Rede von Matthias Gastel Transportlogistik

Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Logistikbranche stand und steht vor großen Herausforderungen: Corona, brüchige Lieferketten, stark schwankende Preise bei Kraftstoff und Strom, Personalmangel und hoher Zeitdruck auf das Personal – all das sind schwierige Voraussetzungen. Deswegen sage ich auch an dieser Stelle einen herzlichen Dank an alle Unternehmen und an alle Beschäftigten im Bereich der Logistik, die auf Straßen, Schienen oder Wasserwegen unsere Versorgung sicherstellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Mit unserem Ampelantrag sagen wir: Danke schön. Wir wissen um die Bedeutung der Logistikbranche und erkennen die Leistungen an, die in ihr erbracht werden. Wir treten ein für einen fairen Wettbewerb zwischen inländischen und ausländischen Unternehmen in der Straßenlogistik, aber auch für einen fairen Wettbewerb zwischen Straße und Schiene. Wir wollen die Arbeitsbedingungen deutlich verbessern im Interesse der Beschäftigten, aber auch für den fairen Wettbewerb, indem wir beispielsweise gegen Lohndumping vorgehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir gehen außerdem gegen das Unterlaufen von Arbeitszeitbestimmungen im Straßengüterverkehr vor. Konkret sehen wir in unserem Antrag wirksamere Kontrollen beim Mindestlohn vor, auch mit der Erhöhung von Bußgeldern. Wir stärken die Tariftreue auch bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Logistikbereich.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gut!)

Wir haben die Situation sowohl an den Laderampen wie auch an den Rastplätzen im Blick. Zugang zu Frischwasser, Zugang zu Hygiene – all das ist wichtig, und all das wollen wir besser sicherstellen, als das bisher leider der Fall ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir haben für die Branche auch die schwierige Fachkräftesituation im Blick und wollen deswegen die Qualifikation der Berufskraftfahrer/-innen in mehreren Sprachen vereinfachen und leichter ermöglichen. Dasselbe gilt für die Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Führerscheine.

Der Schienengüterverkehr, der uns als Grüne besonders am Herzen liegt, kann auch ein Beitrag dazu sein, den Fachkräftemangel zu mindern, ganz einfach deshalb, weil hier weniger Personal notwendig ist. Ein Güterzug kann Dutzende Lkws und damit auch Lkw-Fahrende ersetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Man braucht doch Verladestationen! Das stimmt doch gar nicht!)

Dazu setzen wir aber auch auf den massiven und zugleich gezielten Ausbau der Schieneninfrastruktur. Wir wollen einen deutschlandtaktkonformen Ausbau der Infrastruktur. Wir setzen auf die digitale automatische Kupplung, um den Schienengüterverkehr, vor allem den Einzelwagenverkehr, wirtschaftlicher darstellen zu können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Wie soll das denn gehen?)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Gastel, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Brandes?

Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein. – Und wir setzen auf ETCS, die digitale Technik zur Stärkung der Schiene, um auch hier die Effizienz zu erhöhen. Im Haushaltsplanentwurf verdoppeln wir für das kommende Haushaltsjahr die Mittel dafür.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben im Haushalt eine deutliche Erhöhung der Mittel für die Stärkung des Einzelwagenverkehrs vorgesehen, um ihn auch in der Zukunft zu sichern. Wir stärken die elektrische Güterbahn, also den elektrischen Antrieb per Oberleitung, im deutschen Schienennetz und den kombinierten Verkehr, also die Schnittstelle zwischen Straßen- und Schienengüterverkehr. Wir fördern noch besser als bisher die Gleisanschlüsse, damit erst gar nicht auf den Lkw verladen werden muss, sondern direkt auf die Schiene gesetzt werden kann. Insgesamt ist es so, dass wir im Vergleich von „Investitionen in die Straße“ und „Investitionen in die Schiene“ 8,4 Milliarden Euro in die Straße und 12 Milliarden Euro in die Schiene investieren. Damit lösen wir das Versprechen des Koalitionsvertrags ein, erheblich mehr in die Schiene als in die Straße zu investieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

An dieser Stelle noch eine Anmerkung zum Unionsantrag, der vorhin vorgestellt wurde: Sie kritisieren an verschiedenen Stellen, dass zu wenig in die Schiene investiert wird. Gleichzeitig kritisieren Sie aber, dass Teile der Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Lkw-Maut in die Schiene fließen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Genau!)

Ja, wie wollen Sie denn mehr in die Schiene investieren?

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Nicht über die Maut!)

Sie machen dazu nicht einen einzigen Vorschlag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie stellen nur abstrakte Forderungen, ohne konkret zu werden. Am Ende wird deutlich: Die Union baut eben lieber neue Straßen,

(Zuruf von der CDU/CSU: Ja!)

als in die Schiene zu investieren. Sie hängen fest an der verfehlten und gescheiterten Verkehrspolitik von Jahrzehnten, die einseitig auf die Straße gesetzt und die Schiene sträflich vernachlässigt hat. Das wollen Sie fortsetzen.

(Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben? Das ist doch völliger Unsinn!)

Das wird deutlich, wenn man Ihren Antrag liest und Ihre Reden dazu entsprechend verfolgt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich sage ein herzliches Dankeschön an die beiden Kollegen Schiefner und Sauter von SPD und FDP für die Erarbeitung dieses gemeinsamen Antrags, der wirklich gut ist. Ich erinnere daran: Es hat eine Anhörung mit Fachleuten zum Unionsantrag gegeben, weil da unser Antrag offiziell noch nicht vorgelegen hat. Die Sachverständigen haben mehrfach gesagt: Der Antrag der Union ist okay; aber der Antrag, der von der Ampel kommen soll, ist auf jeden Fall besser. – Das freut uns natürlich; denn wir haben uns da wirklich Mühe gegeben und uns mächtig reingekniet in diesen gemeinsamen Antrag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir können als Ampel, wenn wir an einem Strang ziehen, sehr viel erreichen. Das zeigen die Gemeinsamkeiten in diesem Antrag:

(Zuruf von der CDU/CSU: Echt jetzt?)

die Gemeinsamkeit für faire Arbeit, die Gemeinsamkeit für einen fairen Wettbewerb im Bereich der Logistik, für die Unternehmen wie auch für die dort Beschäftigten und das gemeinsame Engagement für eine starke Bahn. Wenn wir so weitermachen, dann können wir wirklich viel erreichen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)