Rede von Markus Kurth

Soziale Sicherheit zwischen Deutschland und der Ukraine

13.11.2019

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir – dies gleich vorweg – werden diesem Gesetzentwurf und diesem Abkommen als Bündnis 90/Die Grünen zustimmen. Ich bin meiner Vorrednerin dankbar, dass sie auch Schattenseiten in den sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen in der Ukraine angesprochen hat. Es war beispielsweise erst heute wieder zu lesen, dass ukrainische Oligarchen gerade im Agrarbereich interne Verrechnungspreise innerhalb ihrer Konzerne nutzen, um Hunderte von Millionen, wenn nicht Milliarden Euro Steuergelder zu hinterziehen. Das ist angesichts der Tatsache, dass die Europäische Union in den letzten Jahren 11 Milliarden Euro an Unterstützungsleistungen an die Ukraine gezahlt hat, natürlich ein Problem, das wir dringend abstellen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Man könnte angesichts der großen sozialen Ungleichheit und vieler Schwierigkeiten sagen: Wir kehren diesem Land den Rücken zu. – Ich sage ausdrücklich: Das ist nicht die Antwort von Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Ukraine gehört zu Europa, und wir wenden uns der Ukraine zu. Wir wollen diese Probleme lösen. Es gibt intensive Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine. Im Jahr 2017 beliefen sich die Direktinvestitionen aus Deutschland auf 1,8 Milliarden US-Dollar. Es besteht seit 2014 ein Assoziierungsabkommen. Die Ukraine selbst hat zwischenzeitlich sogar den EU-Beitritt in ihre Verfassung geschrieben. Es kann doch nur gut sein, auch für die Stabilität in Europa, wenn wir Sozialstandards, rechtsstaatliche Standards und gute Arbeitsbedingungen auch mithilfe solcher Abkommen in Europa verbreiten und in der Ukraine etablieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das ist – und das begreift die AfD ganz offensichtlich nicht,

(Marianne Schieder [SPD]: Das wollen die nicht begreifen!)

wenn sie immer nur von Missbrauch, Pullfaktoren und anderem spricht – im wohlverstandenen Eigeninteresse der Bundesrepublik Deutschland. Das müssen Sie einmal lernen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist nur egoistisch!)

Dass Sie bei der Außenpolitik Probleme haben, kann ich verstehen, wenn man weiß, dass der Kreml selbst davon spricht, dass einer Ihrer Kollegen 100 Prozent unter seiner Kontrolle stünde. Sie haben doch auch einen Kollegen in Ihren Reihen, der mit deutschen Steuergeldern in Moskau ein Wahlkreisbüro aufmachen wollte,

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist mir neu! Welche Fake News verbreiten Sie?)

vielleicht damit der KGB es nicht so weit hat. Ich weiß es nicht. Das wirft ein bezeichnendes Licht darauf, wie Sie die Interessen Deutschlands gegenüber Russland formulieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Aber das steht gar nicht im Mittelpunkt der Geschichte.

Ich will abschließend sagen: Die Versicherungsstatistik weist 111 000 Ukrainerinnen und Ukrainer aus, die hier arbeiten, die sich die Rentenansprüche, die wir hier wechselseitig sichern, redlich verdienen, und die natürlich einen Anspruch haben, weil sie Beiträge zahlen, dass sie ihnen auch ausgezahlt werden. Wir stimmen diesem zu. Das ist ein vernünftiges Abkommen, und es folgen hoffentlich noch weitere vernünftige Schritte in der Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Staaten.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)