Rede von Michael Kellner Strukturwandel in Kohleregionen
Michael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns doch mal mit ein paar Fakten beginnen:
Wir haben erstens eine erste Evaluierung vorliegen, was die Arbeitsplätze in der Lausitz und übrigens auch in Nordrhein-Westfalen angeht. Wir stellen fest, dass dort mehr Arbeitsplätze geschaffen wurden, als verloren gegangen sind. Das heißt, die Strukturmittel für den Kohleausstieg wirken, und ich finde, das ist eine gute Nachricht für uns alle hier im Haus.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir haben zweitens dieses Jahr einen Bericht der Bundesnetzagentur vorgelegt, was die Frage der Versorgungssicherheit angeht. Auch da ist deutlich geworden: Eine Versorgungssicherheit wäre auch gegeben, wenn es zu einem vorgezogenen Kohleausstieg 2030 käme.
(Sepp Müller [CDU/CSU]: Sie wissen doch, dass die Annahmen Quatsch sind, die da drinstehen!)
Lassen Sie uns noch mal die Fakten anschauen: Wenn wir auf den Markt schauen, dann sehen wir, dass die Kohleverstromung in den vergangenen Monaten – mit dem Atomausstieg – auf einem historischen Tiefststand ist. Sie ist ein Drittel und, wenn man die letzten zwei Jahre vergleicht, sogar ein Viertel niedriger, und das trotz Atomausstieg. Das heißt, die Kohle geht aus dem Markt, weil sie nicht marktfähig ist. Das geht durch den schnellen Ausbau der Erneuerbaren, durch den CO2-Preis und auch durch den Rückgang der Gaspreise. Und das ist gut.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Weil der Markt so funktioniert, wird es marktgetrieben zu einem früheren Kohleausstieg kommen. Deswegen unterstützen wir die Länder dabei, das vorzubereiten. Wir sind in guten Gesprächen mit den Ländern, um die Mittel für das InvKG zu flexibilisieren, also die Mittel für die Kohleregionen.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Herr Staatssekretär, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Müller?
Michael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:
Sehr gerne, Herr Müller.
Sepp Müller (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Staatssekretär Kellner, es ist sehr interessant, Ihren Ausführungen zu lauschen.
(Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Karsten Hilse [AfD]: Das war ein Witz, oder?)
Es ist deswegen sehr interessant, weil ich zunächst die Frage an Sie habe, ob Sie für die Bundesregierung sprechen. Der Vizekanzler der FDP, den ich zitieren möchte, hat diese Zahlen anscheinend nicht vorliegen oder ist genau wie wir der Überzeugung, dass die Annahmen zur Netzbelastung nicht passen. Er hat Folgendes gesagt:
„Solange nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden.“
Spricht Herr Lindner für die Bundesregierung? Halten Sie weiter an dem vorzeitigen Kohleausstieg fest? Verunsichern Sie weiter die Bundesbürger, insbesondere in Ostdeutschland?
Wenn Sie von den Ländern sprechen, möchte ich auch Dietmar Woidke, den SPD-Ministerpräsidenten aus Brandenburg, zitieren:
(Maja Wallstein [SPD]: Guter Mann! Richtig guter Mann!)
„Es kann doch nicht sein, dass wir von Klimaneutralität reden, zugleich aber … in meiner Heimat wieder zwei … stillgelegte Blöcke des Kohlekraftwerks … hochfahren …“
Die Diskussion müsse – ihm zufolge – eingebettet werden in eine breitere Debatte darüber, wo und zu welchem Preis in den nächsten zehn Jahren Strom herkommen sollte.
„Wenn es der Bundeswirtschaftsminister nicht liefert, dann soll es gern eine Kommission erarbeiten, wie sie mein Kollege Michael Kretschmer aus Sachsen vorgeschlagen hat.“
Schließen Sie sich den Worten von Herrn Woidke an, und wird es eine Kommission geben, wie von Herrn Kretschmer und Herrn Woidke gefordert?
(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Guter Kollege!)
