Rede von Dr. Till Steffen Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Geschätzte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich ausdrücklich auch an die hier anwesenden Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen wenden. Was Sie gerade erlebt haben, war ein Musterbeispiel dessen, was Herr Brandner ungefähr viermal pro Sitzungswoche aufführt. Er hat genau ein Thema:

(Martin Erwin Renner [AfD]: Ihr habt es noch nicht kapiert!)

Es geht um die Diskreditierung der parlamentarischen Demokratie.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Jawohl! – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Im Gegenteil!)

Es geht um Vorgänge – meine Vorredner haben es ja dargestellt –, die ganz normal sind, die tatsächlich dem verfassungsgemäßen Ablauf entsprechen.

(Zurufe von der AfD)

– Jetzt halten Sie mal den Mund! Mann, Mann, Mann!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Nein, halten wir nicht!)

Also wirklich! Wenn man so eine Show hier abzieht und sein Rederecht derart missbraucht für so eine Showveranstaltung, dann kann man auch mal für drei Minuten den Mund halten.

(Enrico Komning [AfD]: Zwischenrufe sind zulässig!)

Meine Güte! Also wirklich!

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD)

Was wir hier erleben, ist das Musterbeispiel dessen, was rechtspopulistische Parteien in ganz Europa und in vielen Demokratien abziehen.

(Dr. Gottfried Curio [AfD]: So redet ein Gegner direkter Demokratie!)

Die parlamentarische Demokratie soll lächerlich gemacht werden, indem ganz normale Verfahren durch den Dreck gezogen werden.

(Stephan Brandner [AfD]: Zum Thema reden!)

Bei dem, worüber wir hier sprechen – das haben ja die Kollegen dargestellt –, geht es schlicht und einfach darum, dass wir hier mit Mehrheit ein neues Wahlgesetz beschlossen haben. Da beim Wahlrecht der Deutsche Bundestag in eigener Sache entscheidet, liegt es ziemlich nahe – so haben es die Grünen in der Opposition gehalten und andere auch –, dass eine Überprüfung durch einen Dritten erfolgt, nämlich durch das Bundesverfassungsgericht. Ich finde es gut, dass wir eine Rechtsprechung haben, die uns einen entsprechenden Rahmen vorgibt, die tatsächlich dafür sorgt, dass wir demokratische Regeln einhalten, wenn wir unser eigenes Wahlrecht ausgestalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Eine solche Rechtsprechung ist wirklich gut. Das ist demokratische Kultur. Eine solche Rechtsprechung kann es nur geben, wenn jemand klagt. Deswegen ist es auch in Ordnung und absolut richtig, dass hier geklagt wird und tatsächlich auch überprüft wird, ob sich das im Rahmen des Verfassungsrechts hält. So soll es sein.

Das ist das, was uns, die Grünen, verbindet mit der CDU/CSU, mit der FDP, mit der SPD

(Enrico Komning [AfD]: Genau! Alle eine Partei! – Stephan Brandner [AfD]: Blockparteien!)

und auch mit den Linken und was uns trennt von den Rechtspopulisten:

(Enrico Komning [AfD]: Wir wollen direkte Demokratie! – Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD])

dass wir Wert darauf legen, dass solche demokratischen Verfahren stattfinden und dass wir unsere Verfassung hochhalten und sie nicht durch den Dreck ziehen, wie es die AfD tut.

(Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD])

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Ja, die Unabhängigkeit!)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat Dr. Gregor Gysi für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kommt der Abwickler!)