Rede von Anja Liebert Stadt- und Wohnungsbau

Anja Liebert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie sollen wir mit den Anträgen von der AfD umgehen?

(Zurufe von der AfD: Zustimmen!)

Viele sagen: Wir sollen und müssen uns inhaltlich damit auseinandersetzen.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Sehr gut!)

Das mache ich heute.

(Uwe Schulz [AfD]: Stellen Sie uns!)

Die Übernahme des dänischen Modells wurde ja vorhin vorgestellt, aber eigentlich ist dieser Antrag nur eine Ansammlung der typischen Begriffe, die wohl jeder AfDler täglich aufsagen muss.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Illegale Migration“!)

Ich finde darin nur Respektlosigkeit den Menschen gegenüber und Hetze gegen Menschen, die finanzschwach sind.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD: Wo steht denn das mit der „Respektlosigkeit“ und „Hetze“? Können Sie das mal zitieren?)

Das schöne Dänemark mit seinen 6 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern und einer völlig anderen Struktur als Deutschland soll also die Probleme in Deutschland lösen.

(Jörn König [AfD]: Man könnte ja zumindest mal hingucken, oder?)

Die Zahlen, die Sie vorhin genannt haben, beziehen sich ja auf 6 Millionen Einwohner/-innen. Allein das Bundesland, aus dem ich komme, NRW, hat dreimal so viele Einwohner/-innen und viele Großstädte.

(Uwe Schulz [AfD]: Einwohner auch!)

Also, es ist überhaupt nicht übertragbar.

(Zuruf von der AfD: Doch!)

Ich komme mal zu den inhaltlichen Vorschlägen der AfD.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Gerne! Machen Sie mal!)

Der Aufenthalt soll an ethnische Zugehörigkeit, den Bildungsabschluss, Gesetzestreue, Arbeit und Einkommen geknüpft werden.

(Enrico Komning [AfD]: Das ist eine gute Idee! – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD])

Das gilt dann auch noch für nichteuropäische Migrantinnen und Migranten. Wie wollen Sie diese Unterscheidung machen? Das ist für mich hart am Rassismus.

(Jörn König [AfD]: So wie die Dänen das machen!)

Wir haben in Deutschland ein Grundgesetz, das für alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft gilt. Deutschland ist ein Einwanderungsland, und das ist auch gut so.

(Jörn König [AfD]: Nein! Das wurde nie beschlossen hier im Bundestag! – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD])

Wir haben eine Beschäftigungsquote in Deutschland, die so hoch ist wie nie zuvor, und Fachkräfte werden nach wie vor dringend gesucht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Mit Ihrer Politik, mit Ihren Vorschlägen vergraulen Sie die Fachkräfte, die zu uns kommen könnten.

(Uwe Schulz [AfD]: Da kommt doch keiner mehr!)

Noch weitere Forderungen der AfD: Sie wollen Wohnungsbau- und Städtebauförderprogramme sofort stoppen. Ich stelle mir das gerade vor. Die Kommunen würde das extrem hart treffen.

(Mike Moncsek [AfD]: Die sind jetzt schon pleite!)

790 Millionen Euro würden nicht ausgegeben, Stadtentwicklung gerade in finanzschwachen Quartieren würde wegfallen, übrigens unabhängig davon, welche Menschen mit welchem Pass dort leben.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wir haben bessere Programme!)

Der Einzige, der sich über Ihren Vorschlag zum Wegfall der Städtebauförderung vielleicht freut, ist Finanzminister Lindner.

Was heißt das konkret? Der Seniorentreff im Quartier? Kommt nicht. Der langersehnte Spielplatz für die Kinder? Kommt nicht. Der Stadtteiltreff zum Lernen, Leben, Feiern? Kommt nicht.

(Mike Moncsek [AfD]: Das stimmt ja gar nicht!)

Der neue Dorfplatz mitten in Ihrer Heimat mit Bäumen und Bänken? Kommt halt nicht.

(Mike Moncsek [AfD]: Das haben sie alles schon geschafft! Die sind doch heute schon pleite!)

Das sind Ihre Vorschläge. Liebe Menschen, die die AfD vielleicht wählen: Die AfD lässt die Menschen im Stich, zerschlägt gewachsene Quartiere, Häuser sollen abgerissen, Menschen vertrieben werden. Das ist eine Politik, die wir nicht mittragen können.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Anja Liebert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir wollen die Zukunft gestalten: mit Verantwortung, mit der Beteiligung der Menschen und vor allem mit Mut.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Und mit Haltung!)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Friedhelm Boginski, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)