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28.04.2022

Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder und jede von uns mit Herz und Verstand will doch nur eins: dass diese blutige Gewalt gegen die unschuldigen Menschen in der Ukraine endlich sofort aufhört.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Wie viele Verhandlungsangebote, wie viele Sanktionsdrohungen gab es vor dem 24. Februar mit dem Ziel, diesen Krieg zu verhindern? Wie viele harte Sanktionen nach dem Beginn des Angriffskriegs gab es, damit es zu einem Ende der Gewalt kommt?

All das war zwar richtig und notwendig, hat Wladimir Putin bisher aber nicht unmittelbar gestoppt. Das Einzige, was ihn aufhält, noch mehr Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verüben, das Einzige, was zur Befreiung bereits besetzter Gebiete beigetragen hat, ist der entschiedene und mutige Widerstand der Ukraine.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Die Menschen dort verteidigen gerade mit allem, was sie haben, ihr Land, ihr Leben und ihre Sicherheit. Angesichts ihres Kampfes für Frieden, aber auch für unsere Sicherheit stehen auch wir in der Verantwortung.

Ja, es ist nie eine einfache Entscheidung, tödliche Waffen zu liefern; das darf es auch nie sein. Aber in diesen dramatischen Wochen kann und darf es auch keine falsche Zurückhaltung geben, die dem brutalen Kriegskalkül nichts entgegenzusetzen weiß. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch zu allen sagen, die meinen, Waffenlieferungen würden diesen Krieg verlängern: Ein militärischer Sieg Russlands bedeutet kein Ende der Gewalt und keine Befreiung, sondern das Gegenteil.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Das haben die letzten Wochen, die ganzen Berichte über Morde, Misshandlungen, systematische Vergewaltigungen und weitere schwere Menschenrechtsverletzungen bewiesen. Dafür stehen die Toten von Butscha und an vielen anderen Orten in der Ukraine.

Der Plan von Präsident Putin ist eine Durchsetzung eigener imperialer Machtansprüche auf den Trümmern der Ukraine. Mit jeder zerstörten Stadt will er seine Position am Verhandlungstisch stärken. Deshalb ist eine Unterstützung der Ukraine mit Waffen und allem, was nötig ist, auch die Voraussetzung dafür, dass dieser Krieg am Ende auch mit Verhandlungen beendet werden kann, die nicht von Russland diktiert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Denn eine solche vermeintliche Verhandlungslösung würde keinen Frieden, sondern nur neue Verbrechen bringen und den Weg für weitere Aggression und Gewalt in der Ukraine und auf unserem Kontinent bahnen. Das, meine Damen und Herren, sind die Gründe, warum viele in diesem Hohen Haus die Unterstützung mit Waffenlieferungen in einer sehr schwierigen Abwägung für richtig halten.

Ich finde, wir haben heute in dieser Debatte vielleicht ein bisschen zu viel darüber gesprochen, wer wie was wo gesagt hat, wer wie wo aufgetreten ist. Ich möchte mich ganz herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen in den Ampelfraktionen, aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen in der Union, die anders aufgetreten sind, die anders argumentiert haben, als wir das heute hier erlebt haben, bedanken, dass es zu diesem starken Zeichen der Einigkeit und der Solidarität mit der Ukraine in diesen dramatischen Zeiten gekommen ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Denn die Botschaft ist, dass unsere Solidarität mit der Ukraine riesig ist und dass Russland diesen Krieg mit seinen Verbrechen und seiner Brutalität nicht gewinnen darf.

(Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Mit dem Ringtausch gelangen mit deutscher Unterstützung schwere Waffen schnell in den Einsatz der ukrainischen Streitkräfte. Zugleich müssen mit Blick auf die Lieferungen modernerer und komplexerer Systeme, die länger brauchen, jetzt Entscheidungen und Vorbereitungen getroffen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, verständlicherweise ist in den letzten Tagen viel über Waffenlieferungen diskutiert worden. Es ist eine schwierige Entscheidung; aber es wäre falsch, das deutsche, das europäische Engagement allein auf die Frage von Waffenlieferungen zu reduzieren. Es gehört so viel mehr dazu: eine Diplomatie, die alles für ein Ende der Gewalt tut und das System Putin international isoliert, alles Mögliche, was wir tun können, um das Leid der Menschen zu lindern, von der Erhöhung der humanitären Hilfe bis zur psychosozialen Versorgung der Frauen, die Vergewaltigungen erlitten haben, die Vorbereitung weiterer Sanktionen, die Aufklärung und Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die finanzielle Unterstützung der Ukraine und eine politische Perspektive in der Europäischen Union, wie wir sie auch in unserem Antrag beschrieben haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Dazu gehören ebenso die Rückversicherung und der Schutz unserer mittel- und osteuropäischen, aber auch der skandinavischen Partnerinnen und Partner, eine Entwicklungszusammenarbeit, die versucht, die Folgen für den Globalen Süden abzumildern, und besonders auch eine Energiepolitik, die Abhängigkeiten, Verwundbarkeiten, aber auch unseren Beitrag zur Finanzierung des Kremlregimes massiv reduziert.

Minister Habeck hat vorgestern angekündigt, dass nach der bereits drastischen Reduzierung der Abhängigkeit von russischem Öl in den letzten Wochen nun ein sehr baldiger und deutlich schnellerer Ausstieg möglich ist. Das ist ein sehr wichtiger Schritt von großer Tragweite.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, all das gehört zu einem umfassenden Ansatz dazu. Am Ende zählt, was wir tun und dass unsere Bundesregierung weiter entschlossen handelt.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin.

(Beatrix von Storch [AfD]: 5 Minuten 40!)

Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Denn die Menschen in der Ukraine brauchen in diesen düsteren Zeiten alle Unterstützung, die wir geben können.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Der Kollege Dr. Johann Wadephul hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)