Rede von Cem Özdemir

Synthetische Kraftstoffe

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03.03.2021

Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Lesen des Antrags der FDP habe ich zuerst gedacht: Super, da ist der Groschen gefallen; schließlich steht am Anfang des Antrags, dass die verschiedenen Antriebstechnologien alle „ihre Vor- und Nachteile“ hätten – ich darf zitieren –, „je nach Nutzungsprofil und Anwendungsgebiet“.

Wäre der Antrag der FDP an der Stelle zu Ende und würde er vielleicht noch verweisen auf die Antworten, die Bündnis 90/Die Grünen vom Ministerium bekommen haben, wäre es tadellos. Leider hört er da nicht auf. Angesichts der Dramatik der Klimakrise will ich sehr deutlich sagen: Wir brauchen alle Klimatechnologien, aber wir brauchen nicht alles überall; das ist der springende Punkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das heißt, wir müssen sie – eigentlich eine Binsenweisheit – dort einsetzen, wo wir sie am effizientesten nutzen können.

(Michael Theurer [FDP]: Das weiß aber der Staat nicht! Das ist Planwirtschaft!)

Ich rate Ihnen: Lesen Sie das „manager magazin“, lesen Sie das „Handelsblatt“ – ich glaube, über jeden grünen Verdacht erhaben –: Gegenwärtig gibt ein Autohersteller nach dem anderen den Ausstieg aus Benzin- und Dieselmotoren bekannt,

(Enrico Komning [AfD]: Ja? Wunderbar! Sollen Sie doch machen!)

gestern Volvo, wo man bereits 2030 aussteigen möchte. Sogar General Motors gehört dazu. Und – man höre und staune – VW und Audi setzen zunehmend auf E-Mobilität. Andere folgen.

Umso verblüffender finde ich es, dass Sie offensichtlich auch jedes Gespür für Effizienz und für Preise verloren haben. E-Fuels sind viel zu teuer fürs Auto; deshalb setzen ja auch immer mehr auf die Batterie. Jetzt wollen Sie Subventionen abbauen. Gebongt, kann ich da nur sagen. Aber fangen wir doch beispielsweise einmal bei den 8 Milliarden Euro für den Diesel an!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Warum machen Sie da nicht mal den Vorschlag und sagen: „Lassen Sie uns schrittweise das Dieselprivileg abbauen!“? Wo ist denn da die Technologieoffenheit? Davon kann ich nichts erkennen. Sie schreiben: „Fossile Kraftstoffe können 1 : 1 durch synthetische Kraftstoffe ersetzt werden“,

(Zuruf von der FDP: Was?)

wischen dabei aber beiseite, dass wir für die Herstellung der E-Fuels Strom brauchen, und zwar deutlich mehr Strom. Der Wirkungsgrad der E-Fuels direkt im Auto – ich kann es nur noch einmal wiederholen; Sie haben es schon ein paarmal gehört –, im Pkw-Bereich liegt bei 10 bis 15 Prozent.

(Zuruf der Abg. Judith Skudelny [FDP])

Damit alle draußen auch wirklich verstehen, was der Vorschlag ist: Wer glaubt, E-Fuels fürs Auto würden irgendwann mal billiger als Strom, der glaubt auch daran, dass die Bäckerin ihr Brot billiger verkaufen kann, als das Mehl kostet. Das geht einfach mathematisch nicht, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD] – Zuruf des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])

Also, ein Vorschlag zur Güte: Überall dort, wo wir den erneuerbaren Strom direkt einsetzen können, müssen wir das machen. Das geht nicht überall. Umso verwunderlicher – –

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Herr Abgeordneter, erlauben Sie zwei Zwischenfragen? Einmal von Herrn Spaniel von der AfD-Fraktion und einmal von Frau Skudelny von der FDP-Fraktion. Sie können wählen: einer, beide, keiner?

Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich darf es selber aussuchen? Ja, Wahnsinn! – Frau Skudelny natürlich; weil sie aus dem Ländle ist.

