Rede von Agnieszka Brugger Syrien
Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Jahre in Syrien waren eine grausame Aneinanderreihung von schrecklichen Menschenrechtsverletzungen und brutalen Brüchen des Völkerrechts, die insbesondere Woche für Woche durch den syrischen Präsidenten Assad verübt werden,
(Zuruf des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE])
gegen seine eigene Zivilbevölkerung.
(Beifall der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und ja: Natürlich werden wir den Antrag der AfD nicht unterstützen und ihm nicht zustimmen. Ich sage Ihnen auch gerne, warum: Alles, was Sie zum Völkerrecht in Syrien zu sagen haben, passt in drei Stichpunkte und auf ein DIN-A4-Blatt. In Ihrer Rede von fünf Minuten verurteilen Sie zwar die Raketenangriffe von Donald Trump. Aber Sie sagen kein einziges Wort zu den Giftgaseinsätzen, die seit Jahren in Syrien stattfinden. Sieben Jahre grausame Kriegsverbrechen von Assad, die Sie nicht ein Mal erwähnen. Wie zynisch ist das denn!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Aber bei Ihnen sind die übelsten Völkerrechtsbrüche offensichtlich erlaubt, wenn sie von den Diktatoren begangen werden, die Sie verehren und mit deren Unterstützern Ihre Reisedelegation gerne Kaffee trinkt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Barer Unsinn!)
Aber, meine Damen und Herren, was will man auch von einer Fraktion erwarten, deren Vorsitzender den größten Massenmord der Geschichte als „Vogelschiss“ bezeichnet.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN und der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])
Ganz ehrlich: Worte und Werte wie Menschenrechte und Völkerrecht und den Bezug auf die Vereinten Nationen brauchen Sie gar nicht in den Mund zu nehmen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Meine Damen und Herren, obwohl eigentlich niemand ein Interesse daran haben kann, dass Syrien komplett zerstört wird und im absoluten Chaos versinkt, verfolgt eine Reihe von Staaten ohne jede Rücksicht, ohne jeden Skrupel ihre eigenen nationalen Machtinteressen. Den Preis dafür zahlt immer wieder die Zivilbevölkerung. Da geht es um die Rolle von Staaten wie Katar, Iran, Saudi-Arabien. Das sieht man aber auch am völkerrechtswidrigen Einmarsch und an der Besetzung von Afrin durch die Türkei. Ganz besonders sieht man das aber auch an der Rolle von Wladimir Putin, der seine schützende Hand über dieses Assad-Regime hält und es mit Militärpräsenz, mit Bombardierung – da brauchen Sie gar nicht zu schnaufen und zu lachen – und mit Blockaden im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unterstützt.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE])
Assad hat zum wiederholten Male international geächtete Massenvernichtungswaffen eingesetzt. Herr Kollege Neu, erklären Sie mir doch mal, was das denn anderes ist als ein Bruch des Völkerrechts.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Vizepräsident Thomas Oppermann:
Frau Kollegin Brugger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dehm?
Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Gerne.
Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):
Frau Kollegin, ich habe zwei Fragen.
Erstens. Bei den Fachleuten ist wirklich umstritten, ob Assad dort tätig war oder nicht oder ob in der Situation das Prinzip der al-Nusra eingehalten wurde, die ja auch über solches Giftgas verfügt, um andere zur Intervention zu bewegen. Warum sollte Assad, wenn seine Armee erfolgreich auf dem Vormarsch ist und international Konditionen für die Einleitung eines Friedensprozesses geschaffen werden, genau in dieser Situation Giftgas einsetzen?
Die zweite Frage ist: Sind Sie wirklich der Meinung, dass man so vorschnell, wie das einige tun, Putin in diesem Zusammenhang mit einbeziehen und immer gleich Russen-Bashing betreiben muss? Ist das nicht etwas, bei dem wir zumindest in der Diskussion und vor dem Hintergrund anderer Vorgänge – Stichwort „Skripal“ – etwas Zurückhaltung benötigen und erst nachprüfen, bevor wir immer gleich die Russen als Täter vermuten und die Visitenkarte von Wladimir Putin am Tatort finden?
Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Kollege Dehm, ich erkläre Ihnen das gerne noch mal. Es ist ja nicht so, dass das der erste mutmaßliche Giftgaseinsatz in Syrien war. Ihre Kollegin hat hier gerade ein flammendes Plädoyer für das Völkerrecht gehalten. Das können wir als Grüne nur unterstützen; auch wir setzen uns für das Völkerrecht ein.
(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Haben wir 1999 gesehen!)
Vor diesem Hintergrund sind Organisationen wie zum Beispiel die OPCW, die Organisation für das Verbot chemischer Waffen, die unter anderem mit Unterstützung Ihres so geschätzten Russlands eingerichtet wurde, mehrfach in Syrien gewesen. Es gab in den letzten sieben Jahren 34 festgestellte Einsätze von Giftgas. Davon hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen 27 Angriffe – die sind da sehr präzise; es gibt zu Recht den Verdacht, dass es mehr waren, aber nur bei 27 Angriffen konnten sie es genau nachweisen – dem Assad-Regime zuordnen können. Ich finde, das gehört zur Wahrheit dazu.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Das war sehr gut, dass Sie das noch darstellen konnten! – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Im letzten Jahr?)
– Nein, nicht nur im letzten Jahr, sondern in sieben Jahren brutaler Kriegsgeschichte in Syrien. Das können Sie nicht ignorieren. Auch Russland war mit daran beteiligt, die syrischen Chemiewaffen zu vernichten.
Ich erwarte von einem Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dass es Völkerrecht hält, beschützt und seine versprochenen Zusagen an der Stelle einhält.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])
Aber dazu findet sich kein einziges Wort im Antrag der AfD. Dazu findet sich auch leider kein Wort im Antrag der Linken. Ich muss Ihnen sagen: Wer das Völkerrecht immer nur selektiv verteidigt, wer sich dazu ausschweigt, dem geht es doch nicht wirklich um das Völkerrecht, dem geht es um etwas ganz anderes. Auch da sprach Ihre Frage gerade Bände.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD] und Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Meine Damen und Herren, auch die Bundesregierung kann sich nicht glaubwürdig für das Völkerrecht einsetzen. Wenn Ihnen das Völkerrecht so wichtig ist, dann darf man eben nicht schweigen, wenn die Türkei völkerrechtswidrig in Afrin einmarschiert. Dann muss man auch sagen, dass die Raketenangriffe von Donald Trump völkerrechtswidrig waren, und man darf sie nicht auch noch rhetorisch unterstützen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE])
Gerade in einer Zeit, in der einige versuchen, das Völkerrecht zu zerbomben und es durch das Recht des Stärkeren zu ersetzen, gilt: Wer das erhalten will, wer das beschützen will, der muss es erst recht hochhalten, der muss es erst recht verteidigen, und vor allem muss er es selbst einhalten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, ich bin dem Kollegen Kiesewetter dankbar; in unseren beiden Anträgen legen wir der Bundesregierung sehr konkrete Vorschläge dafür vor, was sie tun könnte. Natürlich können Sie den Konflikt in Syrien nicht lösen. Aber wir fragen Sie – wenn der Sicherheitsrat blockiert ist; wir sind ebenso wie Sie sehr frustriert darüber –: Warum gehen Sie dann nicht in die Generalversammlung und werben da um Mehrheiten für die Resolutionen? Warum unterstützen Sie nicht stärker den Beweismittelmechanismus der Vereinten Nationen für Syrien, damit die Verbrechen dokumentiert werden, die Schuldigen irgendwann mal zur Rechenschaft gezogen werden können und die Botschaft an die Diktatoren dieser Welt ausgeht, dass solche Dinge einfach nicht ungesühnt bleiben?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ein letztes Beispiel möchte ich Ihnen noch geben: Wir haben heute Vormittag hier im Plenum über die Einschränkung des Familiennachzugs diskutiert. Auch das ist keine kluge, auch das ist keine humanitäre Antwort, wenn es darum geht, wenigstens ein bisschen was dafür zu tun, dass das Leid der Menschen in Syrien gemindert wird. Das ist eine moralische Bankrotterklärung. Und nein, diese Bundesregierung tut bei weitem nicht alles, um das Leid der Menschen in Syrien zu lindern und um politische Lösungen auf den Weg zu bringen.
Meine Damen und Herren, es gibt keinen guten Grund, das alles und noch viel mehr nicht zu tun. Tun Sie es endlich!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)