Rede von Corinna Rüffer Teilhabe und Inklusion

Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Am vergangenen Samstag war der 1. Mai, der Tag der Arbeit.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Tag der Randale in Berlin!)

Trotz Pandemie waren viele Menschen auf den Straßen und haben für die Rechte von Menschen, die in diesem Land arbeiten und vieles aufrechterhalten, gestritten. Ich freue mich darüber, dass sie das getan haben. Aber was mich nicht freut, ist, dass wieder einmal eine Gruppe von Menschen überhaupt nicht im Blick gestanden hat, und das sind Menschen mit Behinderung. Das ist in der Tat wirklich schade. Das ist deshalb schade, weil das Thema „Inklusion am Arbeitsmarkt“ in einer Gesellschaft, die altert und sich im demografischen Wandel befindet, richtig wichtig und zunehmend von zentraler Bedeutung ist. Es ist auch bedauernswert, weil immer mehr Menschen, die arbeiten, aufgrund dieser Arbeit krank werden und weil es trotz rechtlicher Verpflichtung viel zu viele Menschen gibt, die in Sondersystemen gefangen sind und das Gefühl haben, dass sie nicht wahrgenommen werden – meines Erachtens völlig zu Recht.

Ich möchte deshalb am heutigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen tatsächlich die Gelegenheit nutzen, diese vielen Menschen, die Millionen von Menschen, für einen kurzen Moment einmal in den Mittelpunkt dieser Debatte zu stellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Die Gelegenheit hat mir in der Tat die FDP gegeben, die hier eine Reihe von Anträgen zu diesem Thema vorgelegt hat, über die wir eigentlich viel umfänglicher diskutieren müssten. Ich kann Ihnen sagen: Wir teilen viele der Punkte, die Sie auf Papier gebracht haben. Die Deckelung des Budgets für Arbeit muss weg, damit das Angebot für die Menschen attraktiv wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die Bürokratie muss abgebaut werden; das ist völlig richtig. Inklusionsbetriebe dürfen steuerlich nicht benachteiligt werden, weil es wirklich Innovationsboten sind in diesem Bereich. Die müssen wir stärken; das ist völlig richtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir brauchen eine echte Entschleunigung der Bürokratie in diesem Land, damit Menschen auch im Bereich des inklusiven Arbeitens ihre Leistungen erbringen können. Das ist wirklich überfällig.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir sehen natürlich – wir sind bei den Grünen, Sie bei der FDP – viele Dinge auch unterschiedlich; die Ausgleichsabgabe und die Beschäftigungsquote sind da nur zwei Stichworte. Aber eigentlich möchte ich über die Hundertausenden von Menschen reden, die in Werkstätten für Menschen mit Behinderung arbeiten. Ich habe einen Mitarbeiter, Lukas Krämer, der in meinem Wahlkreisbüro arbeitet. Er hat zuvor fünf Jahre lang in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung gearbeitet. Er weiß ganz genau, worum es geht. Er hat sich mit einer Petition auf den Weg gemacht, die so erfolgreich ist, wie es keiner geglaubt hätte. Fast 90 000 Menschen – und es werden jeden Tag mehr – unterstützen diese Petition, weil die Menschen in diesen Werkstätten endlich einen Mindestlohn haben möchten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Diese Menschen arbeiten Vollzeit für ein Taschengeld von 1,35 Euro pro Stunde.

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Kommen Sie bitte zum Ende.

Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das sind doch die Themen. Es versteht doch auch der Letzte, dass wir hier mit dem Argument des Schonraums nicht mehr kommen können, sondern in der Lebensrealität dieser Menschen endlich substanziell etwas verändern müssen, und dazu wäre jetzt endlich auch mal Gelegenheit.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Danke, Kollegin Rüffer. – Das Wort geht an Dr. Matthias Bartke für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)