Rede von Corinna Rüffer

Sozialhilfe und Eingliederungshilfe

27.09.2019

Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Demokratinnen! Liebe Demokraten! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und von der SPD, Sie möchten mit diesem Gesetz Angehörige entlasten. Das finden wir gut und richtig so. Kinder pflegebedürftiger Eltern sollen künftig in der Regel nicht mehr finanziell herangezogen werden. Das ist eine Frage von Anerkennung, und es ist auch eine Frage der Würde der Pflegebedürftigen selber, weil sie in einer schwierigen Situation nicht noch mit dem Gefühl leben sollen, ihren Kindern im Alter auf der Tasche zu liegen. Das ist, finde ich, ein ganz wichtiger Aspekt: der Aspekt der Würde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie des Abg. Frank Heinrich [Chemnitz] [CDU/CSU])

Auch die Eltern erwachsener behinderter Menschen wollen Sie finanziell entlasten. Auch das finden wir gut und richtig. Aber – darauf haben Sie gewartet -

(Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD]: Ich wusste es!)

für die Eltern minderjähriger behinderter Kinder sehen Sie keine Entlastungen vor. Die müssen weiterhin selber dafür bezahlen, wenn sie dafür sorgen wollen, dass ihre Kinder genauso wie alle anderen Kinder in der Gesellschaft leben und lernen können. Das wollen wir so nicht stehen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Jens Beeck [FDP])

Ich will auch begründen, warum wir alle das so nicht stehen lassen dürfen. Sie erinnern sich: Wir haben im April hier eine Orientierungsdebatte geführt, in der es um den Bluttest auf Trisomie 21 ging. Viele weitere Bluttests stehen auf der Tagesordnung. Mit diesem einfachen Test kann man vorgeburtlich herausfinden, ob ein Kind mit hoher Wahrscheinlichkeit mit Trisomie 21 geboren wird. Die Entscheidung, so einen Test, der vielleicht ein – in Anführungszeichen – positives Ergebnis hat, zu machen, führt in ganz vielen Fällen dazu, dass diese Kinder gar nicht auf die Welt kommen, sondern abgetrieben werden.

Wir haben das kontrovers diskutiert. Wir haben kontrovers diskutiert, ob die gesetzlichen Krankenversicherungen zukünftig diese Tests finanzieren sollen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich und ganz persönlich: Ich sehe das kritisch. Ich finde, das ist keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Aber die Frage werden wir heute Morgen nicht klären können.

Andere haben argumentiert, es gehe bei dieser Frage um eine soziale Frage. Auch das halte ich für abwegig. Aber auch diese Frage müssen wir hier nicht klären.

Worin wir uns einig waren, ist, dass wir es nicht zulassen dürfen – egal wie man darüber diskutiert und was man persönlich davon hält –, dass die Krankenversicherung einerseits so einen Test finanziert und dass andererseits Familien, die ein Kind mit Behinderung aufnehmen, willkommen heißen, im Leben begrüßen, im Regen stehen gelassen werden. Das ist, finde ich, ein Rahmen, unter dem man diese Debatte heute sehen muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Das haben auch fast alle Rednerinnen und Redner, die von diesem Pult aus gesprochen haben, getan. Alle haben gesagt: Wir heißen Kinder mit Behinderungen in dieser Gesellschaft willkommen, und wir wollen es nicht zulassen, dass Eltern dieser Kinder alleingelassen werden mit der finanziellen Verantwortung. – Diese finanzielle Verantwortung haben die Eltern, und sie tragen sie, und zwar gerne, weil sie dafür sorgen wollen, dass ihr behindertes Kind gleichberechtigt in dieser Gesellschaft leben und lernen kann, gleiche Chancen hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Unser Auftrag ist, sie damit nicht alleinzulassen. Diesen Auftrag sollten wir in allen Debatten, die wir in diesem Kontext in den nächsten Monaten führen werden, einbeziehen. Wir stecken mitten in dieser Debatte und suchen nach Lösungen für die Fragestellungen. Auch mit der diesbezüglichen Entscheidung des G-BA sind wir überhaupt noch nicht am Ende.

Auch an anderen Stellen müssen wir entlasten. Sie alle kennen das aus Ihren Wahlkreisen, die Behindertenbeauftragten Ihrer Fraktionen kennen das ganz besonders: Wir hören ständig in Gesprächen mit Eltern von Kindern mit Behinderungen, dass sie kafkaeske Situationen erleben. Eltern berichten uns, dass sie von Hinz zu Kunz geschickt werden, von Pontius zu Pilatus, oft jahrelang mit Behörden streiten müssen, durch sämtliche gerichtliche Instanzen gehen müssen, über Jahre hinweg, um endlich ihr Recht zu bekommen. Das sind so langwierige Auseinandersetzungen, dass Familiensysteme dadurch tatsächlich so stark belastet werden, dass manche auseinanderfallen. Das dürfen wir nicht zulassen.

Wir reden heute hier darüber, dass die Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungen endlich die Sicherheit erhalten, auf Dauer finanziert zu werden. Auch das finden wir gut und richtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN und des Abg. Jens Beeck [FDP])

Da kann man noch mehr tun. Man kann den Beratungsstellen noch mehr Planungssicherheit geben, indem man ihnen die Fördermittel über längere Zeit verlässlich zugesteht. Das ist alles gut und richtig so.

Ich nehme wahr – das wurde hier ja schon gesagt –, dass die Beratungsstellen eine ganz hervorragende Arbeit leisten. Aber sie können keine kafkaesken Situationen lösen; das muss man dazusagen. Die Beratungsstellen können nicht die Probleme lösen, die der Gesetzgeber verursacht hat. Deswegen müssen wir Gesetze machen, die klar sind, die dem Sachbearbeiter keine Möglichkeit bieten, nach Gutdünken, nach Ermessen zu entscheiden, sodass Leute zum Teil gegen ihren Willen in Heime geschickt werden, sodass Probleme über Jahre nicht gelöst werden, sodass Familiensysteme, wie ich gerade gesagt habe, wirklich in die Krise, in einen Stresstest geraten.

Diese Aufgaben wurden durch das Bundesteilhabegesetz leider nicht gelöst. Da sind wir, da ist der Gesetzgeber krachend gescheitert. Wir müssen konsequent – das sage ich am Ende einer jeden Rede, aber heute wieder mit voller Überzeugung – alle gemeinsam an einer inklusiven Gesellschaft arbeiten. Und das bedeutet, den Menschen Rechtssicherheit zu geben. Da haben wir wirklich dicke Brocken vor uns liegen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.