Rede von Stefan Schmidt

Stromsteuer

14.03.2019

Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein paar Worte muss ich schon noch dazu loswerden. Energiewende und Bürokratieabbau sind nämlich nicht die Stärken dieser Bundesregierung, und das zeigt dieser Gesetzentwurf wieder einmal recht deutlich. Keine Frage: Nicht alles an dem Gesetzentwurf ist schlecht, zum Beispiel schafft er an einigen Stellen Klarheit, mehr Rechtssicherheit. Aber mal ganz ehrlich: Ein großer Wurf ist dieser Gesetzentwurf trotzdem nicht.

(Bernhard Daldrup [SPD]: Das behauptet ja auch keiner!)

Das Stromsteuergesetz ist unglaublich komplex, intransparent und praxisfern. Schon heute sind viele Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber auf die Hilfe von Anwaltskanzleien angewiesen, damit sie ihre Anlagen ohne Rechtsverstöße betreiben können. Das ist doch absurd.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Das haben Sie eingeführt!)

Und genau diese grundlegenden Probleme löst der Gesetzentwurf nicht.

(Bernhard Daldrup [SPD]: Will er auch nicht!)

Stattdessen verliert sich die Bundesregierung mal wieder in zu viel Klein-Klein und schafft an vielen Stellen zusätzliche Bürokratie und Unklarheiten, und auf Rechtsberatung wird man mit diesem Vorschlag auch in Zukunft nicht verzichten können. Erneuerbare-Energien-Anlagen und dezentrale Energieversorgung müssen aber bürokratiearm sein. Nur so schaffen wir die Energiewende. Nur so schaffen wir es, unsere Klimaschutzziele zu erreichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Warum also verkomplizieren Sie alles noch weiter, anstatt dieses schon jetzt undurchdringbare Dickicht aus Stromsteuerbefreiungen zu lichten? Ja, die EU verlangt von uns, die Stromsteuerbefreiungen zu ändern. Das wäre doch die Gelegenheit, um die Stromsteuer insgesamt infrage zu stellen und den großen Wurf zu machen.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Wir waren dagegen!)

Wir müssen unser System von Abgaben, Umlagen und Steuern im Energiebereich grundlegend überarbeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen geht die FDP mit ihrem Vorschlag, die Stromsteuer zu senken bzw. abzuschaffen, in die richtige Richtung,

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

aber die Lösung lautet eben nicht, die Stromsteuer losgelöst von allen anderen Steuern und Umlagen einfach abzuschaffen. Das wird die Energiewende nicht voranbringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stattdessen sollten wir auf der einen Seite die Stromsteuer senken, die EEG-Umlage abschaffen, auf der anderen Seite müssen wir fossile Energien wie Kohle und Öl konsequent nach dem CO 2 -Ausstoß bepreisen. Mit anderen Worten: Die Lösung ist der CO 2 -Preis, und zwar ein CO 2 -Preis, der logisch, bürokratiearm, effektiv und sozial gerecht ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Das können die Grünen nicht!)

Und wenn Sie da weder uns Grünen noch Ihrer eigenen Umweltministerin glauben wollen, dann glauben Sie doch an dieser Stelle zumindest Ihrer – übrigens recht teuer bezahlten – Expertenkommission für Forschung und Innovation. Die fordert nämlich genau das Gleiche, nämlich einen CO 2 -Preis. Da geht es lang. So funktioniert effektiver Klimaschutz.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Nicht so inhaltsreich! Aber gut!)