Rede von Boris Mijatović Statut des Internationalen Strafgerichtshofs
Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Es gibt viele Arten, einen Menschen zu töten. Einige sind sogar verboten.“ Ich erinnere mich gut an dieses Zitat in einem gerahmten Bild an der Wand im Büro meines ehemaligen Chefs am Internationalen Strafgerichtshof, einem Spanier, der mich immer wieder darauf hinwies, wie wichtig es ist, die Verbrechenselemente gut im Auge zu behalten.
Wir beraten heute eine Vorlage der Bundesregierung, in der Verbrechenselemente aufgeführt sind, mit denen wir die bisherigen Straftatbestände ergänzen. Und das ist gut so, das ist wichtig. Es zeigt, dass das Gericht arbeitet, und es zeigt, dass die Welt immer wieder neue Wege entwickelt und findet. Wenn Sie sich anschauen, dass das vorsätzliche Aushungern von Menschen in einem innerstaatlichen Konflikt endlich zum Straftatbestand erklärt wird, dann erkennen Sie, dass es gut und richtig ist, dass wir uns heute hier darüber unterhalten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Meine Damen und Herren, es wird Sie nicht wundern, wenn ich Ihnen sage, dass 20 Jahre Internationaler Strafgerichtshof eine wirkliche Erfolgsgeschichte sind. Wir haben das Verfahren gegen Thomas Lubanga erlebt, der im Kongo Kindersoldaten rekrutiert hat. Wir haben eine Vielzahl von Fällen und Urteilen und eine Fortsetzung der Ad-hoc-Tribunale aus den 90er-Jahren erlebt. Wir haben mit dem Internationalen Strafgerichtshof eine bedeutsame internationale Einrichtung, die wir wertschätzen, pflegen, erweitern und schützen müssen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Gerade in diesen Tagen, wo die Russische Föderation das Gewaltverbot der Vereinten Nationen mit Füßen tritt, mit 180 000 Mann einen Nachbarstaat, die Ukraine, überfällt und in ihn einmarschiert, müssen wir darüber reden, welche Verbrechen wir im Römischen Statut hinterlegen und welche Verfahren zu einer Anklage führen können sollten. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir bei den weiteren Fragen immer auch gemeinsam mit unseren Partnern handeln. Ich bin froh, dass unsere Außenministerin hier ist und genau diese Dinge im internationalen Kontext immer wieder anspricht. Diesen Weg sollten wir weiter beschreiten, wir als Mitgliedstaat mit weiteren 122 Mitgliedstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das alles ist nicht ohne Geld und ohne Einsatz von Personal zu erreichen. Ich bin sehr froh, dass wir im letzten Jahr beschlossen haben, Ermittlungsteams in die Ukraine zu entsenden, und den Etat leicht angehoben haben, den wir als Zuschuss zur Verfügung stellen. Ich bin aber genauso froh, dass der Oberstaatsanwalt in Den Haag, Karim Khan, die Ermittlungen in Myanmar, auf den Philippinen und in 14 weiteren Fällen nicht aus den Augen verloren hat und weiterhin daran arbeitet. Jeder Euro, den wir in dieses System hineingeben, schützt die Rechtsstaatlichkeit auf der Welt und sorgt dafür, dass Kriegsverbrecher nicht davonkommen. Das muss unser Vorsatz sein. Deswegen hoffe ich, dass wir hier weiter gemeinsam arbeiten und solche Anliegen interfraktionell vorantreiben können, und freue mich darüber, dass das bisher gelungen ist.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Hardt, CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)