Rede von Melis Sekmen Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen

Melis Sekmen MdB
29.09.2023

Melis Sekmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute eine Strategie, die es vorher in unserem Land nicht gab, und zwar eine Strategie für die Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich für das Gemeinwohl einsetzen und das zum Zentrum ihres unternehmerischen Handelns machen. Unsere Wirtschaft ist vielfältig. Wir haben unterschiedliche Unternehmen und unterschiedliche Ansätze, und dazu gehören die gemeinwohlorientierten Unternehmen und die Start-ups, die sich den sozialen Innovationen gewidmet haben. Unsere Welt ändert sich. In allen Bereichen geht die Transformation zügig voran. Das erfordert oftmals auch gesellschaftliche Lösungen, Lösungen, die alle Schichten dieser Gesellschaft erreichen. Deswegen haben wir uns auf den Weg gemacht und haben es geschafft, die erste nationale Strategie für diese Unternehmen auf den Weg zu bringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Warum haben wir das gemacht? Diese Unternehmen haben oftmals ganz unterschiedliche Bedarfe, vor allen Dingen ganz unterschiedliche Finanzierungsbedarfe. Es geht um komplett andere Strukturen. Deswegen haben wir uns in der Strategie auf bestimmte Finanzierungsinstrumente geeinigt, und wir haben uns auch darauf geeinigt, wie wir die Vergabe an diese Unternehmen in Zukunft regeln möchten.

(Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD])

Wir nehmen das in unterschiedlichen Handlungsfeldern auf.

Es gab im letzten Jahr und auch in diesem Jahr einen Monitor, in dem zwei Punkte oftmals genannt wurden. Das ist einmal die Anschlussfinanzierung. Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir beispielsweise das INVEST-Zuschussprogramm öffnen wollen, weil diese Unternehmen oftmals Schwierigkeiten haben, Fremdkapitalgeber zu finden, und wollen durch die steuerlichen Anreize viel mehr Menschen, viel mehr Investorinnen und Investoren dafür gewinnen, auch in diese Unternehmen zu investieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD])

Was sind denn diese sozialen Innovationen? Wir sprechen oftmals sehr viel über Technik, darüber, wie wir zum Beispiel Produktion erneuern wollen, wie wir die Wirtschaft erneuern wollen. Es gibt aber auch eine ganz einfache gesellschaftliche Ebene. Da geht es beispielsweise darum, wie wir die Verkehrswende vorantreiben wollen – da gibt es zum Beispiel Unternehmen, die Mobilitäts-Apps herstellen, angefangen beim Carsharing –, und reicht bis hin zu digitalen Pflegediensten oder zu digitalen Medizinanwendungen.

Der andere große Bereich, der in der Umfrage benannt wurde, ist die Vergabe. Sie ist teilweise immer noch sehr komplex und sehr schwierig, gerade für Menschen, die aus ehrenamtlichen Strukturen kommen. Wir haben in unserer Start-up-Strategie diesen Punkt mit dem KOINNOvationsplatz aufgegriffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ein Punkt ist mir an dieser Stelle auch noch wichtig. Frauen sind in diesem Bereich im Vergleich zu anderen Bereichen überdurchschnittlich vertreten. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Angebote, die wir auf den Weg bringen, auch an die Bedarfe der Frauen anpassen, angefangen von Gründerinnenzentren bis hin zu Coaching- oder Mentoring-Programmen.

(Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD])

Das haben wir aufgegriffen mit EXIST Women. Und umso wichtiger ist es, dass wir diese neue Förderlinie auch in den nächsten Haushalt einbringen und damit echten gesellschaftlichen Fortschritt vorantreiben, und zwar mit Unternehmen, die die soziale Innovation ins Zentrum ihres unternehmerischen Handelns gesetzt haben.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächste Rednerin: für die Fraktion der CDU/CSU Nadine Schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)