Rede von Corinna Rüffer

Sozialhilfe und Eingliederungshilfe

07.11.2019

Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Einen schönen guten Abend an alle! Sehr geehrter Herr Präsident! Wir werden – ich nehme es vorweg – dem Gesetz zustimmen, weil es natürlich richtig ist, Familien zu entlasten, die Angehörige pflegen, unterstützen und für sie da sind. Das steht, glaube ich, außer Zweifel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber das, was wir heute Abend tun, ist ein bisschen so, als würden wir nur einen Regenschirm aufspannen, obwohl es ganz viele andere Gruppen gibt, die weiter im Regen stehen, und das ist ein Riesenproblem. Wir hatten am Montag eine Anhörung. Da haben wir über diese Gruppen geredet, die immer noch im Regen stehen werden. Das sind unter anderem Eltern minderjähriger behinderter Kinder. Da hat eine Sachverständige geschildert, wie das so ist, wenn man Kinder zu pflegen hat, die behindert sind: Man muss sie medizinisch versorgen. Man muss ihnen das Essen reichen. Man kann nachts nicht schlafen, weil man sie umbetten muss. Man muss die Therapien sicherstellen, und man muss tagsüber darum kämpfen, dass die Therapien weitergehen und dass das finanziert wird, was diese Kinder zum Leben brauchen. Das ist natürlich belastend, das ist eine Knochenarbeit, und es hindert viele Menschen daran, einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Wer die finanziellen Folgen zu tragen hat, das können wir uns alle vorstellen. Es sind trotz all der liebenden Väter, die das auch tun, in allererster Linie die Mütter, die das zu zahlen haben, die diesen Aufwand zu betreiben haben.

Ich weiß, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, dass Sie das auch sehen. Sie haben vor einiger Zeit ein Papier vorgelegt, in dem Sie Vorschläge gemacht haben, diese solidarische Entlastung für Familien zu erbringen. Wir hoffen, dass wir in diesen Prozess der Diskussion miteinander einsteigen können, auch vor der Debatte, die wir führen um die Frage der Ausweitung der Pränataldiagnostik. Ich finde, es ist eine ganz existenzielle Frage für unsere Gesellschaft, wie wir als Menschen miteinander in Zukunft zusammenleben wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Wir sollten uns auch mit der Situation erwachsener behinderter Menschen beschäftigen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, weil für die nämlich ganz andere Grenzen gelten. Für die gilt nicht eine Grenze von 100 000 Euro, sondern nach derzeitigem Stand eine Grenze von 30 000 Euro. Das sind Leute, die in der Regel nicht nur in einer bestimmten Lebensphase auf Pflege und auf Unterstützung, auf Assistenz angewiesen sind, sondern ein ganzes Leben lang. Auch dazu haben wir in der Anhörung am Montag Erhellendes gehört, so zum Beispiel: Wenn der Gesetzgeber schon nicht einkommens- und vermögensunabhängige Teilhabeleistungen anbietet, dann möge er doch bitte eine einheitliche Einkommensgrenze, und zwar für alle – für Angehörige, für Eltern und eben Menschen mit Behinderungen –, einziehen. Das wäre mindestens geboten auf dem Weg dahin, diese Anrechnung von Einkommen und Vermögen gänzlich zu streichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir wirklich – das setze ich einmal voraus – eine solidarische Entlastung erreichen wollen, dann reicht es eben nicht, diesen einzelnen Regenschirm aufzuspannen, sondern dann brauchen wir wesentlich mehr. Dann, sage ich einmal als Grüne, brauchen wir in diesem Fall tatsächlich einen Klimawandel, um unsere Gesellschaft inklusiv zu gestalten. Dann müssen wir radikal diese Gesellschaft verändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Das heißt zum Beispiel, Unterstützungssysteme systematisch und verlässlich zur Verfügung zu stellen. Sie wissen alle aus Ihren Wahlkreisen, dass sich Familien melden, dass sich Menschen mit Behinderungen selbst an Sie wenden und sich darüber beklagen, dass sie in Behörden schlecht behandelt werden. Das muss sich ändern. Da müssen wir alle sagen: Das ist nicht in Ordnung; diese Frage müssen wir angehen, damit hier gleichberechtigte Teilhabe stattfinden kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.

Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das mache ich. – Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zu 10 Jahren UN-Behindertenrechtskonvention Ihre Zustimmung zu geben; denn genau diese Frage der Verlässlichkeit des Sozialstaates sprechen wir hierin an. Ich freue mich darauf, dass wir darüber diskutieren werden, um endlich weiterzukommen bei der Entwicklung einer inklusiven Gesellschaft. Einen schönen Abend noch!

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Der nächste Redner: für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Peter Aumer.

(Beifall bei der CDU/CSU)