Rede von Steffi Lemke Aktuelle Stunde "Artenschutz"

Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag diskutiert in dieser Aktuellen Stunde auf grüne Initiative den Bericht des Weltbiodiversitätsrates, IPBES, zum globalen Artensterben und zu dem Verlust von Ökosystemleistungen.

Ich möchte mich zuallererst – ich denke, an dieser Stelle spreche ich für alle Mitglieder dieses Hauses – bei den Vertretern von IPBES und den Wissenschaftlern bedanken, die den Report erstellt und uns damit wertvolle Informationen zur Verfügung gestellt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Stellvertretend möchte ich mich bei der deutschen Delegation bedanken, und hier insbesondere bei Professor Settele, dem deutschen Co-Vorsitzenden des Globalen Assessments, und den deutschen Wissenschaftlern von Helmholtz, UFZ, iDiv, dem Karlsruher Institut für Technologie, dem Alfred-Wegener-Institut, dem Leibniz-­Institut und dem Senckenberg-Institut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie merken an dieser Aufzählung, dass Deutschland und die deutsche Wissenschaftsszene intensiv an der Erstellung dieses Berichtes beteiligt waren. Die wichtigsten Aussagen lauten, dass wir uns inmitten eines globalen Massenaussterbens von Tieren und Pflanzen befinden, wie es das seit dem Existenzbeginn der Menschheit noch nicht gegeben hat, aber dass wir die Möglichkeiten haben, dies zu stoppen, wenn wir jetzt endlich mit sehr großer Entschiedenheit und Klarheit handeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE])

1 Million Arten sind in den nächsten Jahren und Jahrzehnten vom Aussterben bedroht – 1 Million Arten von 8 Millionen existierenden, also jede achte Art. Wenn sich unsere Wirtschaftsweise nicht ändert, wird das massiv auf uns als Menschen, auf unsere Lebensweise zurückschlagen; denn wir steuern auf Ernteverluste im Wert von weit über 500 Milliarden Dollar pro Jahr zu, wenn sich diese Entwicklung fortsetzt. Die Korallenriffe werden wir in wenigen Jahren verloren haben, wenn nichts passiert.

Präsident Macron hat die Leitautoren des IPBES-Berichtes noch am Montagabend in Paris empfangen, um mit ihnen Konsequenzen aus dem Bericht zu diskutieren. Er hat erste gravierende Maßnahmen angekündigt. Schauen wir, was daraus wird, und schauen wir auf die Reaktion der deutschen Bundesregierung!

Sie hat den IPBES-Bericht als „Weckruf“ bezeichnet. Das ist gut; denn daraus können wir viele wichtige Dinge ableiten. Erstens. Der Wecker klingelt. Zweitens. Der Adressat des Klingelns – in unserem Fall die deutsche Bundesregierung – schläft;

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht so gut!)

sonst bräuchte es kein Weckerklingeln. Drittens. Der Wecker hat 2007 zum ersten Mal geklingelt; denn 2007 hat die Bundesregierung zum ersten Mal beschlossen, das Artensterben in Deutschland bis 2020 – das ist Ende dieses Jahres – zu stoppen. Die Bundesregierung ist demnach seit zwölf Jahren nicht bereit, aufzustehen. Sie hat sich umgedreht, die Decke über den Kopf gezogen und schlichtweg weitergeschlafen. Viertens. Da der Wecker seit nunmehr zwölf Jahren klingelt, verfügt die Bundesregierung offensichtlich über die unschöne Gewohnheit, endlos die Schlummertaste zu drücken und letztendlich den Wecker an die Wand zu werfen, anstatt aufzustehen, sich anzuziehen und an die Arbeit zu gehen.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Zustand der biologischen Vielfalt hat sich in Deutschland seit Ihrem Regierungsantritt rapide weiter verschlechtert. Es wurde keine einzige der notwendigen wichtigen Maßnahmen zum grundsätzlichen Stoppen des Artensterbens angepackt. Was den Naturschutz belangt – das kann ich Ihnen nicht ersparen –, sind Ihre Regierungsjahre schlichtweg umsonst gewesen – und dies, obwohl insbesondere CSU und CDU die Bewahrung der Schöpfung in allen Grundsatzprogrammen, Wahlprogrammen bis hin zum Koalitionsvertrag mit der SPD verankert haben. Ich kann nur an Sie appellieren, Ihre eigenen Programme jetzt endlich ernst zu nehmen, weil wir an einem Point of no Return angekommen sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie das mit dem Weckruf ernst meinen, dann stehen Sie auf, und machen Sie etwas! Und mit „machen“ meine ich explizit nicht, neue Zielfestlegungen für 2030 oder 2050 formulieren, sondern in diesem Jahr hier in diesem Haus, im Deutschen Bundestag, politische Entscheidungen treffen:

Erstens: ein Beschluss zur Halbierung des Pestizideinsatzes; Beginn sofort, Halbierung bis 2025.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens: sofortiges Verbot von bienengefährlichen Pestiziden, wenn irgendjemand in diesem Hause Frau Klöckner mit „Die Biene ist systemrelevant“ noch ernst nehmen soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE])

Drittens: sofortiges Nitratreduktionsprogramm.

Viertens: Streichung naturschädlicher Subventionen bei den Haushaltsberatungen im Herbst 2019, in diesem Jahr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Fünftens: ein Sofortprogramm zum Erhalt und zur Wiederherstellung von Feuchtgebieten, Mooren, Streuobstwiesen und anderen für die Biodiversität notwendigen Strukturelementen.

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Sie müssen zum Schluss kommen, Frau Kollegin.

Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Letzte Forderung, Herr Präsident: direkt nach der Europawahl ein Neustart für die Verhandlungen zur gemeinsamen europäischen Agrarpolitik, um die Subventionen umzusteuern.

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Vielen Dank.

Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dann haben Sie den Weckruf gehört.

Vielen Dank, Herr Präsident.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE])