Rede von Lamya Kaddor Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland

Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Ich wollte es ja eigentlich nicht machen; aber ich gehe jetzt mal auf Sie ein, Frau von Storch: Es ist erbärmlich und niederträchtig, wie Sie hier sehenden Auges eine Gruppe gegen die andere ausspielen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN – Lachen bei der AfD)

Sie betreiben das Spiel von Extremisten. Eigentlich offenbaren Sie damit, ehrlich gesagt, Ihren eigenen Extremismus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Martin Hess [AfD]: Das, was Sie machen, ist erbärmlich! Diese Zustände immer noch zu leugnen und zu revidieren!)

Meine Damen und Herren, wir dürfen Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht darauf reduzieren, Opfer zu sein. Ähnlich wie der Antisemitismusbeauftragte zugleich für die Förderung jüdischen Lebens zuständig ist, müssen wir stets lebendiges jüdisches Leben auch um seiner selbst willen fördern.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt einige Orte in Deutschland, wo jüdisches Leben, aber auch ein gutes Miteinander sichtbar sind. Meine Kinder beispielsweise haben einen jüdischen Kindergarten besucht. Das war für uns alle eine Bereicherung. Jüdische Einrichtungen müssen selbstverständlicher Bestandteil unserer Gesellschaft sein.

Immer wieder hört man, jüdisches Leben sei ein Geschenk. Das Problem mit dieser Rhetorik ist, dass Geschenke in der Regel den Beschenkten nichts kosten. Doch die Förderung jüdischen Lebens in Deutschland darf, ja muss uns etwas wert sein, etwas kosten, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass es bereits seit 2003 einen Vertrag zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat der Juden in Deutschland gibt, in dem sich die Bundesregierung verpflichtet, das deutsch-jüdische Kulturerbe zu erhalten, zu pflegen und zu fördern. Dass die jährlichen Staatsleistungen in diesen Zeiten von bisher 13 Millionen Euro auf 22 Millionen Euro angehoben werden, ist ein überaus gutes und wichtiges Zeichen.

Der Zentralrat der Juden vereint unter seinem Dach eine Pluralität jüdischen Lebens. Besonders erfreulich ist, dass das liberale Judentum wieder Fuß fassen konnte

(Beifall des Abg. Frank Müller-Rosentritt [FDP])

und an Traditionen jüdischen Lebens vor der Shoah anknüpft. Dank der Aufstockung der jährlichen Leistung kann insbesondere der Betrieb der Jüdischen Akademie in Frankfurt am Main abgesichert werden. Sie wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, sowohl innerjüdische Diskurse zu fördern als auch jüdische Sichtweisen in gesellschaftliche Diskurse einzuspeisen.

Es braucht also mehr als gut gemeinter Worte – Kollegin Pau hat ja gerade gesagt, welche Floskeln wir besser ablegen sollten – zur Wertschätzung jüdischen Lebens.

(Beifall der Abg. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ein solches Mehr liefert die Änderung des Staatsvertrages, ein Geschenk eben, das uns etwas kostet.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und der Abg. Petra Pau [DIE LINKE])

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Der nächste Redner ist Alexander Hoffmann für die CDU/CSU Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)