Rede von Britta Haßelmann

Transparenz- und Verhaltensregeln für Abgeordnete

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22.04.2021

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst einmal als Vorbemerkung: Eine Partei, die so tief im Parteispendensumpf steckt, gegen Recht und Gesetz verstößt und bereits Strafzahlungen von über 500 000 Euro leisten musste – weitere Verfahren stehen aus –, ist kein Ratgeber in Sachen Transparenz und Darlegungspflichten hier im Parlament.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wer nicht verstanden hat, wen ich meine – es ist klar –: die AfD. Die Strafzahlungen stehen. 500 000 Euro mussten schon gezahlt werden. Andere Verfahren sind noch anhängig. Klare Verstöße gegen Recht und Gesetz!

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Ich würde ganz leise sein bei diesen Themen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Nun zu dem vorliegenden Gesetzentwurf. Ich muss sagen: Es ist gut und richtig, dass heute und so schnell Konsequenzen aus diesem Schock der dreisten Maskenaffäre von Korruption und Bestechung in der CDU/CSU-Fraktion gezogen worden sind. Herr Schnieder, ich sage Ihnen ausdrücklich: Ich finde es wirklich richtig wichtig – auch für die Öffentlichkeit –, dass Sie hier heute gesagt haben: Wir haben verstanden, und deshalb wird schnell gehandelt. – In der Sache hat das deshalb unsere Unterstützung, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Es ist richtig und notwendig, jetzt zu handeln. Ich finde gut, dass wir heute in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes beraten. Es ist nach den Ereignissen der letzten Wochen zwingend notwendig, dass das Vertrauen in unsere Demokratie wirklich wieder zurückgewonnen wird. Das Bild hat unheimlichen Schaden genommen. Das Vertrauen in Politik ist nachhaltig gestört.

Wir werden mit diesem Gesetzentwurf Dinge, für die wir Grüne, für die viele Verbände und NGOs im Bereich der Transparenz über Jahre gestritten und gekämpft haben und immer vor eine Blockade gelaufen sind, endlich regeln. Deshalb sind wir auch selbstverständlich bei diesem Gesetzentwurf mitgegangen. Nebentätigkeiten auf Euro und Cent zu veröffentlichen, entgeltliche Lobbytätigkeit zu verbieten, die Frage von Aktienoptionen endlich klar zu regeln, die Tatsache, dass Vortragstätigkeiten in dem Umfang, wie es bei manchen bisher möglich war, demnächst nicht mehr möglich sind, Abgeordneten die Annahme von Spenden zu verbieten, damit Klarheit zu schaffen: Das sind alles richtige Anknüpfungspunkte, und deshalb wird der Gesetzentwurf von uns unterstützt, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Im Weiteren werden wir uns noch kümmern müssen um die Frage der Abgeordnetenbestechung, um die Frage „Wo ist der Tatbestand, und muss dieser nicht anders gefasst werden?“, genauso wie um die grundlegenden Fragen der Parteienfinanzierung. Die Debatte ist eröffnet. Wir müssen mehr tun in Sachen Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Offenlegung politischer Interessenvertretung. Es braucht eine Klarheit darüber, dass das Abgeordnetenmandat im Mittelpunkt unserer Tätigkeit steht und das Parlament keine Beratungsgesellschaft ist, für die man nebenbei noch Honorare kassiert.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und des Abg. Friedrich Straetmanns [DIE LINKE])

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Michael Frieser.

(Beifall bei der CDU/CSU)