Rede von Renate Künast Tierschutz

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20.05.2021

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da kann ich doch direkt bei der Kollegin Mohamed Ali anknüpfen. Ich finde, die Tierschutzbilanz dieser Bundesregierung, oder besser: dieser Ministerin – ich sage es der Fairness halber wegen der Kolleginnen, die bei der SPD für mehr Tierschutz kämpfen –, ist ein Scheinriese.

Es hat unheimlich viele Worte gegeben, ganz viele Begriffe, die in die Welt gesetzt worden sind, aber wenn man sich diesen Begriffen nähert, wird das Ergebnis immer kleiner. Am Schluss ist es winzig klein, und im Grunde ist da gar nichts passiert. Die Tierschutzbilanz zeigt, dass wir hier ein unbestelltes Feld haben.

Ja, wir werden diesem Gesetz zur Beendigung des Kükenschredderns zustimmen, weil es doch ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung ist, auch wenn es das System noch nicht komplett verändert. Dass es jetzt ein Ende hat mit dem Vergasen und Schreddern von jährlich 45 Millionen männlichen Küken, ist richtig, aber es ist auch keine Großtat dieser Bundesregierung, sondern das Ergebnis einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Es blieb Ihnen gar nichts anderes übrig.

Wenn wir mal in der Bilanz weitergehen, zum Beispiel zu den Versuchstieren, dann sehen wir: Ja, es gibt ein paar Verbesserungen, aber das ist immer noch nur eine Plausibilitätsprüfung durch die Kommission und nicht eine wirkliche inhaltliche Prüfung. Auch da muss ich Ihnen sagen: Das wurde nur gemacht, weil die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat, an dessen Gängelband Sie über lange Zeit hingen.

Ich kann bei all diesen Regelungen im Ergebnis nur eines feststellen: Die Dinge passieren extrem spät, und immer sind es die Unionsfraktionen, die sich das Handeln erst durch höchstrichterliche Rechtsprechung oder Vertragsverletzungsverfahren abringen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie der Abg. Susanne Mittag [SPD])

Das ist das Tragische an der Geschichte.

Beim sogenannten Tierwohllabel sehen wir es übrigens auch: Die Planung dafür läuft seit 2009, begann also schon unter Frau Aigner. Minister Schmidt hat Schilder vorgestellt, und auch die Amtszeit von Ministerin Klöckner ist irgendwie eine verlorene Zeit. Wir haben in dieser Legislaturperiode dazu jede Menge Papier produziert, obwohl das Thünen-Institut schon 2015 konkrete Vorschläge dazu hatte. Was wir am Ende dieser Legislaturperiode aber nicht haben, ist irgendeine Art von Planungssicherheit für die Landwirtinnen und Landwirte bei der Tierhaltung. Wir haben keine Transparenz, und die Tiere haben auch nicht mehr Platz. Das ist das Ergebnis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will Ihnen gerne sagen, was wir wirklich bräuchten – das wird dann wohl die Aufgabe in der nächsten Legislaturperiode sein –: eine deutliche Reduktion der Tierzahlen zum Erreichen der Klimaziele, eine angemessene Honorierung der Arbeit der Bauern für einen guten Standard, einen guten Tierschutzstandard, und zwar rechtlich geregelt, sowie klare und verbindliche Kennzeichnungen von Lebensmitteln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich möchte noch einen letzten Satz hinzufügen. Ich meine, dass als Ultima Ratio endlich das Strafrecht greifen muss. Deshalb haben wir Vorschläge zur Verschärfung des Strafrechts gemacht. Tierhalter und Veterinäre tragen eine Verantwortung. Darum müssen wir den Strafrahmen hochsetzen. Tierquälerei ist im Strafrecht richtig eingeordnet, weil das kein Kavaliersdelikt ist.

Das muss übrigens auch der Anspruch der Bäuerinnen und Bauern sein, die gut mit den Tieren umgehen, während andere mit Tierquälerei ihr Geld verdienen. Das kann man so nicht weiter aufrechthalten, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)