Rede von Karoline Otte Ukraine

Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die weitere militärische und humanitäre Unterstützung der Ukraine ist unerlässlich. Gerade jetzt, auch in diesem Winter, in diesen Tagen wird die ukrainische Infrastruktur wieder stark unter Beschuss genommen. Russland führt ganz offen auch einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung.

Umso wichtiger ist es, dass die demokratischen Fraktionen hier im Hause in ihrer Unterstützung einig sind. Denn die Ukraine verteidigt ihr Land auch für unsere Werte, unsere demokratischen Werte, unsere rechtsstaatlichen Werte. Es braucht immer wieder ein Bekenntnis von uns: Wir stehen an der Seite der Ukraine.

Unser Einsatz für die Ukraine endet nicht bei Munitions- und Waffenlieferungen. Wir wissen, wie wichtig eine langfristige Perspektive für die Ukraine ist und welche Bedeutung der Wiederaufbau hat. Wiederaufbau, das ist nicht erst, wenn der Krieg Russlands gegen die Ukraine vorbei ist. Wiederaufbau, das ist auch jetzt. Die Ukraine braucht jetzt Mittel, um Straßen, Wasserleitungen, Energieversorgung, Wohnungen und Schulen nachhaltig wiederaufzubauen. Denn die Infrastruktur wird auch während des Krieges gebraucht. Die Kommunen müssen handlungsfähig sein. Schutzsuchende müssen die Möglichkeit haben, auch jetzt zurückzukehren. Die Ukraine als Land muss weiter funktionieren, damit sie weiter Widerstand gegen Russland leisten kann, damit sie diesen Krieg gewinnen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Im Juni dieses Jahres wird Deutschland gemeinsam mit der ukrainischen Regierung die Wiederaufbaukonferenz „Ukraine Recovery Conference“ in Berlin ausrichten. Sie zeigt, wie wichtig eine internationale Koordination der Unterstützung ist. Der Fokus wird auch hier auf einer gesamtgesellschaftlichen Beteiligung beim Prozess des Wiederaufbaus liegen, und das ist auch richtig so. Die Zusammenarbeit mit Kommunen und Zivilgesellschaft ist unverzichtbar; denn sie wissen, was vor Ort benötigt wird.

Im August war ich mit meiner Kollegin Deborah Düring in der Ukraine. Wir waren zu Gast in der Stadt Tschernihiw im Nordosten der Ukraine, nicht einmal zwei Wochen bevor das Stadtzentrum von einer russischen Rakete getroffen wurde und sieben Menschen, darunter ein sechsjähriges Mädchen, getötet wurden. Mehr als 100 Menschen wurden verletzt.

Wir haben auch das Dorf Lukashivka besucht, das beim russischen Vordringen auf Kiew zu großen Teilen zerstört wurde. In diesem Dorf leben heute vor allem noch Menschen, die nirgendwo anders hinkonnten. Viele haben im letzten Winter in Schuppen und Garagen übernachtet. Im Sommer haben Freiwillige versucht, neue Häuser zu bauen, damit es in diesem Winter besser geht.

Vor Ort – in vielen Gesprächen in Kiew, in Tschernihiw, in Lukashivka – wurde immer wieder ganz eindrücklich klar: Wiederaufbau ist Widerstand! Wiederaufbau ist wichtig, damit die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und des Abg. Roderich Kiesewetter [CDU/CSU])

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Knut Abraham.

(Beifall bei der CDU/CSU)