Unterstützen das die Grünen? Wenn ja, dann würde ich mich freuen, wenn Sie das heute sagen. Denn dann sind wir dazu bereit, in einen Deutschlandpakt zu gehen, damit wir die Energiewirtschaft auf einen guten Weg bringen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Michael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:
Das waren jetzt eine ganze Reihe von Fragen. Ich habe versucht, sie mir zu merken, um darauf einzugehen. Erstens. Ich beglückwünsche Sie auch zu Ihrem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen, der nämlich zusammen mit einer anderen Partei gehandelt und gesagt hat: Mensch, wir sehen in dieser Entwicklung, dass es zu einem marktgetriebenen Kohleausstieg kommt, und deswegen ziehen wir in Nordrhein-Westfalen den Kohleausstieg auf 2030 vor. – Das war richtig, wichtig und gut.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt ist: Wir haben als Ampelkoalition einen Koalitionsvertrag in schwierigen Zeiten vereinbart. Darin haben wir gesagt: Wir wollen den Kohleausstieg vorziehen auf 2030, wenn die Voraussetzungen stimmen.
(Maja Wallstein [SPD]: Ganz genau!)
Das ist richtig, weil die Versorgungssicherheit der größte Wert ist. Jetzt sage ich Ihnen was: Wir haben im letzten Jahr und auch für diesen Winter Kraftwerke in die Reserve genommen. Das kostet uns übrigens richtig viel Geld an Netzentgelten. Das kostet uns. Wir haben es gemacht, damit wir eine Sicherungslinie hinter der Sicherungslinie haben. Aber wenn Sie sich anschauen, wie der Einsatz der Kohle, also die reale Verstromung von Kohle, am Markt ist – Sie können sich die Daten ja selber raussuchen –, dann sehen Sie, dass Kohle am Markt nicht besteht, sondern dass wir einen historischen Tiefststand bei der Kohleverstromung haben.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: In welchem Zeitraum?)
Ich sage Ihnen: Dieser Prozess wird weitergehen. Deswegen ist es richtig, Vorsorge zu treffen, damit wir nicht einfach in einen marktgesteuerten, sondern in einen gesteuerten Kohleausstieg kommen. Dazu sage ich gerne gleich noch mal was. – Das als Antwort auf Ihre Fragen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Sepp Müller [CDU/CSU]: Das war keine Antwort auf die Frage! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Nie haben wir so viel Kohle verfeuert wie unter Ihrer Regierung!)
Ich habe ja schon gesagt: Wir sind mit den Ländern in Gesprächen, um die Mittel zu flexibilisieren. Wenn es früher zum Kohleausstieg kommt, sollen die Mittel auch bereitstehen. Wir haben gestern ein Wasserstoffkernnetz vorgestellt – darüber haben wir gerade gesprochen –, wo wir die Kohlestandorte bewusst anschließen, damit dort auch moderne Gaskraftwerke hinkommen. Deswegen arbeiten wir auch an der Kraftwerksstrategie.
Ehrlicherweise: Diese Punkte sind viel, viel wichtiger, als den Leuten Sand in die Augen zu streuen und zu sagen: Wir machen jetzt CCS bei Kohle. – Das macht Kohle noch teurer, das macht es unwirtschaftlich, und das ist doch keine Antwort. Das wissen Sie ökonomisch selber auch. Deswegen streuen Sie da Sand in die Augen der Leute.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Anders als Hendrik Wüst, den ich ja gerade gelobt habe, kritisiere ich den mangelnden Handlungsmut der ostdeutschen Ministerpräsidenten.
(Sepp Müller [CDU/CSU]: Dass Sie sich als Ostdeutscher trauen, das zu sagen! Hoffentlich lesen das all Ihre Wählerinnen und Wähler! Nicht ohne Grund sind Sie bei 5 Prozent und fliegen überall raus! Zu Recht!)
Weil: Wir können natürlich den Kohleausstieg dem Markt überlassen. Das geht dann aber zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; denn die profitieren vom Kohleverstromungsbeendigungsgesetz mit Sozialleistungen. Wenn es über den Markt passiert und nicht geregelt stillgelegt wird, dann geht das zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das will ich nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es geht übrigens auch zulasten der Steuerzahler in den ostdeutschen Ländern, weil dann nämlich nicht sichergestellt werden kann, dass die Ewigkeitslasten der Kohle abgesichert werden. Deswegen will ich klar sagen: Es ist richtig, das vorzubereiten und daran zu arbeiten. Das ist gut für die Menschen in der Region und gut fürs Klima.
Herzlichen Dank fürs Zuhören.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat der Kollege Christian Görke für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)