Rede von Katrin Uhlig Stromversorgung

Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist unstrittig, dass eine sichere, souveräne und bezahlbare Energieversorgung gerade für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland wichtig ist. Im letzten Jahr sind die Preise im Energiebereich durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die daraus folgenden Auswirkungen massiv gestiegen. Das stellt viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen vor große Herausforderungen. Deshalb haben wir als Ampel bereits im letzten Jahr eine Vielzahl von kurzfristigen Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Strom- und Gaspreise bezahlbarer zu machen, aber auch um die Versorgungssicherheit sicherzustellen.

Klar ist aber auch: Fossile Energieträger sind teurer als die erneuerbaren Energien, vor allem wenn man die zusätzlichen Kosten, die sie auslösen, mitberücksichtigt. Das gilt auch für die im Unionsentwurf als Lösung vorgeschlagene Hochrisikotechnologie Atomkraft. Deshalb ist es richtig, dass der Kanzler klar gesagt hat: Am 15. April 2023 ist Schluss! Neue Brennelemente wird es nicht geben!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Schlecht fürs Klima!)

Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien, weil sie klimafreundlich sind, aber auch weil sie bezahlbaren Strom liefern. Bereits jetzt senken die erneuerbaren Energien an der Börse die Preise und machen sie bezahlbarer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb stärkt gerade der Ausbau der erneuerbaren Energien den deutschen Wirtschafts- und Industriestandort und den europäischen Binnenmarkt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Denn die Nachfrage nach klimafreundlichen und effizienten Produkten und Dienstleistungen steigt und eröffnet neue Märkte für Unternehmen, die sich weiterentwickeln und damit zukunftsfähig aufstellen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD])

Der Gesetzentwurf, lieber Herr Spahn, macht deutlich, dass Sie dafür keine Vision haben.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Es geht um den nächsten Winter, den nächsten Winter, den nächsten Winter!)

Das erklärt allerdings auch die letzten 16 Jahre unionsgeführte Regierungsarbeit im Bereich erneuerbarer Energien und Wirtschaft. Sie haben in der Presse auch kundgetan, dass Sie für erneuerbare Energien kein Konzept haben und das erst in zweieinhalb Jahren vorlegen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: So ein Quatsch!)

Mit dem neuen EEG im letzten Jahr haben wir als Ampelkoalition den Rahmen für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien geschaffen. Für dieses Jahr sind zwei Solarpakete und ein Windpaket angekündigt, damit wir die Genehmigungs- und Planungsprozesse beschleunigen können. Wenn wir die Energiewende wieder richtig in Schwung bringen wollen, müssen wir uns eine Vielzahl von Hemmnissen anschauen, die in den letzten Jahren von Ihnen ignoriert oder sogar bewusst aufgebaut wurden, damit der Ausbau ausgebremst wird.

Dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, jetzt singulär den Fokus auf Biomasse und PV in der Landwirtschaft richten – über diese Punkte diskutiere ich gerne mit Ihnen –, greift aber mehr als zu kurz. Wenn wir das Stromsystem der Zukunft klimaneutral gestalten und damit den Wirtschafts- und Industriestandort stärken wollen, braucht es mehr.

Wo Sie mich mit Ihrem Gesetzentwurf aber wirklich überraschen, Herr Spahn: Gerade Unternehmen – darauf gehen Sie in Ihrer Begründung auch ein – benötigen Versorgungs- und natürlich auch Planungssicherheit. Warum wollen Sie dann aber aus den Grundsätzen der Planung im Raumordnungsrecht, also aus den Grundlagen für die Flächenbereitstellung in Deutschland, die Berücksichtigung der langfristig wettbewerbsfähigen und räumlich ausgewogenen Wirtschaftsstruktur streichen oder die regionalen Wachstums- und Innovationspotenziale oder den Erhalt und die Schaffung der räumlichen Voraussetzungen für die Land- und Forstwirtschaft? Mit diesen Änderungen im Raumordnungsrecht schaffen Sie für Unternehmen nicht mehr, sondern weniger Planungssicherheit und schwächen Sie den Standort Deutschland.

(Beifall der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD])

Damit deindustrialisieren Sie bewusst weiter, nachdem Sie 16 Jahre schon die Erneuerbaren ausgebremst haben.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ach herrje! 47 Jahre, hatte Robert Habeck die Tage geunkt!)

Dabei steckt gerade im schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien die Chance, nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für Wirtschaft und Industrie. – Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Der nächste Redner ist für die Fraktion Die Linke Klaus Ernst.

(Beifall bei der LINKEN)