Rede von Konstantin Notz

Telekommunikation und Datenschutz

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25.03.2021
Foto von Konstantin von Notz MdB
Dr. Konstantin von Notz
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender (19. WP) Beauftragter für Religion und Weltanschauungen (19. WP)

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! TKG, Telekommunikationsgesetz, und TMG, Telemediengesetz, sind für die elektronische Kommunikation von zentraler Bedeutung. Die GroKo hat es über tausend Tage – über tausend Tage! – verpasst, diese beiden Gesetze an die europäische Datenschutz-Grundverordnung anzupassen. Das führt täglich zu erheblicher Rechtsunsicherheit bei Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbrauchern. Das Ergebnis Ihrer bewussten Nichtregulierung ist eine wahre Flut von Cookie-Bannern – wir haben es hier gehört –, die alle nervt, und zwar massiv. Dieses Verzögern und Verweigern von Gesetzgebung steht längst exemplarisch für die krassen Versäumnisse der GroKo bei der Regulierung im Digitalen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vor Wochen haben Sie das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz vorgelegt, ein Gesetz, dem erneut schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken begegnen. Sämtliche datenschutzrechtlichen Regelungen haben Sie in ein gänzlich neues Gesetz, das TTDSG, überführt. Eindringlich wurden Sie gewarnt, von allen Fachleuten, dass es durch das erheblich zeitversetzte Inkrafttreten zu massiven Problemen kommen kann. Das haben Sie ignoriert. So ist die Privatheit der elektronischen Kommunikation derzeit insgesamt und einmal mehr gefährdet.

Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat die Große Koalition nicht geliefert. Eine E-Privacy-Verordnung ist in weiter Ferne. Umso wichtiger wären gute nationale Regelungen. Doch Sie chaotisieren weiter. Das verfassungswidrige Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, das der Bundespräsident völlig zu Recht nicht ausgefertigt hat, Ihr Reparaturgesetz für die Bestandsdatenauskunft, das TKModG, das IT-SiG 2.0: Sie verdealen alles mit allem,

(Beifall der Abg. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

geben den Gesetzen beknackte Namen

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP)

und haben selbst den Überblick völlig verloren, meine Damen und Herren. So geht es nicht, so geht es nicht!

Während die Kollegen Jarzombek und Schipanski in Besinnungsaufsätzen die ungeheure Bedeutung – der Kollege von der FDP hat es angesprochen – dieses Gesetzes öffentlich betonen, schieben Sie die Debatte auf diese Uhrzeit, nachdem Sie versucht haben, es ohne Debatte abzuhandeln. Das ist höchst widersprüchlich und offenbart, dass Sie versuchen, etwas einfach durchs Parlament zu schieben. Auch das geht so überhaupt nicht!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Richtig bleibt: Wir brauchen zielführende Lösungen gegen die derzeitige Cookie-Flut und Regelungen für den digitalen Nachlass, und zwar dringend. Vorschläge liegen seit Jahren vor. Seit Jahren gibt es Initiativen wie „Do Not Track“. Passiert ist nichts. So kann man als Gesetzgeber nicht agieren!

Auch im TTDSG finden sich Regelungen zu den Bestandsdaten. Allein deswegen ist nach der Befassung im Vermittlungsausschuss, die in den letzten Wochen stattgefunden hat, eine grundlegende Überarbeitung nötig. Sie chaotisieren weiter, Sie verschlimmbessern die sowieso schon schwierige Lage. Es ist ein Trauerspiel, meine Damen und Herren.

Gute Nacht!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Vielen Dank für die aufgeweckte Debatte zu dieser Stunde. – Ich schließe die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 13.