Rede von Sascha Müller Steuerentlastung

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12.05.2022

Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon so viel zu den beiden Entlastungspaketen der Bundesregierung gesagt worden, auch hier im Hohen Haus. Die Koalition schafft zweierlei: Erstens entlasten wir die Breite der Gesellschaft, und zweitens unterstützen wir dort besonders, wo die hohe und überwiegend fossilgetriebene Inflation besonders wehtut. Die Sachverständigen bewerteten in unserer Anhörung zum Steuerentlastungsgesetz die Entlastungspakete der Koalition tatsächlich insgesamt als gut, und sie begrüßten die Richtung, in die wir damit gehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Im ursprünglichen Gesetzentwurf hatten wir bereits eine Erhöhung des Grundfreibetrags, eine Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages und eine zeitlich befristete höhere Pendlerpauschale für Fernpendler/-innen vorgesehen. Mit dem Entlastungspaket II nehmen wir nun auch noch zwei weitere Maßnahmen in das Gesetz auf: erstens den Kinderbonus in Höhe von 100 Euro pro Kind – damit bekommen speziell Familien die notwendige Unterstützung – und zweitens die Energiepreispauschale für Erwerbstätige in Höhe von 300 Euro. Diese wird der Einkommensteuer unterliegen. Das bedeutet, dass Menschen mit geringem Einkommen am Ende mehr davon haben als Menschen mit hohem Einkommen.

Ja, die Energiepreispauschale wurde in der Anhörung zum Gesetz besonders intensiv diskutiert, vor allem im Hinblick auf die Ausgestaltung. Noch haben wir keinen Auszahlungsmechanismus, um den Bürgerinnen und Bürgern direkte Zahlungen zukommen zu lassen. Aber wie Sie wissen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, arbeitet die Bundesregierung daran, dass so etwas in der Zukunft zur Verfügung steht. Was sind gerade wir Grünen im Wahlkampf wegen dieser Idee kritisiert worden! Jetzt machen wir das als Ampelregierung; so geht gute und vorausschauende Politik nahe am Menschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Da wir die Auszahlung allerdings derzeit gezwungenermaßen für Arbeitnehmer/-innen noch über die Arbeitgeber/-innen vornehmen, mussten wir – auch nach den Erkenntnissen der Anhörung – eine Lösung finden, die auf Arbeitgeberseite nicht zu Härten durch eine Vorfinanzierung führt. Ich finde, dass uns das sehr gut gelungen ist; da schließe ich mich dem Kollegen Schrodi absolut an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Michael Schrodi [SPD]: Finde ich auch!)

Was natürlich richtig ist: Ja, Rentnerinnen und Rentner bekommen diese Energiepreispauschale in ihrer Eigenschaft als Rentnerinnen und Rentner nicht. Aber wir haben sie nicht vergessen.

(Olav Gutting [CDU/CSU]: Doch!)

Zahlreiche andere Entlastungsmaßnahmen kommen Rentnerinnen und Rentnern zugute; und auch die 300 Euro können unter Umständen Rentnerinnen und Rentner erhalten.

Ich möchte noch kurz was zu dem sagen, was unter dem Stichwort „Enkeltrick“ durch die Medienlandschaft ging. Ich gönne jedem Rentner und jeder Rentnerin, die sich was dazuverdienen möchten oder auch dazuverdienen müssen, die 300 Euro; in diesem Fall stehen ihnen diese 300 Euro auch zu. Aber ich möchte doch darauf hinweisen, dass das Beschäftigungsverhältnis selbstverständlich ernst gemeint sein muss und die Finanzbehörden da sicherlich auch genau hinschauen werden.

(Kay Gottschalk [AfD]: Das ist echt unbürokratisch!)

Insgesamt ist uns als Ampel – davon bin ich überzeugt – ein rundes Paket gelungen. Jetzt liegt es abschließend beim Bundesrat. Hier im Bundestag bringen wir dieses Gesetz zur Entlastung von unserer Seite auf den Weg. Die Menschen bauen in schwierigen Zeiten auf uns, und sie können sich auf uns verlassen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Für Die Linke erhält das Wort der Kollege Christian Leye.

(Beifall bei der LINKEN)