Rede von Bernhard Herrmann Strom- und Gaspreise

Bernhard Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Energiekrise zwingt uns als Gesellschaft mehr noch als sonst zum starken

Zusammenhalt. Auch wir hier im Haus sind dabei in besonderer Verantwortung. Hohe Energiepreise sind eine gewaltige Herausforderung. Unternehmen sehen sich

existenziell bedroht. Bürger/-innen wissen oft nicht, wie sie die hohen Zahlungen stemmen sollen. Wenn wir da nicht gegensteuern würden, dann drohte darüber

auch der gesellschaftliche Zusammenhalt in Europa zu zerbrechen. Genau das aber wollen Putin und – so mein Eindruck – auch manche hier im Haus.

Bereits vor dem russischen Angriff auf die Ukraine begann die Verknappung russischen Gases. Der Angriff auf unsere Energieversorgung begann da

bereits.

(Jörn König [AfD]: Ihre Außenministerin hat das gesagt!)

Die externe Gasmangellage ist die Ursache für hohe Preise. Frau Weiss – Sie gucken gerade weg –, das war schon im letzten Winter erkennbar. Schon im

letzten Winter haben Stadtwerke das beklagt, auch wenn Frau Merkel sagte: Alles in Ordnung, Putin liefert ordentlich. – Die Gasspeicher waren leer. Man konnte

und musste es sehen und frühzeitig handeln.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber wir werden uns der Herausforderung als Gesellschaft geschlossen stellen; wir werden eine Spaltung nicht zulassen. Noch mal: Wir, die wir

Verantwortung in Bund, Ländern und Kommunen tragen, haben gemeinsam die Herausforderung, konstruktiv anzupacken. Dabei ist entschlossenes, schnelles, aber auch

kluges, abgewogenes Handeln gefragt.

(Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Machen Sie es doch! Was hält Sie denn auf?)

Die Ampelkoalition tut ihren Teil, um schnell und zugleich wirksam zu helfen und Lösungen zur Preissenkung voranzubringen. Mit der Strom- und

Gaspreisbremse schützt der Bund Bürger/-innen und Unternehmen vor den hohen Energiepreisen. Das vor allem ist Grundlage dafür, dass es gar nicht erst zu

Außenständen und Energiesperren kommen muss.

(Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Aber die gibt es doch noch gar nicht!)

Und die Bundesregierung hat auch beschlossen, den Schutz vor Strom- und Gassperren zu erhöhen. Aber einfache Lösungen, ein Instrument, und alles ist

gut – das wird nicht funktionieren.

Insgesamt brauchen wir die Perspektive direkt Betroffener, von verschiedenen Akteuren. Hier ist mehrfach angesprochen worden: An der Scharnierstelle

zwischen Bürger/-innen, Wirtschaft und Kommunen stehen in aller Regel – und das gerade auch in Ostdeutschland – regionale, kommunale Energieunternehmen. Der

Austausch mit ihnen war und ist mir besonders wichtig.

(Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])

Auch deren Belange fließen in unsere Entscheidung direkt ein, und ich bin froh, dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten letzte Woche

mit dem Bundeskanzler ihre besondere Bedeutung betont und festgehalten haben, dass insbesondere Stadtwerken bei Bedarf zusätzliche Unterstützung zukommen soll,

über die Energiepreisbremsen hinaus.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD und des Abg. Michael Kruse [FDP])

Das ist richtig; denn diese Unterstützung wird der besonderen, vernetzenden und damit stabilisierenden Rolle dieser zumeist öffentlichen Akteure

gerecht.

Letzten Endes – das gehört unbedingt zur Wahrheit – sind und bleiben die Möglichkeiten für finanzielle Entlastung durch den Bund und auch durch die

Länder begrenzt. Darum müssen sich alle – Haushalte, Gewerbe, Handel und Industrie – überall, wo möglich, mit der Energie nachhaltiger aufstellen. Klug Energie

einzusparen, gehört genauso dazu, wie Energie effizient und eigene Potenziale zur Erzeugung mit Solarenergie, auch mit dem Bürgerwindrad und dem

Unternehmenswindrad, zu nutzen.

(Lachen des Abg. Jörn König [AfD])

Immer mehr tun das auch, und das ist gut so.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Dass das den Vertretern der Energiekonzerne nicht gefällt, ist mir schon klar.

Die Zukunft gehört den Erneuerbaren. Wir sehen schon heute, wie stark diese bei uns den Strompreis senken. Haben wir viel erneuerbare Energie aus

Sonne und Wind im Netz, liegt der Großhandelspreis in Deutschland schon jetzt immer öfter deutlich unter den Preisen unserer Nachbarn.

Ja, wir haben viel angeschoben, wie Ingrid Nestle gesagt hat.

(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Das Schöne an Sonnen- und Windenergie ist doch – und das gefällt Konzernvertretern natürlich nicht –, dass alle sie fast überall nutzen können und so

alle auch an der Energiewende teilhaben können.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD und des Abg. Michael Kruse [FDP])

Kurz gesagt: Wenn wir das Angebot mit immer mehr Erneuerbaren erhöhen und gleichzeitig den Verbrauch senken, bekommen wir die Energiepreise wieder in

den Griff. Bis dahin müssen wir diejenigen unter uns entlasten, die es wirklich dringend brauchen. So sieht Solidarität aus. Ja, und bei geringerer Nachfrage

sinken auch die Preise gerade für die, die es wirklich dringend nötig haben und selber nicht mehr sparen können. Deswegen sind die Aufrufe zum Einsparen so

immens wichtig. Wenn wir als Gesellschaft zusammenhalten, werden wir – und so erweist sich echte Nachhaltigkeit – die Energiekrise meistern und langfristig

sogar gestärkt daraus hervorgehen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Michael Kruse [FDP] – Karsten Hilse [AfD]: Kommunistischer Blödsinn!

Mann, Mann, Mann, ey!)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Anne König hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)