(Heiterkeit – Beatrix von Storch [AfD]: Herr Spaniel ist auch aus dem Ländle! – Gegenruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Frauenquote!)

Judith Skudelny (FDP):

Und ich dachte schon, es liegt an meinem Charme, dass Sie mich gewählt haben.

Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Absolut.

Judith Skudelny (FDP):

Zunächst einmal: Mich interessiert insbesondere, dass Herr Hermann, der grüne Verkehrsminister in Baden-Württemberg, sich für eine Erhöhung des Anteils synthetischer Kraftstoffe – Achtung! – auch im Straßenverkehr, für den Bestand, eingesetzt hat. Jetzt sagen Sie, dort sollen sie eigentlich nicht eingesetzt werden. Das verwundert mich ein bisschen. Offenbar sind die Grünen im Land da deutlich weiter als Sie als Baden-Württemberger im Bund.

(Michael Theurer [FDP]: Da wirkt die FDP schon!)

Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

War es das?

Judith Skudelny (FDP):

Ja.

Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Super.

(Heiterkeit)

Wissen Sie, das Schöne ist: Manchmal kann man Fragen antizipieren. Irgendwie habe ich mir gedacht, dass diese Frage kommt. Die baden-württembergische Bundesratsinitiative unterscheidet sich von Ihrem Antrag, Frau Kollegin.

(Judith Skudelny [FDP]: Mein Antrag ist besser! Das ist mir auch aufgefallen!)

Wenn Sie die genau gelesen hätten, wüssten Sie das. Da steht nämlich drin: prioritär für Schiffe und für Flugzeuge. Da ist es auch richtig,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

da haben wir keine batteriebetriebene Elektromobilität.

(Michael Theurer [FDP]: Es geht um die Zulassung!)

Das ist doch genau identisch mit dem, was ich gerade gesagt habe: Natürlich, wenn wir Dekarbonisierung wollen, dann wollen wir sie bei allen Verkehrsträgern.

Ich würde mich gegenwärtig in kein Flugzeug setzen, das mit batteriebetriebener Elektromobilität unterwegs ist.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Die Bundesregierung möchte, dass Kerosin 2 Prozent synthetische Kraftstoffe zugemischt werden. Wir gehen da weiter, wir wollen 10 Prozent. Wir wollen das sogar schrittweise erhöhen. Ich bin doch gar nicht gegen synthetische Kraftstoffe – aber da, wo sie Sinn machen, meine Damen und meine Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Theurer [FDP]: Aber sie sind doch gar nicht zugelassen! – Weiterer Zuruf der Abg. Judith Skudelny [FDP])

Ich sage einmal, worauf Ihr Vorschlag zu Ende gedacht hinausläuft: Es ist nur konsequent, dass in Ihrem Antrag – lesen Sie den Antrag einmal durch – der Luftverkehr im Forderungsteil gar nicht auftaucht.

(Ulli Nissen [SPD]: Hört! Hört!)

Sie wollen mit Ihrer Politik ein Ende des deutschen Luftverkehrs. Wenn Sie die synthetischen Kraftstoffe für den Pkw verwenden, dann bitte da, wo es marktwirtschaftlich Sinn macht!

(Judith Skudelny [FDP]: Weil sie da schon zugelassen sind! – Michael Theurer [FDP]: Es geht um die Zulassung, Herr Kollege!)

Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren, weil die Präsidentin mich freundlich darauf hinweist: Allein für die Beimischungsquote von 2 Prozent brauchen wir 5,4 Terawattstunden Strom. Das ist mehr als der Zuwachs, den wir bei der Windenergie 2020 hatten.

Also, meine Damen, meine Herren, bitte lesen Sie es noch mal durch. Sie fordern auch, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft aktiv werden soll – die endete meines Wissens 2020. Die nächste wäre nach 2030; das wäre zu spät.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Vielen Dank. – Ich gebe das Wort an Herrn Dr. Spaniel für eine Kurzintervention – eine kurze Kurzintervention!