Rede von Daniela Wagner

Straßenverkehr

24.10.2019

Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Bundesregierung plant hier, neben anderen Änderungen im StVG, den Führerschein Klasse AM, also Moped und Ähnliches, bereits ab 15 Jahren zugänglich zu machen. Wir sehen keinen vernünftigen Grund, wieso man das tun sollte. Das sogenannte Projekt AM 15 gefährdet die Sicherheit auf der Straße deutlich.

Es ist nicht klug, dass das Bundesministerium immer mehr Vorschläge einreicht, die die Sicherheit auf den Straßen verringern, und förderliche Maßnahmen für Verkehrssicherheit, wie beispielsweise Tempolimits, ablehnt. Offenbar gewichtet das Verkehrsministerium etwaige Mobilitätsgewinne stärker als die aus dem Jugendlichkeits- und Fahranfängerrisiko resultierenden Gefahren für die Gesundheit 15-Jähriger und anderer Verkehrsteilnehmenden.

Bei dem Modellversuch konnte man sehen, dass viel mehr Jugendliche in Verkehrsunfälle verwickelt waren und sich dabei verletzt haben als in den Ländern, die nicht am Modellversuch teilnahmen. Außerdem kann man von einer gewissen Dunkelziffer ausgehen, da gerade bei sogenannten Alleinunfällen die Polizei nicht hinzugerufen wird.

Insgesamt hat sich die  Anzahl  der  verunglückten 15- bis 17-Jährigen mehr als verdoppelt. In den Vergleichsländern blieb es dagegen gleichzeitig unauffällig. Die Bundesregierung schlägt hier eine Maßnahme vor, die eher zu mehr Unfällen führt.

Mehr und bessere Mobilität heißt, mehr und besseren ÖPNV, mehr und sichere Fahrradwege und Fahrradschnellwege einzurichten. Und: Warum schieben Sie die Verantwortung den Ländern zu, anstatt es bundesweit zu regeln?

Die Begründung, die Länder wüssten selbst besser den Zustand des ÖPNVs und des Radverkehrs und der Radinfrastruktur einzuschätzen, ist nicht wirklich haltbar. Abgesehen davon kann ich der Bundesregierung versichern, dass in keinem Land der ÖPNV in ländlichen Räumen den Mobilitätswünschen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird.

Und darüber hinaus konnte mit dem Modellversuch nicht erreicht werden, dass Jugendliche, insbesondere in ländlichen Räumen, mobiler wurden. Vielmehr zeigte sich, dass Strecken, die sonst mit Fahrrad oder ÖPNV bewältigt wurden, nun mit dem Moped bestritten wurden.

Die Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen fand heraus, dass den teilnehmenden Jugendlichen mit dem Moped keine neuen Fahrtziele erschlossen wurden in den Modellversuchsländern. Um mal ein paar Zahlen aus der Studie zu nennen: Vor ihrer AM-15-Teilnahme fuhren 65,2 Prozent der Befragten meistens mit dem ÖPNV zur Schule oder Ausbildungsplatz, danach waren es nur noch 24,1 Prozent.

Auch der Verkehrssicherheitsrat hat das Vorhaben aufgrund dieser Tatsachen negativ bewertet.

Das ist dem Ziel „Vision Zero“, das dringend im Straßenverkehrsgesetz verankert werden muss, nicht dienlich. Deshalb sollten wir jetzt ernsthaft an der „Vision Zero“ arbeiten, so wie wir es in unserem Antrag vorschlagen.