. Sie nutzen seinen guten Glauben, um wiederum die Interessen der Topverdiener, der Friedrich Merze Deutschlands, oder der geheimen Großspender durchzusetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Klassenkampf!)

Ja, Sie von AfD, FDP und Union wissen nämlich, was Sie tun. Sie wissen, dass von den 20 Milliarden Euro Solientlastung bei unserem Bäckereifachverkäufer und all denen, die so viel verdienen wie er, eben nur ganze 200 Millionen Euro landen, während über 11 Milliarden Euro an die Top 10 Prozent, an die Topverdiener in Deutschland gehen.

(Zuruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD])

Das ist das Gegenteil einer gerechten Politik; und deswegen lehnen jedenfalls wir dies ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf von der FDP: Jetzt kann jeder sehen, warum das nicht geklappt hat!)

Wenn Sie damit konfrontiert werden, argumentieren Sie gerne, ja, das stimme zwar, aber das zeige ja nur, dass eben die Top 10 Prozent vorher so einen Riesenbeitrag zum Aufbau Ost geleistet hätten; aber auch das ist schlichtweg falsch. Denn tatsächlich tragen die Top 1 Prozent – nehmen wir eine noch kleinere Gruppe – heute sogar weniger zum Gesamtsteueraufkommen bei als vor 20 Jahren, und zwar um 4,8 Prozent.

Deswegen formuliert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, dass der Soli in den letzten 20 Jahren bei den Spitzenverdienern sogar schon zweimal abgeschafft worden sei. Der Soli selbst lag für diese Steuerzahler all die Jahre zwar auch bei 5,5 Prozent, aber: Es wurde der Spitzensteuersatz von 53 auf 44,3 Prozent gesenkt, und das inklusive Soli. Die Unternehmensteuern wurden zweimal gesenkt, das letzte Mal noch einmal um 10 Prozent. Die Abgeltungsteuer wurde eingeführt; das erleichtert die Steuerlast für Kapitalerträge. Die Vermögensteuer wurde abgeschafft. Die Erbschaftsteuer auf Unternehmensübertragungen ist praktisch beseitigt. – All das hat dazu geführt, dass eben genau diese diesen Beitrag nicht geleistet haben. Auch deswegen lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jörg Cezanne [DIE LINKE])

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. – Ginge es Ihnen wirklich um die unteren und mittleren Einkommen, dann würden Sie die Umsatzsteuererhöhung wieder zurücknehmen. Der „Soli“ besteht zwar seit über 20 Jahren als Name, und seine Abschaffung ist fällig. Aber er ist seit der Einkommensteuerreform 1999 faktisch ein genuiner Teil der Einkommensteuer.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Frau Kollegin, die Redezeit ist abgelaufen.

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Deswegen sollte er endlich vollständig in die Einkommensteuer integriert und damit abgeschafft werden, und dann sollten die unteren und mittleren Einkommen gezielt entlastet werden.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist nicht zu fassen!)