Rede von Swantje Henrike Michaelsen Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses

Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mit einem Dank an die Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss und an die Mitarbeiter/-innen des Ausschussdienstes für die Zusammenarbeit beginnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der LINKEN und des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP])

Wieder ist der Petitionsbericht eine beeindruckende Gesamtschau über das letzte Jahr. Insgesamt wurden 13 242 Petitionen beim Petitionsausschuss eingereicht – so zahlreiche Petitionen, so unterschiedliche Themen, so viel Engagement! Zivilgesellschaftliche Teilhabe ist ein zentraler Bestandteil unserer Demokratie, und Petitionen sind ein Grundrecht. Dieses Grundrecht gibt allen Menschen unabhängig von Alter, Herkunft oder Wahlrecht die Möglichkeit, sich mit ihren Sorgen und Nöten oder Wünschen an den Deutschen Bundestag zu wenden.

Oft sind es persönliche Anliegen: die Rente, die nicht richtig ausgezahlt wurde, oder der Anspruch auf Entschädigung, der abgelehnt wurde. Viele Petitionen gehen aber weit über eine persönliche Betroffenheit hinaus. Sie sind damit ein Instrument, mit dem sich Menschen unmittelbar für das Gemeinwohl und unser Zusammenleben engagieren können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU und des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP])

Petitionen sind als ein kleines, aber wichtiges Puzzleteil zu verstehen, das Debatten anstößt und Veränderungen bewirken kann – bis hin zur Gesetzgebung.

Als Verkehrspolitikerin bin ich für meine Fraktion unter anderem für die Petitionen zuständig, die in den Aufgabenbereich des BMDV fallen. Im letzten Jahr sind hierzu insgesamt 805 Petitionen eingegangen, fast ein Drittel mehr als im Vorjahr. Ein großer Teil dieser Petitionen bezog sich überwiegend auf das Straßenverkehrsrecht, nicht selten konkret auf die Straßenverkehrs-Ordnung. Andere Themen waren zum Beispiel die Geschwindigkeiten auf Autobahnen oder innerorts, der Umgang mit Inlandsflügen und allerlei Fragen zum Führerscheinrecht.

Der Petitionsbericht ist auch hier ein Seismograf. Kaum ein Thema bewegt die Menschen so sehr wie die Frage, wie wir in Zukunft mobil sein können oder wollen und welche Auswirkungen Mobilität und Verkehr auf Mensch und Umwelt haben.

Das zeigen uns auch die vielen Petitionen, die uns zum Thema Lärm erreicht haben. Autobahnen, Schienenstrecken, Motorradrouten: Überall in Deutschland fühlen sich die Menschen nicht ausreichend vor Lärm geschützt, und sie fordern mehr und besseren Lärmschutz. Allzu oft sind sämtliche rechtlichen Möglichkeiten bereits ausgeschöpft. Was wir daran sehen: Der gesetzliche Lärmschutz reicht nicht aus. – Ich freue mich, dass wir deshalb diese Petitionen nicht abgeschlossen, sondern ans BMDV überwiesen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Ina Latendorf [DIE LINKE])

So ist vielleicht jede dieser Petitionen ein Puzzleteil zu einer Gesetzgebung, die gesundheitliche Folgen besser einpreist als bisher.

Alljährlich der Petitionsbericht, alljährlich eine Debatte im Plenum zu den Petitionen des Vorjahres. Einmal im Jahr zumindest stehen die Petitionen hier im Bundestag im Mittelpunkt. Doch das ganze Jahr über beschäftigen wir uns als Abgeordnete mit den eingehenden Petitionen. Jede Petition wird behandelt und ernsthaft geprüft. Wir informieren uns dafür über die unterschiedlichsten Themen, wir diskutieren, streiten manchmal und suchen doch oft auch gemeinsam nach Voten, die den Anliegen der Petentinnen und Petenten gerecht werden.

Petitionen zeigen uns unmittelbar, was die Menschen bewegt. Gesellschaftliche Debatten können so unabhängig von parlamentarischen Prozessen in den Bundestag getragen werden. Deshalb arbeiten wir – die Kolleginnen und Kollegen haben es schon gesagt – an Vorschlägen für eine Reform des Petitionsrechts. Es soll einfacher und transparenter werden, und die Petitionen sollen auch einen neuen Platz in der Plenardebatte bekommen, damit Petitionen noch mehr als bisher ein Bindeglied zwischen Gesellschaft und Bundestag und damit ein Puzzleteil der Demokratie sein können.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Ralph Edelhäußer für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)