Rede von Kassem Taher Saleh Statistiken zum Wohnungsbau

Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist mir klar, dass die SPD mich auch nehmen würde. Aber ich bin sehr froh, bei den Grünen Politik zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Ihre SPD-Kollegen müssen nicht klatschen!)

Frau König, eins kann ich Ihnen sagen: Sie haben anscheinend die neuen Stellungnahmen nicht gelesen.

(Anne König [CDU/CSU]: Lesen Sie mal die der Länder!)

14 der 16 Bundesländer haben nämlich im Nachhinein dafür gestimmt, alle außer zwei Bundesländern, Bayern und Niedersachsen. Übrigens, die meisten der Landesministerien sind CDU-geführt.

(Zuruf der Abg. Anne König [CDU/CSU])

Sprechen Sie mit Ihren Bundesländern, bevor Sie hier eine solche Rede halten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, stellen Sie sich einmal vor, wir befinden uns auf einer großen Baustelle. Ich als Bauleiter stehe vor Ihnen und soll wichtige Entscheidungen treffen, um den Baufortschritt zu gewährleisten.

(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Doch ich habe keine aktuellen Baupläne zur Hand. Wir wissen nicht, wo Fundamente bereits gegossen wurden, welche Wände stehen oder wo die Elektrik verlegt wurde. Trotzdem wird von mir erwartet, dass ich Entscheidungen darüber treffe, wie wir weiter vorgehen sollen.

(Zuruf des Abg. Roger Beckamp [AfD])

Genau in dieser Lage befinden wir uns in der Baupolitik: Wir wissen jeweils erst im Mai des Folgejahres, wie viele Wohnungen überhaupt gebaut wurden.

Mit der Modernisierung des Hochbaustatistikgesetzes sorgen wir für aktuelle Baupläne und verlässliche Daten, um dementsprechend fundierte Entscheidungen treffen zu können. Damit die Zahlen schnell und effizient erfasst werden können, machen wir digitale Meldewege und die Nutzung von Verwaltungsdaten zum Standard. Bauherrinnen und Bauherren müssen ihre Daten nicht mehr mühsam selbst eintippen. Stattdessen nutzen wir bereits vorhandene Daten aus den Bauanträgen und vermeiden unnötige Bürokratie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie modern!)

Die Länder hatten sich bereits 2022 verpflichtet, die digitalen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Einige sind jedoch noch nicht so weit. Deshalb geben wir ihnen noch einmal vier Jahre Zeit, bis dann die monatliche Datenerfassung tatsächlich erfolgt. Das bedeutet weniger Papierkram und mehr Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger und am Ende auch für die Bauwirtschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Schon heute wissen wir: Seit 1990 ist der Bestand an Sozialwohnungen kontinuierlich gesunken. Mit der neuen Hochbaustatistik können wir diesen Rückgang präzise erfassen.

(Zuruf von der AfD)

Doch es reicht nicht, die Daten nur zu sammeln, ohne sie zu analysieren und daraus Konsequenzen zu ziehen. Das ist der Standard mit diesem Hochbaustatistikgesetz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Die Ampelkoalition hat bereits begonnen: 2024 investieren wir im Vergleich zu 2021 mehr als das Dreifache in die Förderung sozialen Wohnraums. Wir Bündnisgrüne setzen uns zudem seit Jahren für einen neuen, bezahlbaren Sektor auf dem Wohnungsmarkt ein.

Zahlreiche Beispiele zeigen, wie es geht. Die sächsischen Wohnungsgenossenschaften bauen jährlich mehrere Tausend neue Wohnungen zu ihrem Bestand von 300 000 hinzu.

(Beifall der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Oder nehmen Sie das Mietshäuser Syndikat, durch das in Sachsen bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt wird.

Meine Damen und Herren, so wie ich auf der Baustelle aktuelle Pläne brauche, um den Bau erfolgreich voranzutreiben, brauchen wir in der Politik verlässliche Daten,

(Carolin Bachmann [AfD]: Als ob Sie über Daten sprechen können!)

um fundierte Entscheidungen treffen zu können. Mit der Anpassung der Hochbaustatistik entsprechend dem vorliegenden Gesetzentwurf können wir dafür sorgen, dass neue wohnungspolitische Maßnahmen auf soliden Fundamenten stehen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Widerspruch der Abg. Lars Rohwer [CDU/CSU] und Carolin Bachmann [AfD])

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Nächster Redner ist der Kollege Roger Beckamp, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)