Rede von Schahina Gambir Mehrehen und Kopftuchverbot

Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Heute ist Tag der Toleranz, ein Tag, an dem gegenseitige Achtung, Akzeptanz und Wertschätzung zelebriert werden sollen. Ein passender Anlass, um Vorurteile auf den Prüfstand zu stellen. Also schauen wir uns den tief verwurzelten Rassismus der AfD genauer an, zum Beispiel im Antrag zum Thema Kopftuchverbot.

(Beatrix von Storch [AfD]: Ach, ist das langweilig! – Gegenruf der Abg. Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann gehen Sie doch! – Weiterer Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Dann gehen Sie doch! Das hilft uns allen!)

Wir sind gegen einen Kopftuchzwang, egal ob in Deutschland oder woanders. Das gilt für Frauen und Mädchen jeden Alters. Bei Zwang gegenüber Minderjährigen muss der Staat eingreifen. Hier steht das Kindeswohl im Mittelpunkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Hierfür haben wir bereits entsprechende Gesetzgebung. Doch klar ist: Generelle Kopftuchverbote an Schulen verletzen die Grund- und Menschenrechte. Religionsfreiheit gilt auch für Kinder und Jugendliche.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Der Staat hat nicht zu beurteilen, welche Bekleidung aus religiöser Überzeugung getragen wird. Das gilt für alle Arten religiöser Bekleidung, von der Kippa bis zum Kopftuch.

Seit Jahrzehnten wird der sogenannte Hidschab politisiert und instrumentalisiert. Er wird als Symbol einer bedrohlichen, patriarchalen Ideologie verstanden. Über kein anderes Kleidungsstück entzünden sich derart emotionale und aufgeladene Debatten.

(Beatrix von Storch [AfD]: Es ist ja auch keines so menschenverachtend!)

Das Kopftuch wird geradezu überfrachtet mit Bedeutung. Die betroffenen Frauen werden diskriminiert, dämonisiert und viktimisiert. Mit alldem werden sie täglich konfrontiert. Debatten über das Kopftuch müssen mit aller gebotenen Sachlichkeit geführt werden, und zwar frei von Feindbildern und Vorurteilen gegenüber Musliminnen und Muslimen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die AfD behauptet, es gehe ihr um die Rechte von Frauen und Kindern. Also sprechen wir darüber! Muslima mit Hidschab sind in Deutschland überdurchschnittlich häufig von Diskriminierung betroffen. Der gerade erschienene Rassismusmonitor zeigt, dass über zwei Drittel der muslimischen Frauen Diskriminierungserfahrungen bei Ärztinnen und Ärzten machen. Frauen, die einen Hidschab tragen, wird Inkompetenz und Unterwürfigkeit unterstellt. Sie werden im alltäglichen Leben systematisch anders behandelt: bei der Jobsuche, auf dem Wohnungsmarkt, ja sogar wenn sie in Notlagen Hilfe suchen. Besonders erschreckend: Sie sind überdurchschnittlich häufig Ziel von gewaltsamen Übergriffen. Darüber sollten wir sprechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Ja, das ist richtig! Darüber muss man sprechen!)

Auch behauptet die AfD, dass sie sich um die Teilhabe von Kindern mit familiärer Migrationsgeschichte sorgt. Und ja, hier gibt es Probleme. In Deutschland gibt es strukturellen Rassismus im Bildungssystem. Darüber müssen wir sprechen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen uns mit der Bekämpfung von struktureller Diskriminierung und Rassismus befassen, gerade am Tag der Toleranz.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Nicole Bauer für die FDP-Fraktion ist die nächste Rednerin.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)