Rede von Dr. Manuela Rottmann

Stiftungen

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24.06.2021

Dr. Manuela Rottmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ende der 90er-Jahre hat die damalige Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer einen Impuls gesetzt. Sie wollte in Deutschland eine Stifterkultur entwickeln. Die damals von Rot-Grün umgesetzten Änderungen haben tatsächlich in Deutschland einen Boom der Neustiftungen ausgelöst. Die Bürgerstiftungen überall bei uns im Land zeigen, dass Stiftungen eine Plattform für alle sind, nicht nur für wohlhabende Menschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Über 23 000 Stiftungen in Deutschland haben seither lange auf eine weitere Modernisierung des Stiftungsrechts gewartet. Als der Regierungsentwurf kurz vor Ende der Wahlperiode auf dem Tisch lag, gab es leider nicht viel Grund zum Freuen. Vor Freude aus den Schuhen gehüpft ist keiner. Die Koalition hat allerdings nach Anhörung der Sachverständigen mit ihrem Änderungsantrag teilweise auf die Kritik aus Wissenschaft und Praxis reagiert: Die Voraussetzungen für die Zusammenlegung von Stiftungen werden vereinfacht. Sie eröffnen – das ist gut – die Möglichkeit der Prüfung, um Altstiftungen, die während der NS-Zeit oder der DDR-Zeit zu Unrecht aufgelöst wurden, wiederzubeleben und zu entschädigen. Die Umwandlung in Verbrauchsstiftungen wird etwas erleichtert; aber Stiftungen auf Zeit sind immer noch nicht möglich.

Die Einführung des Stiftungsregisters ist dringend. Mich überzeugt die Führung des Registers bei einer Bundesbehörde allerdings nicht. Ich glaube, da hätte man mit den Ländern zusammen deutlich bessere und rechtssichere Lösungen finden können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Möglichkeiten des Missbrauchs von Stiftungen gehen Sie allerdings nicht an.

Und mit Blick auf die hohen Vermögen, die in den nächsten Jahren in Deutschland darauf warten, einem neuen Zweck zugeführt zu werden, setzt ihr Gesetz wenig Anreize für eine Verwendung im Sinne des Gemeinwohls. Dass Sie die gesamte Reform evaluieren wollen, ist folgerichtig. Aber für eine Zustimmung reicht das, was Sie hier vorgelegt haben, für uns nicht aus.

In dieser Woche kämpft sich diese Koalition durch die letzten Spielminuten. Ich glaube, was mich von Herrn Straetmanns und Herrn Schinnenburg unterscheidet, ist, dass ich keinerlei spielerische Eleganz mehr erwarte von dieser Koalition. Wieder wird in einen Änderungsantrag zu einem ganz anderen Thema eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit hineingemurkst.

Ich bin der Überzeugung: Jetzt auf Vorsichtsmaßnahmen bei Einreisen zu verzichten und damit wieder das Risiko erneuter Schließungen, wenn wir mit den Impfungen noch nicht weit genug sind, auf uns zu nehmen, das wäre saudumm.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Daher treten wir dieser Weitergeltungsregelung zu. Aber regulieren Sie sie europarechtskonform, wie es Herr Laschet ja angekündigt hat, und unterscheiden Sie zwischen Touristen und Paaren; das ist nicht dasselbe.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Bettina Stark-Watzinger [FDP])

Im Übrigen sehnen wir dringend den Abpfiff herbei.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der LINKEN: Den Abpfiff? Sind wir in der Verlängerung?)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Die Kollegen Hans-Jürgen Thies, Dr. Johannes Fechner und Nina Warken geben ihre Reden zu Protokoll.

Vielen Dank dafür.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich schließe die Aussprache.